Ein trauriges Europa

Nun hat man den Iren also die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon also abgepresst, oder abgeschwindelt, wie immer man will. Es wurde dem irischen Volk ja signalisiert, dass es womöglich in der Wirtschaftskrise allein gelassen würde, wenn es nicht zustimmte und außerdem gäbe es ohnedies Sonderregelungen für Irland in Sachen Abtreibung, was den irischen Kommissar betrifft und weitere Bereiche. Dementsprechend massiv war die Zustimmung, dementsprechend der Jubel des politischen Establishments quer durch Europa.

Traurig aus demokratiepolitischer Sicht war bereits der Vorgang an sich: Da lässt man ein Volk so lange abstimmen, bis das vom Establishment gewünschte Ergebnis heraus kommt – sehr demokratisch. Traurig ist aber jetzt auch das Ergebnis: Wenn der polnische Staatspräsident Kaczynski nunmehr unterschreibt, wenn Václav Klaus im Prager Hradschin auch seine Zustimmung gibt, dann tritt dieser Vertrag womöglich wirklich in Kraft. Und die britischen Unterhauswahlen mit dem Sieg der Konservativen und deren Androhung, die englische Ratifizierungsurkunde doch noch zurück zu nehmen und auch in England eine Volksabstimmung durchzuführen, könnten zu spät kommen.

Die Bejubelung, dass dann alles besser würde, wenn der Lissabonner Vertrag in Kraft wäre, wird sich bald als völlig grundlos herausstellen: Ja, das EU-Parlament hat angeblich wesentlich mehr Mitspracherechte, nämlich bei allen gesetzlichen Regelungen bis hin zur Landwirtschaft. Was ist denn das für eine Mitbestimmung in einem Parlament, in dem alles von den mächtigen Gruppen im Hintergrund und von den Regierungen der großen Mitgliedsstaaten ausgepackelt wird, in dem die Abgeordneten sich in den meisten Fällen eine Minute ausschließlich fürs Protokoll zu Wort melden dürfen? Ein demokratiepolitisches Potemkinsches Dorf, eine Fassade, sonst nichts.

Und ein Bürgerbegehren wird es geben, wenn so mir nichts dir nichts eine Million Menschen unterschreiben und endlich einen EU-Außenminister, der nicht so heißt und einen EU-Ratspräsidenten, den dann die Regenbogenpresse zum Gegenstück des US-Präsidenten machen darf. Wie schön – und wie unergiebig.

Was wirklich kommen wird ist ein weiterer Zentralisierungsschub, ein weiterer Bürokratisierungsschub und stärkeres und unverschämteres Lobbying der multinationalen Konzerne. Ja und die Mächtigen werden sich leichter tun beim Durchsetzen ihrer Interessen, beim Regieren eben. Es wird kein Veto mehr geben, kleine Mitgliedsstaaten haben nichts mehr zu reden, irgendwelche Volksabstimmungen, in irgendwelchen unwichtigen EU-Mitgliedsländern sind nicht mehr möglich – alles paletti eben, für die Mächtigen, nicht für die Bürger Europas.

Damit sind wir jenem Europa einen Schritt näher, das offenbar gewisse Kräfte im Hintergrund wollen: ein Europa, in dem die Völker sich in einer kulturell undefinierbaren Masse auflösen, in dem die Bürger durch Scheindemokratie und Medienmanipulation entmündigt werden, in dem Wirtschaftsinteressen schrankenlos durchgesetzt werden und in dem eine zentralistische Bürokratie herrscht.

Doch zum Kampf gibt es eben keine Alternative. Dieser Kampf um Veränderung, Novellierung, Reformierung des Vertrags von Lissabon, schlicht um seine Überwindung eben, beginnt mit dem Tag, in dem er in Kraft tritt. Deshalb werden die Freiheitlichen in Österreich genau an diesem Tag auch eine Verfassungsklage einbringen. Ob sie nützt, weiß man nicht. Ob der Kampf um ein anderes Europa, ein Europa der Völker, der Bürger, der differenzierten Kulturen und der verschiedenen Muttersprachen doch noch gewonnen werden kann, ist ebenso ungewiss. Dass man diesen Kampf führen muss allerdings ist sicher, so oder so.