Türkischer Mängelbericht

Nächste Woche wird die Europäische Kommission ihren jährlichen sogenannten Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlicht. Und wie schon in den vergangenen Jahren wäre es besser gewesen, diesen Bericht „Mängelbericht“ zu nennen, weil sich selbst die Türkei-freundliche EU-Zentrale schwer tut, die Probleme des kleinasiatischen Landes schönzureden. Vor allem bei den Menschenrechten liegen die Dinge weiterhin im Argen: Meinungs-, Presse oder Religionsfreiheit bestehen oftmals nur auf dem Papier, das bekanntlich sehr geduldig ist. In der Praxis aber zählt die Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten wie der Kurden und der Christen immer noch zum traurigen Alltag, und eine ganze Reihe gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa der berühmt-berüchtigte Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die „Beleidigung der türkischen Nation“ ahndet, bilden die juristische Grundlage zur Verfolgung mißliebiger Personen.

Auch geistig-kulturell ist die Türkei alles andere als europäisch und statt dessen tief in den Traditionen des Morgenlandes verankert. So ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau insbesondere in den ländlichen Gebieten Anatoliens weitgehend unbekannt, und häusliche Gewalt, sogenannte Ehrenmorde und frühe Zwangsehen sind immer noch ernste Probleme, wie EU-Kommission, die für gewöhnlich in Diensten der Osmanen-Lobby steht, in ihrem Bericht festgehalten hat. Deshalb können die von der Brüsseler Behörde lobend erwähnten Verbesserungen der Beziehungen zu Armenien oder die Eröffnung eines kurdischen Fernsehsenders, das Gesamtbild, das die Türkei bietet, nicht ändern.

Ein weiteres Beispiel, das eindrucksvoll unterstreicht, daß die Türkei zu Veränderungen offenbar weder fähig noch willens ist, ist die sture Weigerung Ankaras, das EU-Mitglied Zypern endlich anzuerkennen. Um so bedauerlicher ist es daher, daß im Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden, obwohl die Türkei Nordzypern, immerhin ein Drittel des gesamten Staatsgebietes, seit mittlerweile 35 Jahren militärisch besetzt hält.

Der einzig richtige Schluß, der aus diesem sogenannten Fortschrittsbericht zu ziehen ist, kann daher nur im sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara liegen. Weil nämlich die Türkei gegen Reformen offenbar immun ist, wäre deren Fortführung nur eine Verschwendung von Zeit und Geld. Statt dessen sollten mit der Türkei, die in vielen Bereichen für Europa ein wichtiger Partner ist, Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft begonnen werden.

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