Keine Steuerhoheit für die EU

Ich spreche mich entschieden gegen die Pläne der EU-Kommission aus, eine eigene EU-Steuer einzuheben. Das Steuerrecht ist nicht nur ein Kern nationalstaatlicher Souveränität, sondern auch einer der letzten wenigen Bereiche, die noch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Deshalb darf an der ausschließlichen Steuerhoheit der Mitgliedstaaten nicht gerüttelt werden.

Offenbar geht es Brüssel darum, sich unter dem Deckmäntelchen des Finanzbedarfs der Steuerkompetenz zu bemächtigen. Wenn die Europäische Union mit dem Geld, das ihr die Mitgliedstaaten überweisen, nicht zurechtkommt, dann ist Sparen angesagt. Einsparungspotentiale gibt es jedenfalls mehr als genug, angefangen bei diversen Subventionen, die Mißbräuchen Tür und Tor öffnen bis hin zum Bürokratiedschungel, der dringend gelichtet werden muß.

Eine Finanztransaktionssteuer ist grundsätzlich zu begrüssen. Von den Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben, ist ein Solidarbeitrag zu verlangen. Allerdings ist dieser Solidarbeitrag von den EU-Mitgliedstaaten durch ein koordiniertes Vorgehen einzuheben und nicht von der Brüsseler Zentrale. Denn einerseits darf die EU keine Steuerhoheit durch die Hintertür bekommen und andererseits ist mehr als zweifelhaft, ob die EU wegen des sich in Brüssel tummelnden Heers von Finanzlobbyisten überhaupt fähig und willens ist, eine sinnvolle Regelung durchzusetzen.

Eine Antwort zu Keine Steuerhoheit für die EU

  1. O. S. Wald sagt:

    Herr Mölzer,

    Ihnen ist vollkommen zuzustimmen, daß die Europäische Union keine Steuerhoheit bekommen soll. Allerdings ist zu befürchten, daß unsere rot-schwarze Speichelleckertruppe mit Freude einer EU-Steuer zustimmen wird, wenn diese Frage spruchreif werden wird. Denn bekanntlich ist den Damen und Herren von SPÖ und ÖVP das Brüsseler Hemd näher als der österreichische Rock. Hauptsache, sie können sich bei den Brüsseler Eurokraten anbiedern. Und eine EU-Steuer? Diese würden sie ja nicht alleine bezahlen müssen, sondern die Steuerzahler, also das Volk.

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