Mit Nein zu SWIFT-Abkommen kann EU Unabhängigkeit von den USA beweisen

Heute hat die Europäische Union ein Zeichen gesetzt, dass sie in der Lage ist, eine von den USA unabhängige Politik zu betreiben. Die deutliche Ablehnung des SWIFT-Abkommens, das in Bausch und Bogen Millionen Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben hätte, ist ein Schritt in die richige Richtung. Aus diesem Grund hat die FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament mit anderen patriotischen Parteien auch gegen dieses Vorhaben, das zweifellos nicht im Interesse Europas ist, gestimmt.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken konnten nicht einmal im Ansatz ausgeräumt werden. Niemand weiß, was die US-Geheimdienste mit den gesammelten Daten machen, sodass Missbräuchen aller Art bis hin zur Wirtschaftsspionage Tür und Tor geöffnet werden würde. Dass Washington die Bankdaten zur Terrorbekämpfung braucht, ist nur ein billiger Vorwand. Dieses SWIFT-Abkommen ist ein riesiger Schritt in Richtung Überwachungsstaat, weshalb dabei auch nichts neu zu verhandeln ist.

Eine Antwort zu Mit Nein zu SWIFT-Abkommen kann EU Unabhängigkeit von den USA beweisen

  1. Helli Huber sagt:

    Ein NEIN ist die einzig richtige Reaktion auf dieses Vorhaben der US – Amerikaner. Man versucht hier wirklich aufgrund des amerikamischen Kriegs gegen den Terror, die Freiheit des kleinen Bürgers in Europa zu beschneiden. Das allein muss jeden mündigen Bürger dazu anregen solche Entwicklungen genau zu verfolgen, und zu beobachten, so dass auch in Zukunft solch freiheitsbeschneidende Versuche ins Leere laufen.
    Auch wenn es nicht oft der Fall ist, und sein wird, muss man hier den beispielhaften Zusammenhalt der Europäischen Union loben, und betonen, dass man diesmal zweifelsohne in Straßburg die richtige Entscheidung getroffen hat.

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