„Asyl, Asyl“ – warum bei uns?

Der Streit um das Asyl-Erstaufnahmezentrum im südlichen Burgenland könnte die große Koalition entzweien. Denn dieser Streit zeigt, dass Populismus keineswegs eine freiheitliche Spezialität ist, sondern von allen Seiten gehegt wird, wenn es darum geht, in Wahlkampfzeiten zu reüssieren. Populistisch agiert nämlich sehr wohl die Innenministerin, die den Law and Order Politiker spielt, um für die ÖVP der Strache-FPÖ das Wasser abzugraben und populistisch agiert natürlich der burgenländische Landeshauptmann Niessl, der unmittelbar vor den Landtagswahlen nach dem Florianiprinzip erklärt, ein solches Asylanten-Aufnahmezentrum sei schön und gut, aber auf keinen Fall in seinem Bundesland.

Natürlich agiert auch der, aus dem Burgenland stammende Verteidigungsminister Darabos populistisch, wenn er nunmehr plötzlich fragt, ob ein drittes Asylantenzentrum überhaupt nötig sei. Der farblose Bürokrat und Wehrdienstverweigerer, der paradoxerweise an der Spitze des österreichischen Bundesheeres steht, hofft, auf diese Weise sowohl persönlich als auch für seine Partei punkten zu können. Und möglicherweise tut er das auch. Und vor lauter Populismus und Effekthascherei stellt niemand die entscheidende prinzipielle Frage: Warum haben wir in Österreich überhaupt Asylsuchende? Wir sind doch umgeben von sicheren Drittstaaten. Politisch, religiös oder rassisch Verfolgte, die nach der Genfer Konvention Anspruch auf Asyl haben können doch nicht mit dem Privatjet nach Österreich kommen. Sie müssen doch über Land, über solche sicheren Drittstaaten kommen. Und auch, wenn sie ihre Papiere vernichten und lügen was das Zeug hält, wird man selbst bei den Behörden unschwer eruieren können, über welchen Nachbarstaat sie kamen, und dann gibt es nur eines: sie in diesen Nachbarstaat zurück schicken, damit der seine Verantwortung wahrnimmt. Auf diese Art und Weise dürfte Österreich eigentlich überhaupt keinen Asylsuchenden haben.

Natürlich könnten wir im Zuge europäischer Solidarität, da anerkannte Asylanten ihre politische, rassische oder religiöse Verfolgung nachweisen konnten, aufnehmen. Aber wie viele sind das quer durch Europa? Die meisten sind doch nur Schein-Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge, die über jahrelange Asylverfahren Sozialhilfe und Grundversorgung erschleichen um dann unterzutauchen und illegal im Land zu leben. Dass solche über die offenen EU-Grenzen nach Österreich kommen, ist natürlich nicht auszuschließen, das sind aber dann Illegale und nicht Asylsuchende. Bewilligte und geprüfte Asylanten kann man in einer gewissen Anzahl in Österreich im Zuge der europäischen Solidarität aufnehmen – vielleicht. Aber Asylsuchende dürfte es im lande theoretisch gar nicht geben, wenn die Politik konsequent wäre und die geltenden Gesetze rigoros umgesetzt würden.

Der Widerstand der Anrainer-Bevölkerung gegen solche Asylantenzentren ist jedenfalls mehr als verständlich – im Gegensatz zum Opportunismus der Politiker – da die Menschen im Lande wissen, dass es sich hierbei nicht in erster Linie um Verfolgte handelt, sondern vielmehr um solche, die sich gegen Gesetz und gegen alles Recht Aufenthalt und soziale Wohltat im Lande erschwindeln. Der geringste Teil dieser Asylsuchenden sind wirklich religiös, politisch oder rassisch Verfolgte, die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge und kein unbeträchtlicher Teil ist auch bereit, auch kriminell zu agieren. Kein Wunder also, dass man ein Zentrum mit solchen Menschen auch nicht in seiner Nachbarschaft haben möchte.

In Zeiten des Wahlkampfes aber – Burgenland, Steiermark und Wien werden wählen – müssen wir eben mit mäßig intelligenten Debatten, ja sogar mit zum großen Teil Verlogenem leben. Das gehört offenbar traurigerweise in unseren Tagen zum Wesen der Demokratie.