Eigene EU-Einnahmen sind entschieden abzulehnen

In den Plänen der EU-Kommission für das nächste EU-Rahmenbudget für den Zeitraum 2014 bis 2020 steckten einige gefährliche Fallstricke. Daß der EU-Haushalt transparenter gemacht werden soll, ist schön und gut. Aber das Vorhaben Brüssels, auf eigene Einnahmequellen zu setzen, ist entscheiden abzulehnen.

Die Pläne der Kommission zeigten, wie erfinderisch Brüssel sein kann, wenn es um das Anzapfen neuer Einnahmequellen geht. Eine Gebühr auf SMS ist ebenso in Diskussion wie eine Finanztransaktionssteuer. Eine Solidarabgabe auf internationale Finanzspekulationen ist an sich zwar durchaus sinnvoll, allerdings müßte dies durch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten und nicht durch die Brüsseler Zentrale geschehen.

Die offenkundige Gier der EU nach neuen und eigenen Einnahmen ist eine Folge der wachsenden Zentralisierung und der zunehmenden Bürokratisierung. Weil die Europäische Union immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht und immer mehr Bereiche des Alltags der Bürger mit teils absurden Regelungen überzieht, verschlingt sie immer mehr Geld. Die EU droht daher für die Bürger zu einem Faß ohne Boden zu werden und mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird sich dieses Problem noch weiter verschärfen.

Das Problem kann nur durch ein radikales Umdenken gelöst werden. Weitreichende Bereiche, etwa die Landwirtschaft, sind zu renationalisieren und der Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel ist Einhalt zu gebieten.

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