Auf das Totschweigen der FPÖ folgt nun die Diffamierung

18. März 2009

Nun ist sie da, die Diffamierungskampagne mit der ich schon gerechnet habe. Zu erfolgreich waren unsere Bemühungen in der letzten Zeit. Ob es unsere Kampagne für eine Volksabstimmung zum Lissabonner Vertrag war, wo wir die Mehrheit der Österreicher hinter uns haben, oder die aktuelle Petition gegen den Türkei-Beitritt auf www.stoppt-den-tuerkei-beitritt.at, den 80% in Österreich ablehnen. Wir Freiheitlichen sind dem etablierten politischen System in Österreich ein Dorn im Auge. Aus diesem Grunde wird man in den nächsten Wochen alles versuchen, um die FPÖ und meine Person schlecht zu machen. Der sich in den Umfragen abzeichnende Wahlerfolg der FPÖ soll so klein wie möglich gehalten werden.

Dass sich für diese Kampagne Medien wie „News“, das für seine oftmals fragwürdige und unseriöse Berichterstattung bekannt ist, hergeben, überrascht mich nicht.
Das von News verfasste „Urteil“ lässt sich aber leicht und objektivierbar durch einen Blick auf die offizielle homepage des EU-Parlaments unter: http://www.europarl.europa.eu widerlegen. Dort ist belegt, dass ich mit Abstand die meisten Reden gehalten habe und die meisten schriftlichen Erklärungen und Anfragen an Kommission und Rat verfasst habe.

Was die Anwesenheit im Parlament betrifft, die „News“ bekrittelt, so sei angemerkt, daß reines „Zeitabsitzen“, wie es die meisten meiner Kollegen im EU-Parlament betreiben, wohl kaum der Sinn effektiver parlamentarischer Arbeit sein kann. Schon gar nicht, wenn man dies hauptsächlich unter dem Blickwinkel macht, so oft als möglich in der Anwesenheitsliste des Parlaments zu unterschreiben, um möglichst viel Taggeld zu lukrieren. Als einer der wenigen Abgeordneten
ist es mir aber sehr wichtig einen zivilen Brotberuf, nämlich den eines
Publizisten und Zeitungsherausgebers, auszuüben, um damit auch unabhängig für die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler eintreten zu können.


Europäische Kampagne für EU-Wahl in Brüssel vorgestellt

17. März 2009

Heute habe ich erlebt wie in Brüssel vom Parlamentsvizepräsident Alejo Vidal-Quadras die EU-weit einheitliche Kampagne für die kommende Europawahl vorgestellt wurde. Beachtliche 18 Millionen Euro lässt sich die EU die Plakate, Radio- und Fernsehspots kosten, deren Ziel es ist die Bürger zur Wahl zu motivieren. Die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren war ja erschreckend niedrig. Das letzte Mal haben in Österreich gerade mal 42 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Und gerade jene, die die EU kritisch sehen oder gar für eine Rückkehr zur österreichischen Eigenständigkeit sind, mögen sich dabei gesagt haben: Was interessiert mich diese Wahl? Wozu soll ich ein Europäisches Parlament wählen, wenn ich gegen die EU insgesamt bin?

Eine durchaus verständliche Einstellung aber eine gefährliche! Allzumal es sich bei den kommenden EU-Wahlen vom 7. Juni wahrlich um Schicksalswahlen handelt, geht es doch um die Weichenstellung für den künftigen Weg der europäischen Integration. Und die EU – das müssen wir uns alle vergegenwärtigen – das ist nichts Fernes, nichts, das irgendwo da im fernen Brüssel existiert und kaum Einfluss auf uns hat. Nein, die EU, das ist längst der politisch und ökonomisch bestimmende Bereich, der über den Alltag und das Leben auch der Österreicher mehr Einfluss ausübt, als unsere Bundesländer, als die Kommunen, als die Republik selbst. Nicht nur dass mehr als 80 Prozent der Gesetze von Brüssel kommen und im österreichischen Parlament nur mehr durchgewunken werden, nicht nur, dass wir durch Globalisierung und Europäisierung längst keine eigenständige Volkswirtschaft mehr haben und natürlich auch keine eigene Währung, nein, Europa ist tatsächlich der bestimmende Faktor für die politische, gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung in all seinen Mitgliedsländern, insbesondere auch in Österreich geworden. Das ist Faktum.

Und da ist es dann natürlich von existentieller Bedeutung in welche Richtung sich dieses Europa entwickelt. Hin zu einem zentralistischen Superstaat, der mit einer Zentralbürokratie alle Lebensbereiche auch der entferntesten Mitgliedsregionen autokratisch durchdringt und bestimmt hin zu einem rein ökonomisch orientierten Moloch, in dem die Lobbyisten der multinationalen Konzerne und der internationalen Banken das Reden haben, hin zu einem multikulturellen „Melting pot“, in dem die Völker und Kulturen des historisch gewachsenen Europas eingeschmolzen und vernichtet werden? Oder wird es ein Europa, in dem der geistige Reichtum dieses Kontinents, die Vielfalt der Nationen, der Völker und Kulturen, die historisch gewachsenen Regionen, die Heimatbereiche, die verschiedenen Lebensstile erhalten und bewahrt werden und sich fruchtbar weiterentwickeln können?

Über diese großen Fragen wird tatsächlich bei den diesjährigen EU-Parlamentswahlen abgestimmt. Wenn jene Kräfte gestärkt werden, die die Mitbestimmung der Bürger durch möglichst direkte Demokratie gewahrt wissen wollen, wenn jene Kräfte gestärkt werden, die gegen weitere Masseneinwanderung und Islamisierung auftreten, wenn jene Kräfte gestärkt werden, die für die Erhaltung der europäischen Arbeitsplätze und gegen die Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne zu Lasten der Europäer auftreten, dann besteht die Chance auf eine Umkehr innerhalb der EU. Wer Europa liebt, muss die EU kritisieren und an Haupt und Gliedern reformieren. EU-Skeptiker, EU-Kritiker sind keine Anti-Europäer, im Gegenteil: sie sind die besten Europäer. Das gilt in Österreich für die Freiheitlichen und in vielen anderen EU-Staaten für befreundete patriotische Bewegungen und Parteien.


Warum nicht ein auch Österreich-Rabatt?

13. März 2009

Seit kurzem spekulieren bundesdeutsche Medien, ob Österreich wegen drohender Kreditausfälle heimischer Banken der Bankrott droht. „Nackt in den Brennesseln“ titelte etwa der „Spiegel“ in seiner letzten Ausgabe. Allerdings scheint die Alpenrepublik nicht nur nackt, sondern auch allein in den Brennesseln zu sitzen. Denn von der Europäischen Union kam auf den Vorschlag Wiens, ein Hilfspaket für Osteuropa zu schnüren, bloß ein brüskes „nein danke“. Soviel nur zur vielgepriesenen „europäischen Solidarität“.
Wenn es aber um das hart verdiente Geld der österreichischen Steuerzahler geht, sagt Brüssel für gewöhnlich „ja bitte“. Und so überweist die Bundesregierung heuer 2,4 Milliarden Euro nach Brüssel. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 summiert sich unser EU-Pflichtbeitrag übrigens auf 16,1 Milliarden Euro, in alter Währung gerechnet sind das unglaubliche 220 Milliarden Schilling. Im Vergleich dazu sind die Rückflüsse an Österreich recht bescheiden, sodaß sich unser jährlicher Nettobeitrag auf 860 Millionen Euro beläuft, und im vorhin erwähnten Zeitraum kommen sechs Milliarden Euro oder rund 83 Milliarden gute alte Schillinge zusammen.
Darüber zu klagen, welche Melkkuh Österreich ist, wird das Problem freilich nicht lösen können. Gefragt sind vielmehr Auswege aus der mißlichen Lage, wobei Großbritannien als Beispiel dienen kann. Weil die Briten wegen ihrer industriellen Wirtschaftsstruktur deutlich weniger Agrarförderungen als andere EU-Staaten erhalten hatten, knallte Anfang der 80er Jahre die damalige Premierministerin Margret Thatcher bei einem Gipfel die Handtasche auf den Tisch und rief „I want my money back“. Und der Zornesausbruch der Eisernen Lady hatte Erfolg – seit 1984 bekommt Großbritannien einen Abschlag zu seinen EU-Beitragszahlungen in der Höhe von 4,6 Milliarden Euro.
Nun verlange ich nicht von Bundeskanzler Faymann oder Finanzminister Pröll, mit einer Handtasche zum nächsten EU-Gipfel anzureisen. Aber notwenig wäre, daß Rot und Schwarz endlich die Interessen unseres Landes vertreten und einmal in Brüssel ordentlich auf den Tisch hauen. Schließlich sind Faymann, Pröll und Co den österreichischen Wählern gegenüber und nicht den Kommissaren in Brüssel verantwortlich.


Eine Schicksalswahl für Europa

12. März 2009

Von Andreas Mölzer

Kaum ein politisches Ereignis hat in den vergangen eineinhalb Jahrzehnten für die Österreicher weniger Bedeutung gehabt als Wahlen zum Europaparlament. Unterschritten wurde die Wahlbeteiligung dafür nur noch bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft, von der die Betroffenen offenbar glauben, sie sei ebenso unbedeutend wie das Europäische Parlament. Kaum 40 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten waren es, die da vor fünf Jahren zur Urne gegangen sind. Und die politischen Kaffesatz-Deuter gehen davon aus, dass es diesmal kaum mehr sein dürften.
Oder etwa doch? Wird dem mündigen Bürger und dem gelernten Österreicher – was doch wohl hoffentlich kein Gegensatz sein muss – angesichts der über uns hereinbrechenden Weltwirtschaftskrise klar werden, dass dieser Wahlgang im Jahre 2009 mehr bedeutet als zuvor. Werden sie begreifen, dass dieser Wahlgang formal zwar „nur“ die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, des einzigen direkt gewählten europäischen Vertretungskörpers also bestimmt, dass er darüber hinaus aber gesamtpolitisch maßgebende Weichenstellungen für den weiteren Weg der europäischen Integration bewirken wird? Glauben die Bürger in Zeiten der Krise auf Bewährtes setzen zu müssen – und werden sie – so die Hoffnung des europäischen Establishments – der Union verstärkte Zustimmung angedeihen lassen? Oder wird man seitens der Wahlberechtigten in Österreich und darüber hinaus in allen anderen europäischen Staaten den Wahlzettel zum Denkzettel machen, um das offensichtliche Versagen der politisch-ökonomischen Eliten quer durch die Europäische Union abzustrafen. Ob erhöhte Zustimmung oder Denkzettelwahl, beides könnte die Wahlbeteiligung entschieden steigern. Nur, werden die Österreicher diese Möglichkeit wirklich wahrnehmen? Werden die Medien und die Parteisekretariate, werden die Meinungsforschungsinstitute und die von den Parteien beauftragten Werbeagenturen in solch hohem Maße mobilisieren, dass der Wahlbürger auch tatsächlich zur Urne geht?
Warum sollte er? Wen kümmert’s welche der politisch mehr oder minder mausgrauen Partei-Kandidaten da in die Brüsseler Tintenburg einrücken? „Hast du einen Opa – schick ihn nach Europa“, hieß es bis vor kurzem noch bei unseren bundesdeutschen Nachbarn. Und tatsächlich war dieses Europäische Parlament ja eine Mischung zwischen politischem Ausgedinge, parteipolitischer Kaderschmiede und Tummelplatz von B-Promis – Bergsteiger, Filmschauspieler und unterbeschäftigte Literaten – und politischen Exoten.
Indessen haben sich die Umstände allerdings geändert. Zwar ist das Europäische Parlament längst noch keine wirkliche Legislative im klassischen Sinne – saubere Gewaltentrennung gibt es in Brüssel ohnedies kaum – seine Befugnisse sind aber doch gewaltig gewachsen und politisch-atmosphärisch ist das, was im Europäischen Parlament geschieht richtungsweisend geworden für die gesamte Union. Zwar ist nach wie vor der Europäische Rat, der ja die Summe der Regierungen der Mitgliedstaaten ist und somit nur die kumulierte Exekutive darstellt, der primäre Gesetzgeber in der Union. Das Parlament stellt nur so etwas wie einen Durchlauferhitzer dar, der aber doch im Zuge der immer stärker werdenden Mitbestimmung zunehmenden Einfluss ausübt. Bekanntlich werden ja nahezu 80 Prozent der Gesetze von Brüssel kommend in den nationalen Parlamenten, auch im österreichischen Nationalrat, nur mehr nachvollzogen.
Und tatsächlich wird diese Kompetenz des Parlaments durch den Lissabonner Vertrag ja gestärkt – wenn es deswegen dennoch nach wie vor noch immer nicht wirkliche Legislative darstellt.
Ganz abgesehen davon aber kann der EU-Bürger eben nur das Europäische Parlament bzw. dessen Zusammensetzung durch seine Stimme unmittelbar beeinflussen. Wenn jetzt beispielsweise bei den EU-Parlamentswahlen vom 7. Juni 2009 jene Kräfte gestärkt werden, die die Fehlentwicklungen der real existierenden Europäischen Union kritisieren, die etwa glauben, dass der Vertrag von Lissabon ein Schritt hin zu stärkerem Zentralismus darstellt, den man bekämpfen müsse, dann ist das natürlich kein Ersatz für ein Plebiszit oder ein Referendum gegen den Lissabonner Vertrag. Politisch-atmosphärisch aber wird es die EUphoriker und unbedingten Verfechter des Lissabonner Vertrags dazu nötigen, denselben zu überdenken oder doch für seine künftige Novellierung aufgeschlossener zu sein. Und wenn jene politischen Gruppierungen quer durch Europa gestärkt werden, die den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ablehnen, ist diese EU-Parlamentswahl natürlich auch kein Ersatz für ein Referendum gegen den Türkei-Beitritt. Aber das EU-Establishment wird diesbezüglich zunehmend unter Druck geraten.
Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass diese Wahlen zum Europäischen Parlament für den Stimmbürger die Gelegenheit bieten, in Hinblick auf gravierende Weichenstellungen der künftigen europäischen Integration seine Meinung einzubringen, indem er entsprechend votiert. Natürlich sind solche EU-Wahlen noch immer auch die Möglichkeit einen innenpolitischen Denkzettel gegenüber der amtierenden Regierung abzugeben. Eine Stimme für die Opposition etwa ist – zumindest gemäß den medialen Interpreten – auch so etwas wie eine Ohrfeige für die Regierenden. Sie ist aber auch eine konkrete Meinungsäußerung in Hinblick auf die Inhalte, die eben diese Oppositionspartei zur europäischen Politik vertreten.
Es ist kein Geheimnis: bei diesen EU-Wahlen wird jene politische Kraft erfolgreich sein, die in der Lage ist, ihre Wähler zu motivieren und zu aktivieren. In manchen europäischen Ländern wie beispielsweise in Dänemark, das aufgrund seiner Größe durchaus mit Österreich vergleichbar ist, vermögen die EU-Skeptiker kaum nennenswerte Erfolge zu erzielen, da ihre Anhänger, die die Entwicklungen in der Union und in Brüssel ablehnen, es auch für sinnlos empfinden, überhaupt zu einer europäischen Wahl zu gehen. In Österreich war dies in den letzten fünfzehn Jahren durchwegs anders. Hier haben EU-kritische Kräfte immer wieder punkten können, unbestritten auch deshalb, da es eben innenpolitische Denkzettel waren, die hier vom Wähler verteilt wurden. Wie dies heuer, im Jahre 2009 sein wird, ist ungewiss. Vermag das politische Establishment der EU, vermögen die Regierenden in Österreich selbst, ihre Anhänger stärker zur Wahl zu motivieren aufgrund einer vermeintlich steigenden Solidarität mit der Europäischen Union angesichts der Weltwirtschaftskrise? Oder wird die heimische Opposition eben aufgrund dieser Weltwirtschaftskrise in der Lage sein, Proteststimmen zu motivieren, um die – aus ihrer Sicht – Verantwortlichen für das Übergreifen der US-amerikanischen Finanzkrise auf Europa „abzustrafen“?
Man weiß es nicht. – Noch nicht. Die Positionen sind indessen klar abgesteckt: wer die Volkspartei wählt, votiert ohne wenn und aber für die real existierende Europäische Union, den Vertrag von Lissabon und den Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat mit zentralistischen Tendenzen unter weitgehender Preisgabe der österreichischen Souveränität.
Wer für die heimische Sozialdemokratie votiert, stimmt im Grunde für die selben Ziele, verschärft noch durch ein ziemlich deutliches Eintreten für den Türkei-Beitritt, abgeschwächt allerdings durch den Leserbrief-Opportunismus der Akteure gegenüber der größten Tageszeitung des Landes, die sich als Speerspitze der trivialen EU-Kritik versteht.
Wer für die Grünen votiert, tritt für eine aktive Randgruppen-Politik ein, für die Stärkung der Schwulenlobby auf Brüsseler Ebene und einen ambivalenten anti-kapitalistischen Reflex, der sich gegen das „Europa der Konzerne“ richtet. Gepaart jedoch mit politisch-zeitgeistiger Zustimmung zur political correctness der Anti-Diskriminierungs-Fanatiker.
Wer für das orange Bündnis stimmt – falls dieses überhaupt kandidieren wird – gibt dem heimischen Rechtsopportunismus noch einmal eine Chance, wobei man nicht so Recht weiß, ob die seinerzeitige Türkei-Befürwortung des verblichenen Kärntner Landeshauptmanns und die parlamentarische Zustimmung zum entsorgten EU-Verfassungsvertrag durch den orangen Parlamentsklub wichtiger sind als das aktuelle Hinterherhecheln hinter der EU-kritischen Vox-Popoli.
Wer schließlich noch für den Krone-gestützten Prediger der rot-weiß-roten Neidgenossenschaft votieren könnte, bestätigt allenfalls noch die Kampagnenfähigkeit der größten Tageszeitung des Landes. Nicht mehr und nicht weniger.
Um schließlich zuguterletzt auch noch pro domo zu sprechen: Wer für die Freiheitlichen eintritt, stimmt – so hört man aus den Reihen des politischen Establishments, von Wolfgang Schüssel über Maria Berger bis hin zu Frau Lunacek – um die Europasprecher der in den Mainstream-Medien begünstigten Parteien zu zitieren – dass dies ein Eintreten für die Zerschlagung der Europäischen Union bzw. einen Austritt Österreichs aus derselben bedeute.
Merkwürdigerweise scheint dies einer der dringlichsten Wünsche der „begeisterten Europäer“ von Rot, Grün und Schwarz zu sein, dass nämlich die Strache-FPÖ einen wirklich anit-europäischen Kurs fahren würde. Und tatsächlich ist die Verlockung für die Partei-Taktiker ja groß: Trotz Weltwirtschaftskrise sind es noch immer nahezu dreißig Prozent der Österreicher, die für eine massive EU-Kritik bis hin zum Austritt aus der Union eintreten. Würde man Politik in Abstimmung mit den Leserbrief-Seiten der bereits mehrfach zitierten größten Tageszeitung des Landes betreiben, müsste auf den freiheitlichen Wahlplakate der kommenden Monate tatsächlich stehen: „Raus aus der EU!“.
Dem ist aber nicht so. Vielmehr werden sich die Freiheitlichen vom Grundsatz leiten lassen: Wer Europa liebt, muss die Europäische Union kritisieren. Wer für eine gemeinsame europäische Zukunft eintritt, muss die Fehlentwicklungen der EU an den Pranger stellen. Wer das was Europa ausmacht, die kulturelle und nationale Vielfalt, erhalten will, muss die zentralistischen Tendenzen des Lissabonner Vertrags und der EU-Bürokratie bekämpfen. Wer ein soziales Europa will, muss die Auswüchse des Lobbyismus der multinationalen Konzerne an den Pranger stellen. Und wer für ein gemeinsames wirklich europäisch-abendländisches Europa ist, wird gegen den Türkei-Beitritt auftreten müssen. Wer sich also für den ach so – „horribile dictu“ – bösen Rechtspopulismus entscheidet und am 7. Juni des Jahres ein Kreuz bei den Freiheitlichen macht, könnte dies auch aus ehrlicher Begeisterung für Europa tun.
Bis dahin aber wird man dies im politischen Diskurs des Landes und in den Mainstream-Medien ganz anders hören. Im denunziatorischen Diskurs wie er hierzulande seit langen Jahren üblich ist vermeint man bekanntlich vorwiegend die „terribles simplifcateurs“ – lautstark und apodiktisch. Und da braucht es klare Fronten: hier die Pro-Europäer – dort die EU-Gegner. Wenn es nur so einfach wäre…