FPÖ-Liste der Öffentlichkeit vorgestellt

Gestern wurden im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien unsere Kandidaten für die kommende EU-Wahl am 7. Juni vorgestellt. Es ehrt mich eine ausgewogene Liste mit zahlreichen interessanten Persönlichkeiten anführen zu können.

In den Printmedien konnte man heute – wenn überhaupt – nur ganz kurz darüber lesen. Dennoch bin ich überzeugt, dass sie am 8. Juni einiges über uns schreiben werden müssen. Die FPÖ ist nämlich in den letzten Jahren einen konsequenten Weg der Vertretung österreichischer Interessen, sei es bei der Ablehnung des neuen EU-Vertrags oder der Frage des Türkei-Beitritts gegangen. Und das schätzen und fordern die Österreicher von uns Politikern. Das unterscheidet uns eben auch von den anderen – angeblich EU-kritischen – Kräften, die wie das BZÖ oder die SPÖ erst auf den Zug aufgesprungen sind, als sie gemerkt haben, dass die Bevölkerung die freiheitlichen Positionen unterstützt. Dies war mir auch wichtig beim gestrigen Interview in der ZIB2 hervorzuheben.

Überhaupt muss man an dieser Stelle, dem ORF für seine – im konkreten Fall auch von der Quantität her – faire Berichterstattung danken. Ja, als Freiheitlichen passiert einem dass nicht so oft. Natürlich bin ich auch auf das im neuen Strache-Buch mir zugeschriebene Zitat über die Regelungswut der EU angesprochen worden. Aber ein Blick ins Amtsblatt der EU bestätigt: reiht man die derzeit gültigen Rechtakte aneinander, so füllen sie über 100.000 Seiten!!! Einen schlagenderen Beweis dafür, dass die EU daher in einer Regelungswut verhaftet ist und dabei den Staaten noch mehr Kompetenzen entziehen will, gibt es wohl nicht. Wir sprechen uns klar gegen diese Entwicklung aus und fordern die Einhaltung des – auch in den Verträgen verankerten aber nicht gelebten – Subsidiaritätsprinzips. Die meisten Fragen könnten in den Ländern und Staaten viel besser gelöst werden.

Zum Abschluss musste selbstverständlich auch noch das Thema „Le Pen“ kommen. Dabei ist auch hier die Lage völlig klar: Über die Frage der Gaskammern braucht man gar nicht zu diskutieren. Dennoch, einem demokratisch gewählten Mandatar muss man die ihm aufgrund der Gesetze bzw. der Geschäftsordnung zustehenden Rechte gewähren. Alles andere wäre mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates unvereinbar. Eine reine Anlassgesetzgebung – wie im konkreten Fall angedacht – lehne ich strikt ab. Das nächste Mal missfällt den Konservativen eine Aussage einer/eines linken Abgeordneten, ändern wir dann wieder die Geschäftsordnung?
Le Pen muss erst einmal gewählt werden. In der Demokratie entscheidet der Wähler, er ist der Souverän und niemand sonst.

2 Antworten zu FPÖ-Liste der Öffentlichkeit vorgestellt

  1. GM sagt:

    Tatsächlich eine gute liste, soweit ich die personen kenne! Da wird sich einiges tun!
    Beosnders ins auge fällt mir der Dr. Georg Mayer, ich kenn ihn aus der stmk, ein guter mann!
    Es bleibt spannend!

  2. lobminger sagt:

    Warum gibt es diese angeblich so supere EU-Liste der FPÖ nicht online zum Downloaden.
    Mir jedenfalls sagt dieser Dr. Georg Mayer jedenfalls nichts, aber als Knittelfelder kann man ja nicht alle kennen.
    Mit Mölzer als Nummer 1 der FPÖ kommt aber ein geborener Obersteierer ins Brüssler Parlament. Das taugt mir als Lokalpatriot.

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