Lissabon-Vertrag bedeutet endgültige Abschaffung der Neutralität Österreichs!

Der Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt von einem Staatenbund zu einem tendenziell zentralistischen europäischen Bundesstaat. Trotzdem ergibt sich die skurrile Situation, daß sich die EU institutionell stärkt, aber gleichzeitig politische Leichtgewichte wie den neuen ständigen Ratspräsidenten Van Rompuy, Außenvertreterin Ashton oder Kommissionspräsident Barroso zum politischen Personal wählt.

Brüssel versucht nun auch über die sogenannte „Brückenklausel“ Kompetenzen im Steuerrecht an sich ziehen. Daß die EU nach der Steuerhoheit greifen kann, ist eine gefährliche Sache. Denn die Folge wäre eine Schuldenpolitik, die wiederum eine Mehrbelastung für die Steuerzahler bedeuten würde. Außerdem könnte Brüssel über den Umweg der Brückenklausel eine EU-Steuer einführen bzw. eine solche diktieren.

Der Vertrag von Lissabon bedeutet auch das Ende der Neutralität Österreichs. Zwar gibt es offiziell für Neutrale eine Ausnahmeklausel, aber wegen der Schwächen der eigenen Politik wird die letzte Hülle der Neutralität außer Kraft gesetzt werden. Und wenn die Türkei eines Tages EU-Mitglied sein sollte, dann würde die Beistandspflicht schlagend, sollte die Türkei in einen Nahostkrieg geraten.

Aus diesen Gründen haben zahlreiche FPÖ-Abgeordnete heute eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, womit ein weiteres Wahlversprechen der FPÖ erfüllt worden ist. Da der Vertrag erst einmal in allen Mitgliedsstaaten in Kraft treten musste, konnten wir die Klage erst jetzt einbringen. Ein Umstand der bei den schon eingebrachten Klagen offenbar nicht bedacht wurde.

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4 Responses to Lissabon-Vertrag bedeutet endgültige Abschaffung der Neutralität Österreichs!

  1. Helli Huber sagt:

    Der Vertrag von Lissabon hält viele Schlupflöcher offen, die EU – Befürworter oft dazu nutzen um ein schönes Bild von der Brüsseler Landschaft zu hinterlassen. Doch wirklich den Europäern glaubhaft machen zu wollen, dass den Herrn EU – Bürokraten die Neutralität einzelner Staaten wichtig ist, grenzt ja schon fast an Heuchelei.
    In Wahrheit werden hier unter dem Deckmantel eines Friedensprojektes Staaten entmündigt und dazu verleitet ihre Identität zu verraten.
    Dass diesem Ruf genug Politiker bzw. ganze Regierungen folgen ist enttäuschend, und zeigt vielmehr wieviel Mitspracherecht man seinen Wählern zugesteht.

  2. mrs.poppins sagt:

    Es ist erschreckend, wie die EU mit ihren „Bürgern“ umgeht. Die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten haben in diesem Staatengebilde ohnehin keine Möglichkeit der Mitsprache, doch durch diesen Vertrag kann sich die Union noch zusätzlich auf Kosten der Bevölkerung bereichern und Verschulden. Es ist sehr traurug mit ansehen zu müssen, wie die Österreichische Bundesregierung einmal mehr einen Kniefall vor der EU macht, anstatt hinter dem eigenen Volk zu stehen. Es muss der FPÖ gedankt werden, dass sie den Mut hat, die Fehler dieses Systems aufzuzeigen und auch mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, dagegen anzugehen. Bleibt zu hoffen, dass diese Klage einige mehr wach rüttelt!

  3. Ferdi Maier sagt:

    Dass die europäische Union wirklich mit dem Gedanken spielt, Steuerkompetenzen nach Brüssel zu ziehen, kann wirklich gefährlich enden. Denn bis jetzt wird ja wenn die Europäische Union mit ihrem Budget nicht auskommt, ein Nachhaushalt erstellt, um so eine Schuldenpolitik zu vermeiden.
    Doch was passiert, wenn die Europäische Union selbst Steuern einheben darf, — darf sie dann auch Schulden anhäufen?
    Würde sie es tun wenn sie die Möglichkeit dazu hätte?
    Und wenn ja, will ich nicht wissen, wer sie am Schluss wieder bezahlen darf!

  4. lundi gratter sagt:

    Dass der Vertrag von Lissabon eine Farce und eine Verhöhnung jedes mündigen Bürgers ist, wird jetzt auch schon dem letzten Hinterwäldler bewusst sein.
    Dieser Lissabonner Vertrag ist nämlich der Beweis, dass es egal ist welches demokratische Mittle man wählt um gegen etwas zu sein, um dieses auch zum Ausdruck bringt. Denn wenn die Obrigkeit es so wünscht, hat es zu passieren. Dann können noch soviel Volksbefragungen kommen und gehen, wenn das Ergebnis nicht passt, wird einfach noch einmal abgestimmt, und zwar so lange, bis das Resultat genehm ist.
    Solche Vorgehensweisen erinnern eher absolutistische oder diktatorische Systeme aber bestimmt an kein „Friedensprojekt“.

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