Europäische Kampagne für EU-Wahl in Brüssel vorgestellt

Heute habe ich erlebt wie in Brüssel vom Parlamentsvizepräsident Alejo Vidal-Quadras die EU-weit einheitliche Kampagne für die kommende Europawahl vorgestellt wurde. Beachtliche 18 Millionen Euro lässt sich die EU die Plakate, Radio- und Fernsehspots kosten, deren Ziel es ist die Bürger zur Wahl zu motivieren. Die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren war ja erschreckend niedrig. Das letzte Mal haben in Österreich gerade mal 42 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Und gerade jene, die die EU kritisch sehen oder gar für eine Rückkehr zur österreichischen Eigenständigkeit sind, mögen sich dabei gesagt haben: Was interessiert mich diese Wahl? Wozu soll ich ein Europäisches Parlament wählen, wenn ich gegen die EU insgesamt bin?

Eine durchaus verständliche Einstellung aber eine gefährliche! Allzumal es sich bei den kommenden EU-Wahlen vom 7. Juni wahrlich um Schicksalswahlen handelt, geht es doch um die Weichenstellung für den künftigen Weg der europäischen Integration. Und die EU – das müssen wir uns alle vergegenwärtigen – das ist nichts Fernes, nichts, das irgendwo da im fernen Brüssel existiert und kaum Einfluss auf uns hat. Nein, die EU, das ist längst der politisch und ökonomisch bestimmende Bereich, der über den Alltag und das Leben auch der Österreicher mehr Einfluss ausübt, als unsere Bundesländer, als die Kommunen, als die Republik selbst. Nicht nur dass mehr als 80 Prozent der Gesetze von Brüssel kommen und im österreichischen Parlament nur mehr durchgewunken werden, nicht nur, dass wir durch Globalisierung und Europäisierung längst keine eigenständige Volkswirtschaft mehr haben und natürlich auch keine eigene Währung, nein, Europa ist tatsächlich der bestimmende Faktor für die politische, gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung in all seinen Mitgliedsländern, insbesondere auch in Österreich geworden. Das ist Faktum.

Und da ist es dann natürlich von existentieller Bedeutung in welche Richtung sich dieses Europa entwickelt. Hin zu einem zentralistischen Superstaat, der mit einer Zentralbürokratie alle Lebensbereiche auch der entferntesten Mitgliedsregionen autokratisch durchdringt und bestimmt hin zu einem rein ökonomisch orientierten Moloch, in dem die Lobbyisten der multinationalen Konzerne und der internationalen Banken das Reden haben, hin zu einem multikulturellen „Melting pot“, in dem die Völker und Kulturen des historisch gewachsenen Europas eingeschmolzen und vernichtet werden? Oder wird es ein Europa, in dem der geistige Reichtum dieses Kontinents, die Vielfalt der Nationen, der Völker und Kulturen, die historisch gewachsenen Regionen, die Heimatbereiche, die verschiedenen Lebensstile erhalten und bewahrt werden und sich fruchtbar weiterentwickeln können?

Über diese großen Fragen wird tatsächlich bei den diesjährigen EU-Parlamentswahlen abgestimmt. Wenn jene Kräfte gestärkt werden, die die Mitbestimmung der Bürger durch möglichst direkte Demokratie gewahrt wissen wollen, wenn jene Kräfte gestärkt werden, die gegen weitere Masseneinwanderung und Islamisierung auftreten, wenn jene Kräfte gestärkt werden, die für die Erhaltung der europäischen Arbeitsplätze und gegen die Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne zu Lasten der Europäer auftreten, dann besteht die Chance auf eine Umkehr innerhalb der EU. Wer Europa liebt, muss die EU kritisieren und an Haupt und Gliedern reformieren. EU-Skeptiker, EU-Kritiker sind keine Anti-Europäer, im Gegenteil: sie sind die besten Europäer. Das gilt in Österreich für die Freiheitlichen und in vielen anderen EU-Staaten für befreundete patriotische Bewegungen und Parteien.

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