Rotes Verwirrspiel

Nun hat also der rote Klubobmann Josef Cap in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ gemeint, die EU solle sich statt eines Beitritts an einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei orientieren. So schön, so gut. Allerdings ist zu bezweifeln, ob diesen Worten auch Taten folgen werden. Denn auch wenn feststeht, daß die Türkei alles andere als ein europäisches Land ist, so stellt sich doch die Frage, warum die SPÖ nicht auf europäischer Ebene einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen fordert, wenn sie Bedenken gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft hat. Auf jeden Fall hätte SPÖ-Chef und Bundeskanzler Faymann beim EU-Gipfel Ende Oktober die Gelegenheit dazu.

Entweder fehlt der SPÖ der Mut, in dieser so wichtigen Sache auf den Ratstisch zu klopfen, oder sie ein Verwirrspiel auf dem Rücken der Bürger. Nachdem die Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen ordentliche Niederlagen eingefahren haben, versuchen sie nun offenbar, aus der Ablehnung der Österreicher gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei politisches Kapital zu schlagen.

Somit sind Caps Aussagen nicht sonderlich glaubwürdig. Gleiches gilt übrigens auch für die wiederholten Ankündigungen von Rot und Schwarz, die Österreicher hätten bei einer Volksabstimmung das letzte Wort über die Aufnahme Ankaras. Wer die Funktionsweise der real existierenden Europäischen Union hingegen kennt, kommt zu dem Schluß, daß das, was einmal beschlossen wurde, auch umgesetzt wird. Deshalb ist es illusorisch zu glauben, Österreich könnte den Türkei-Beitritt verhindern, wenn dieser erst einmal unter Dach und Fach ist. Somit gilt: Je weiter die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortgeschritten sind, desto schwieriger wird es sein, ihren Beitritt zur EU zu verhindern.

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