Faschismuskeule gegen Blau

Der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Wiener Kardinal, der evangelische Landesbischof, sie alle haben sich in den letzten Tagen gegen die „Hetze der FPÖ“ im laufenden EU-Wahlkampf geäußert. Mit Sorge und tiefer Bekümmertheit, mit moralinsaurer Empörung und der entsprechenden Abscheu. Und natürlich war Herr Muzicant von der israelitischen Kultusgemeinde und Herr Schakfeh von der islamischen Gemeinde mit von der Partie: Wer „Abendland in Christenhand“ plakatiert, könne ja nur ein Antisemit und Rassist sein. Fehlt nur noch der Papst in Rom, der Dalai Lama und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, um die weltweite Riege der Bedenkenträger komplett zu machen: Eine geeinte Front gegen die blauen Hetzer.

Zynisch könnte man nun anmerken: Immer wenn alle gegen die Freiheitlichen waren – das wissen wir aus der Ära Haider – hatten diese in der Folge die schönsten Wahlergebnisse zu verzeichnen. Wenn die gehäufigte Empörung so groß ist, muss die Nervosität im Hintergrund ebenso groß sein. Das stimmt zweifellos, allerdings wollen wir die Vorhaltungen der FPÖ-Gegner an dieser Stelle doch ernst nehmen. Sehen wir uns also die Vorwürfe an, die man gegenüber den Freiheitlichen erhebt.

Strache habe das Kreuz für politische Zwecke missbraucht, als er bei einer Demonstration gegen die Errichtung eines Islamzentrums, mit von der Partie war. Dazu muss man sich die Frage stellen, ob das Kreuz als kulturelles und spirituelles Symbol wirklich nur Erzbischöfen, Kardinälen und anderen hohen geistlichen Würdenträgern vorbehalten ist? Oder ist es nicht vielmehr ein Zeichen für die ganze Christenheit, für jeden Christen? Gibt es nicht in jeder österreichischen guten Stube ein Kreuz im Herrgottswinkel über dem Esstisch? Bekommt nicht jedes Kleinkind zur Taufe ein Kettchen mit einem Kreuz geschenkt? Und warum sollte der Oppositionsführer dann nicht ein solches hochhalten, wenn es um die Bewahrung unserer christlichen Leitkultur gegenüber dem fortschreitenden Islam geht?

Zum zweiten: Das FPÖ Inserat in dem ein Veto gegen einen EU-Beitritt der Türkei und Israels versprochen wurde. Die Türkei ist so eine Sache, da sind indessen ja alle dagegen – zumindest vor der Wahl – aber im Hinblick auf Israel gäbe es doch nicht einmal einen Beitrittsantrag, ganz so als käme es darauf an. Die Debatte ob Israel EU-Mitglied werden kann oder nicht ist natürlich eine absolut reale, nicht umsonst singt Israel beim Eurovision Song Contest mit, nicht umsonst ist es bei den Fußballeuropameisterschaften dabei und nicht umsonst fordern zahlreiche Politiker immer wieder die EU-Mitgliedschaft des Landes. Zuletzt eben der amtierende Außenminister Lieberman, im Interview mit der Grazer Kleinen Zeitung. Aber warum muss die FPÖ Israel inserieren, warum nicht Marokko oder den Sudan? Na ganz einfach, die Türkei hat man inseriert, weil SPÖ Spitzenkandidat Swoboda vor kurzem noch gesagt hatte, man müsse die Türkei aufnehmen, weil man sie zur Sicherung der Nabucco-Pipeline brauche. Und als dann die ÖVP Heinz Strasser als Spitzenkandidat präsentierte, spuckte das ewige Gedächtnis des Internet natürlich sehr bald aus, dass dieser als Innenminister im Jahre 2004 eben für den EU-Beitritt Israels plädiert hatte. Ganz normale Zuspitzung also, wie sie in jedem Wahlkampf Gang und Gebe ist. Wo dabei die Hetze bleibt und der Rassismus und der Antisemitismus darf gefragt werden.

Indessen rätseln die Meinungsforscher, ob diese Erregung den Freiheitlichen nützt, sie bei ihrem Bestreben die eigene Wählerschaft für die EU-Wahl zu mobilisieren fördert, oder ob das Ganze womöglich doch schadet, indem es einen Teil der Wählerschaft auch verschreckt. Die ORF Sendung „Im Zentrum“ am vorigen Sonntag, dürfte indessen diesbezüglich für Klärung gesorgt haben. Nachdem der dort mitdiskutierende Salzburger Weihbischof Andreas Laun die Freiheitlichen klar verteidigte und die vereinte Front aus zeitgeistlinken Islamisten und Israel Lobbyisten in die Schranken wies, konkret die Journalistin Sibylle Hamann den Islamvertreter Al-Rawi und den Anti-Großmeister Doron Rabinovici, dürfte sich das Bild klären: Die Freiheitlichen könnten mit ihren Aussagen zur Bewahrung der christlichen Leitkultur des alten Abendlandes und mit ihrer Abwehrhaltung gegen die zunehmende Islamisierung des Landes durchaus den Nervus rerum dieses EU-Wahlkampfs gebrochen haben.

Eines steht jedenfalls fest, gesprochen wird in diesem Wahlkampf nur über die Freiheitliche Kampagne, über sonst nichts. Allenfalls noch die Widersprüchlichkeiten innerhalb der ÖVP-Kandidatenriege, aber sonst sind nur die Freiheitlichen und ihre Kampagne Thema. Wie es sich auswirkt werden wir in zehn Tagen wissen.