Klaus hat unterschrieben: Der Kampf für ein anderes Europa geht weiter

Wenn der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus angesichts seiner Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon meint, Tschechien sei nun kein souveräner Staat mehr, dann ist dies nur ein Teil der Wahrheit. Denn nicht nur Tschechien verliert mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags den Rest seiner Souveränität, sondern auch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und damit auch Österreich. Sie alle werden zu Brüsseler Provinzen degradiert.

So bedauerlich das baldige Inkrafttreten des sogenannten
EU-Reformvertrags auch sei, so wäre es dennoch falsch, nun den Kopf
in den Sand zu stecken. Der Kampf für ein anderes, für ein besseres Europa, für ein Europa der freien Staaten und Völker geht jetzt erst recht weiter. Die FPÖ wird daher alle Mittel ausschöpfen und nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages eine juristisch hieb- und stichfeste Klage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die EU-Zentralisten noch eine unliebsame Überraschung erleben.

Eine Antwort zu Klaus hat unterschrieben: Der Kampf für ein anderes Europa geht weiter

  1. C.M. sagt:

    Das eine solche Klage Erfolg hat, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Ich denke nicht, dass der VfGh eines kleinen Landes den ganzen Lissabon-Vertrag blockieren wird, wenn es das deutsche BVerfG nicht getan hat.

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