Bei Budgetentwurf der EU-Kommission fehlt der Sparwille

Vor dem Hintergrund des von der Europäischen Kommission erstellten Entwurfs für den EU-Haushalt 2010 in der Höhe von 139 Milliarden Euro spreche ich mich erneut für eine Halbierung des österreichischen Nettobeitrags aus. Auch in der Pressestunde habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass Österreich gerade in wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeitenkeine Melkkuh sein darf. Das Geld der österreichischen Steuerzahler ist nach Möglichkeit im eigenen Land in Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise zu investieren.

In Brüssel fehlt aber schon der Wille zu Einsparungen. Wenn zusätzliche Milliarden für die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise eingesetzt werden, dann ist das in Ordnung. Aber es ist nicht einzusehen, warum etwa mehr Mittel für die Landwirtschaft vorgesehen sind. Schließlich profitieren von den Agrarsubventionen Großgrundbesitzer in besonderer Weise. Die britische Queen etwa hat für das Jahr 2008 etwa eine halbe Million Euro aus den Brüsseler Töpfen erhalten. Daher ist Brüssel gut beraten, im Bereich der unzähligen Subventionen den Rotstift anzusetzen. Und noch besser wäre es, den Bereich der Landwirtschaft zu renationalisieren, um Schieflagen Schieflagen wie diese endgültig zu beseitigen.

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3 Responses to Bei Budgetentwurf der EU-Kommission fehlt der Sparwille

  1. Leider, und das wird sich in näherer Zukunft sicher nicht ändern wird Österreich durch unsere sogenannten „Volksvertreter“ von ÖVP und SPÖ an die EU verkauft. Anstatt sich für unsere Interessen einzusetzten, die der Bürger die sie gewählt haben machen sie bei jeder Möglichkeit einen Kniefall vor Brüssel. Ich unterstütze die die Halbierung des Nettobeitrages vollkommen, den warum sollten wir für andere Länder zB die Türkei indirekt Geld aufbringen? Den wir zahlen für die die schon hier sind eh genug.

  2. Nicolas sagt:

    Die Finanzgebarungen der europäischen Stellen erfüllen ganz und gar ihren Zweck. Nämlich den der totalen Umverteilung.
    Zuerst werden auf nationaler Ebene staatsnahe Betriebe EU konform gemacht, also gegen die Wand gefahren um besser und günstiger „privatisiert“ zu werden. Eigenes Volksgut wird Cross Border Geleast. Wie beim Ausverkauf wird das ehemalige „Staatsvermögen“ verscherbelt.
    So kommt auch die Banken- und Wirtschaftskrise wie gerufen. Unter dem Banner des Bankenhilfspaket wird auch noch das Steuergeld von Generationen umverteilt.
    Sukzessive werden die Staaten ausgeschlachtet und geplündert, also EU reif gemacht.
    So übernehmen die Konzerne nicht nur des Bürgers Struktur in allen Bereichen, sondern auch dessen Geld aus der Staatskasse. Die beginnende totale Machtübernahme.
    Eben der Weg zu einer effizienten gewinnorientierten Konzerndiktatur – das ist der neue „EU-Way of life“.

    Erinnert mich alles ein wenig an Ludwig XIV. Auch wir werden mittlerweile von selbsternanntetn „Sonnenkönigen“ regiert.

  3. Mag.Peter Holzgethan sagt:

    Dass die Queen Agrarförderungen kassiert, halte ich für unverschämt, vor allem auch im Lichte der unverhältnismäßig großen Beitragsrabatte, die man dem UK gewährt.

    Beste Grüße

    P.H. Z!

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