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		<title>Und noch ein EU-Gipfel</title>
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		<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 16:52:16 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Eigentlich müßte man den Eurokraten und auch der österreichischen Bundesregierung wünschen, daß möglichst wenige EU-Gipfel stattfänden. Nach jedem dieser Gipfeltreffen sinkt die Zustimmung zur Europäischen Union in den Umfragen nämlich um ein, zwei Prozentpunkte. Entsinnen wir uns doch an den vorletzten EU-Gipfel Anfang Dezember des vorigen Jahres. Er wurde als ultimativer Rettungsgipfel gegen die Krise [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=820&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Eigentlich müßte man den Eurokraten und auch der österreichischen Bundesregierung wünschen, daß möglichst wenige EU-Gipfel stattfänden. Nach jedem dieser Gipfeltreffen sinkt die Zustimmung zur Europäischen Union in den Umfragen nämlich um ein, zwei Prozentpunkte. Entsinnen wir uns doch an den vorletzten EU-Gipfel Anfang Dezember des vorigen Jahres. Er wurde als ultimativer Rettungsgipfel gegen die Krise und gegen den Zusammenbruch des Euros abgefeiert. Und passiert ist dann danach so gut wie nichts. Die damals beschlossene Fiskalunion gibt es nach wie vor nicht und selbst wenn sie realisiert werden sollte, zweifeln die meisten Fachleute daran, daß sie nützlich sein könnte. Den Bürgern quer durch Europa wurde einmal mehr ein X für ein U vorgemacht, einmal mehr wurden sie enttäuscht. </p>
<p>Der jüngste EU-Gipfel nun dieser Tage trat mit bescheidenerem Anspruch auf: Es hieß man wolle nur für Wachstumsimpulse sorgen, den Binnenmarkt weitertreiben, etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun und einiges für die klein- und mittelständische Wirtschaft. Auch dieser bescheidene Ansatz ist schlicht und einfach nur dazu geeignet, die Menschen zu enttäuschen. Wenn man nämlich die wahren und drängenden Probleme im offiziellen Tagungsprogramm gar nicht anspricht, muß man davon ausgehen, daß diese auch nicht gelöst werden. </p>
<p>Das drängendste Problem ist zweifellos wieder einmal Griechenland. Indessen sind nahezu alle politischen Beobachter und Experten der Meinung, daß Griechenland die Sparziele und die Sanierung des Staatshaushaushaltes schlicht und einfach nicht schaffen kann. Und jeder mit einiger Vernunft begabte Beobachter weiß auch, daß nur das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund und ein geordneter Staatsbankrott die Lösung sein kann. Die Mächtigen in Brüssel, insbesondere jene aber in Berlin und Paris, wollen nach wie vor geradezu verzweifelt an der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands festhalten. Und in seiner Not verlangt Berlin nunmehr so etwas wie eine unmittelbare Kontrolle des griechischen Staatshaushalts. Das mag zwar dem Denken von Mutti Merkel entsprechen, daß man nämlich die bösen Buben kontrollieren müsse, es wird sich aber mit dem Selbstverständnis eines souveränen Staates und eines einigermaßen selbstbewußten Volkes, wie es die Griechen nach wie vor sind, nicht vereinbaren lassen. Die totale Entmündigung ist nicht erträglich. Für kein europäisches Volk.</p>
<p>Nun mag es zwar sein, dass das Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsverbund schwere Folgen für denselben hat. Das Drinnenbleiben aber offenbar auch. Und während das eine ein Ende mit Schrecken wäre, ist das andere ein Schrecken ohne Ende, wie wir nunmehr seit zwei Jahren wissen.</p>
<p>Darum: Lasst Griechenland ausscheiden. Und womöglich auch Portugal. Und warum nicht auch Italien? Der Rettungsschirm kann gar nicht groß genug aufgeblasen werden, um all diese Problemländer letztlich zu retten. Das müssen sie schon selber machen, indem sie zu ihrer alten Währung zurückkehren, diese abwerten und dann sparen und ihre Schulden refinanzieren. Die europäische Integration hängt nicht allein am gemeinsamen Gelde. Sie hängt an den gemeinsamen Werten, an der gemeinsamen Pflege der unterschiedlichen nationalen Kulturen und der gemeinsamen Behauptung der europäischen Stellung in der Welt. Aber so weit denken die hohen Damen und Herren bei den entsprechenden EU-Gipfel-Gesprächen leider nicht. </p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/andreasmoelzer.wordpress.com/820/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/andreasmoelzer.wordpress.com/820/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/andreasmoelzer.wordpress.com/820/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/andreasmoelzer.wordpress.com/820/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/andreasmoelzer.wordpress.com/820/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/andreasmoelzer.wordpress.com/820/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/andreasmoelzer.wordpress.com/820/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/andreasmoelzer.wordpress.com/820/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/andreasmoelzer.wordpress.com/820/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/andreasmoelzer.wordpress.com/820/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/andreasmoelzer.wordpress.com/820/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/andreasmoelzer.wordpress.com/820/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/andreasmoelzer.wordpress.com/820/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/andreasmoelzer.wordpress.com/820/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=820&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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		<title>Hybris und Angst</title>
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		<pubDate>Tue, 24 Jan 2012 13:56:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>andreasmoelzer</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Costa Concordia]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[italienische Helden]]></category>
		<category><![CDATA[Schiffbruch]]></category>

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			<content:encoded><![CDATA[<p>Manch einer mag in den letzten Tagen nach dem Unglück des Kreuzfahrtschiffes Costa Concordia und dem medial kolportierten Verhalten des Kapitäns Schettino insgeheim gedacht haben: Na typisch, ein echter italienischer Held. Ein Hasenfuß, der Fersengeld gegeben hat, als es bedrohlich wurde. Nicht zuletzt haben die Medien Schettino ja auch „Kapitän feig“ getauft. Und die vereinzelten Aussagen etwa jener jungen Moldawierin, die sich auf der Brücke befand und ursprünglich verdächtigt wurde, die Gespielin des Kapitäns zu sein oder die des Schiffspfarrers, wonach Kapitän und Mannschaft sich nicht feig, sondern sogar heldenhaft benommen hätten, haben an diesem Bild wenig geändert.</p>
<p>Abgesehen davon, ob es sich dann bei Gericht herausstellen wird, wie es wirklich war, gibt der Fall des Schiffsunglücks und seines Kapitäns doch zu denken: Wie nahe nämlich Hybris und Panik, Größenwahn und kreatürliche Todesangst beieinanderliegen.</p>
<p>Kapitän eines supermodernen, unglaublich luxuriösen Kreuzfahrtschiffs zu sein ist nämlich so etwas wie eine gottgleiche Stellung. Die absolut letzte Instanz auf hoher See, thronend wie Jupiter auf der Brücke, der Star beim Captains-Dinner, umschwärmt von den Passagieren, insbesondere den weiblichen, wie ein Popstar, in eleganter Uniform und stets in Heldenpose. Da kann Hybris nicht weit sein. Und solche Hybris führt dann auch dazu, daß der Gottgleiche in seinem gewaltigen hypermodernen und zweifelsfrei unsinkbaren Schiff auch das eine oder andere waghalsige Manöver fährt, etwa zu nahe am Ufer einer Insel vorbei. Satellitennavigation, die modernste Computertechnik, hochwertigste Materialien und die teuersten Technologien, außerdem darüber thronend die eigene gottgleiche Person, was kann da schon passieren?</p>
<p>Und dann die zu spät erfolgende Erkenntnis, daß der Teufel nicht schläft, niemals. Daß simple Naturgewalten, ein Felsriff etwa, so ganz nebenbei zerstören, zur Hölle schicken, oder schlicht und einfach auf den Meeresgrund wie im Falle von Schiffen üblich. Und dann die daraus resultierende Panik, die schlichte, kreatürliche panische Angst, die vielleicht gerade jenen Menschen besonders unmittelbar erfaßt, der sich zuerst den Göttern gleich wähnte. </p>
<p>Zweifellos gibt es da noch einiges zu klären, was da im Hintergrund passierte. Wie weit etwa die Reederei ihren Kapitän die Anweisung gab, doch ohne Evakuierung anzulegen zu versuchen und damit die fatale Verzögerung auslöste. Oder ob der Kapitän nicht mit seinen Annäherungsmanövern an die Küste tatsächlich Tausenden das Leben rettete, weil er ein Sinken des Schiffes dadurch verhinderte. Und zweifellos wird das vorzeitige Verlassen des Schiffs für den Kapitän strafrechtliche Folgen haben. Ungeachtet dessen aber bleiben der Schiffbruch der Costa Concordia und das Schicksal ihres Kapitäns ein Schulbeispiel für das Kippen von Hybris in Panik, von Größenwahn in Todesangst. Und dies kann nicht nur dandyhaften „italienischen Helden“ passieren, sondern insgesamt dem Menschen an sich. </p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/andreasmoelzer.wordpress.com/818/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/andreasmoelzer.wordpress.com/818/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/andreasmoelzer.wordpress.com/818/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/andreasmoelzer.wordpress.com/818/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/andreasmoelzer.wordpress.com/818/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/andreasmoelzer.wordpress.com/818/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/andreasmoelzer.wordpress.com/818/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/andreasmoelzer.wordpress.com/818/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/andreasmoelzer.wordpress.com/818/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/andreasmoelzer.wordpress.com/818/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/andreasmoelzer.wordpress.com/818/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/andreasmoelzer.wordpress.com/818/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/andreasmoelzer.wordpress.com/818/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/andreasmoelzer.wordpress.com/818/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=818&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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		<title>Neidgenossen &amp; Nebelgranaten</title>
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		<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 15:42:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>andreasmoelzer</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Wieder einmal tobt die rot-weiß-rote Neidgenossenschaft und die Schlagzeilen nicht nur der Boulevardblätter, auch des „großen Horizonts“ beschäftigen sich mit dem unglaublichen Skandal um die heimischen Diplomatenpässe. Das rot-weiß-rote Dokument sei – oh Schande – auch von Ex-Ministern genützt worden und sogar Graf Ali, der Prinzgemahl der ÖVP-Langzeit-Ministerin habe als österreichischer Diplomat durch die Lande [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=816&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wieder einmal tobt die rot-weiß-rote Neidgenossenschaft und die Schlagzeilen nicht nur der Boulevardblätter, auch des „großen Horizonts“ beschäftigen sich mit dem unglaublichen Skandal um die heimischen Diplomatenpässe. Das rot-weiß-rote Dokument sei – oh Schande – auch von Ex-Ministern genützt worden und sogar Graf Ali, der Prinzgemahl der ÖVP-Langzeit-Ministerin habe als österreichischer Diplomat durch die Lande zu reisen vermocht, möglicherweise mit prall gefüllten Geldkoffern, mutmaßt man im Volke. Überhaupt: Was die da oben sich wieder erlauben, warten nicht mehr in der Schlange auf den Flugplätzen, können ihr Gepäck an den Zollkontrollen vorbeii schleusen, fahren ohne Stau mit dem Auto über Grenzübergänge und werden überall bevorzugt behandelt. </p>
<p>So stellt sich das eben das Durchschnittsmitglied der heimischen Neidgenossenschaft vor. In Wahrheit bringt dieser Diplomatenpass kaum Vorteile und Alt-Kanzler Franz Vranitzky, dem gemeinhin vom Autor dieser Zeile wenig politische Sympathie entgegengebracht wird, hat es auf den Punkt gebracht: Während etwa bundesdeutsche Ex-Kanzler über ein Büro im Bundestag und entsprechendes Personal, über Securities und ähnliches verfügen, bleibt den ehemaligen Repräsentanten der österreichischen Bundesregierung gerade noch ein hellroter Paß, damit man an der Hotelrezeption wenigstens weiß, wer er ist. Wahrlich ein Bild des Jammers.</p>
<p>Aber um vom Diplomatenpaß über Graf Ali und seine Gemahlin Frau Rauch-Kallat auf ein anderes, mindestens ebenso brisantes Thema zu kommen, auf die Änderung der Bundeshymne: Das sind die Themen, die Österreich erschüttern. Ein Amtspapierl, das die Republik nichts kostet und eine sinnlose literarisch verstümmelnde Änderung der Bundeshymne. Das sind die Diskussionen, die wir führen – in der Insel der Saumseligen. </p>
<p>Und es sind zweifellos Nebelgranaten, die die Menschen von den tatsächlichen Problemen des Landes und seiner Wirtschaft ablenken sollen. Wir haben nahezu genauso viele Schulden wie Griechenland, unsere Medien sind mindestens genauso von der Regierungspartei besetzt wie jene des vielgescholtenen Ungarns und die Reformfreude unserer Regierung läßt sich mit jener der KPdSU unter Breschnew vergleichen, unser Schulsystem ist zu Tode reformiert worden, unser Pensionssystem ist längst unfinanzierbar, unser Gesundheitswesen wird systematisch ruiniert – alles Bereiche, in denen wir einst einmal Weltspitze waren. Aber die Österreicher diskutieren über Diplomatenpässe und die Bundeshymne. Ein Land, das sich diesen Luxus erlauben kann, hat wahrscheinlich eine Regierung wie jene, die wir mit Herrn Faymann und Herrn Spindelegger an der Spitze haben, verdient. Wie man überhaupt sagen kann, die Menschen haben genau jene politische Repräsentanz, die sie verdienen. Nicht nur, weil sie sie wählen, sondern auch – und jetzt wird der Autor dieser Zeilen beleidigend – weil sie in der Masse offenbar den gleichen Charakter haben.</p>
<p>PS: Auch der Autor dieser Zeilen ist als freiheitlicher Leiter im Europaparlament Inhaber eines Diplomatenpasses. Er wurde ihm ungefragt nach seiner Wahl vom Außenministerium zugestellt. Durch diesen Paß hat er bisher allerdings nur Nachteile zu gewärtigen: Während die Inhaber ganz normaler Pässe an den innereuropäischen Grenzen, an denen er zumeist reist, zum großen Teil durchgewinkt werden, ist er mit dem Diplomatenpaß noch immer angehalten worden, weil die Beamten einfach neugierig waren und nachsehen wollten, was da drinnen steht. So weit, so uninteressant. </p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/andreasmoelzer.wordpress.com/816/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/andreasmoelzer.wordpress.com/816/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/andreasmoelzer.wordpress.com/816/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/andreasmoelzer.wordpress.com/816/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/andreasmoelzer.wordpress.com/816/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/andreasmoelzer.wordpress.com/816/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/andreasmoelzer.wordpress.com/816/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/andreasmoelzer.wordpress.com/816/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/andreasmoelzer.wordpress.com/816/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/andreasmoelzer.wordpress.com/816/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/andreasmoelzer.wordpress.com/816/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/andreasmoelzer.wordpress.com/816/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/andreasmoelzer.wordpress.com/816/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/andreasmoelzer.wordpress.com/816/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=816&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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		<title>Von wegen Demokratie</title>
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		<pubDate>Mon, 09 Jan 2012 18:18:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>andreasmoelzer</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Österreich]]></category>
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		<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
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		<category><![CDATA[USA]]></category>
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		<description><![CDATA[Wenn 2012 auch für Österreich ein Jahr ohne größere Wahlgänge sein dürfte, ist es doch in internationaler und weltpolitischer Hinsicht ein Jahr überaus bedeutsamer Urnengänge. Es wird bekanntlich in den USA, in Russland und in Frankreich Präsidentenwahlen geben und auch in China wird die Führung neu bestimmt. Aus der europäischen Warte gibt es natürlich an [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=813&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn 2012 auch für Österreich ein Jahr ohne größere Wahlgänge sein dürfte, ist es doch in internationaler und weltpolitischer Hinsicht ein Jahr überaus bedeutsamer Urnengänge. Es wird bekanntlich in den USA, in Russland und in Frankreich Präsidentenwahlen geben und auch in China wird die Führung neu bestimmt.</p>
<p>Aus der europäischen Warte gibt es natürlich an der demokratischen Qualität der Wahlgänge in Frankreich und in den Vereinigten Staaten keine Zweifel. Was aber Russland oder gar China betrifft, so neigt man dazu, das eine als autoritäres System, das andere als Diktatur zu betrachten, mit allenfalls scheindemokratischen Institutionen. Und die jüngsten Ereignisse rund um die Parlamentswahlen in Russland und die zweifelsfrei zu einem guten Teil manipulierten Ergebnisse dieser Wahlen scheinen den Kritikern Recht zu geben. Ebenso wie das rigide Vorgehen der chinesischen Staatsmacht gegen jedwede Kritik am Regime. Somit werden Wahlen zum chinesischen Volkskongress und zur russischen Tuma als bloße demokratiepolitische Scheinaktivität gewertet – zumindest aus unserer europäischen Sicht. Und diese ist bei näherer Betrachtung ein wenig arrogant.</p>
<p>Mit der Demokratie ist es nämlich auch in der Europäischen Union nicht weit her. Hier werden Referenden so oft wiederholt, bis das Ergebnis den Eurokraten passt. Hier gibt es keine wirklich funktionierende Gewaltenteilung, da der Rat, die Exekutive also, die Regierungen nämlich, der primäre Schöpfer der EU-Gesetzgebung ist. Hier gibt es die Kommission, eine Art EU-Regierung also, die von niemandem wirklich gewählt ist. Wenn Demokratie in Europa also wirklich funktioniert, dann allenfalls auf der Ebene der Einzelstaaten.</p>
<p>Und die USA mit ihrem seltsamen Wahlsystem für die Kür des Präsidenten? Mit ihren bloß zwei Parteien, die im Grunde die Kehrseite derselben Medaille darstellen und dem übermächtigen Einfluss von Industrie und Geldwirtschaft, ist das eine uns so beeindruckende Demokratie? Gewiss, das Bäumchen-wechsel-dich-Spiel in Russland zwischen Putin und Medwedew sieht nicht so aus, als ob dort demokratischer Machtwechsel möglich wäre. Und die Bezeichnung als „gelenkte Demokratie“ ist sicherlich zutreffend. Und auch in China mag zwar in den letzten Jahren der Kapitalismus überaus erfolgreich eingezogen sein, in politischer Hinsicht aber bleibt das Land eine Ein-Parteien-Diktatur kommunistischer Provenienz. Dennoch ist unsere europäische Oberlehrer-Attitüde in Sachen Demokratie nicht sonderlich überzeugend. Wichtiger ist da vielleicht die Frage nach den Grundrechten und dem Rechtsstaat. Wenn schon die Demokratie nicht nur in Russland und China sondern auch in den USA und in der EU allzu häufig bloß eine mehr oder minder schöne Fassade darstellt, sollte doch die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und Rechtssicherheit gegeben sein, die Garantie bürgerlicher Grundrechte und der Schutz vor Willkür des Staates. All dies ist in Russland nur sehr bedingt und in China wahrscheinlich gar nicht gegeben. Wie wir aber nur zu gut wissen auch in den USA nicht immer und überall und in Europa auch nicht. Nonkonformisten und oppositionelle Kräfte sind in den ach so perfekten Demokratien Europas häufig auch der Diskriminierung ausgesetzt, vielleicht nicht so brutal wie die Dissidenten in China und regierungskritische Kräfte in Russland, aber doch. Allzu große Arroganz ist also auch bei uns in dieser Hinsicht nicht angebracht.</p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/andreasmoelzer.wordpress.com/813/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/andreasmoelzer.wordpress.com/813/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/andreasmoelzer.wordpress.com/813/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/andreasmoelzer.wordpress.com/813/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/andreasmoelzer.wordpress.com/813/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/andreasmoelzer.wordpress.com/813/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/andreasmoelzer.wordpress.com/813/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/andreasmoelzer.wordpress.com/813/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/andreasmoelzer.wordpress.com/813/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/andreasmoelzer.wordpress.com/813/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/andreasmoelzer.wordpress.com/813/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/andreasmoelzer.wordpress.com/813/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/andreasmoelzer.wordpress.com/813/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/andreasmoelzer.wordpress.com/813/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=813&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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		<title>Galgenhumor für 2012</title>
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		<pubDate>Wed, 28 Dec 2011 18:06:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>andreasmoelzer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Andreas Mölzer]]></category>
		<category><![CDATA[Euro]]></category>
		<category><![CDATA[Klimakatastrophe]]></category>
		<category><![CDATA[Maya-Kalender]]></category>
		<category><![CDATA[Weltwirtschaftskrise]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Lage sei ernst aber nicht hoffnungslos, so vernimmt man es beispielsweise in Berliner Regierungskreisen, wenn über die Krise des Euro gesprochen wird. In Österreich hat man – verkatert oder auch nicht nach der Silvesternacht – den umgekehrten Eindruck: Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst. Die europäische Gemeinschaftswährung und damit insgesamt das europäische Projekt [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=811&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Lage sei ernst aber nicht hoffnungslos, so vernimmt man es beispielsweise in Berliner Regierungskreisen, wenn über die Krise des Euro gesprochen wird. In Österreich hat man – verkatert oder auch nicht nach der Silvesternacht – den umgekehrten Eindruck: Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst. </p>
<p>Die europäische Gemeinschaftswährung und damit insgesamt das europäische Projekt drohen zu zerbrechen. Die Staatsschulden aller Industriestaaten explodieren. Eine wirklich umfassende Weltwirtschaftskrise mit entsprechender Verelendung und schwersten sozialen Verwerfungen könnte auf uns zukommen. Die Klimakatastrophe könnte wegen unserer Unfähigkeit zu globalen gemeinsamen Maßnahmen immer gigantischere Naturkatastrophen nach sich ziehen, Auffuhren nicht nur in der arabischen Welt sondern auch in anderen Staaten der Dritten Welt, Unruhen in Russland und in China – nicht zu vergessen – der Weltuntergang laut Maya-Kalender. All das droht uns und hindert den Bundespräsidenten aber nicht bei seiner Neujahrsbotschaft eine gewohnt nichtssagende Rede zu halten, die feine Wiener Gesellschaft gewohnheitsgemäß heiter beim Neujahrskonzert zu Radetzky Marsch zu klatschen, die Polit-Granden in Frack und Orden am Opernball aufzutanzen und die Parteisekretariate bei dem gewohnten Neujahrstreffen die alljährlich selben Allgemeinplätze zu verzapfen.</p>
<p>2012 ist hierzulande also als ruhiges Jahr geplant. Ohne größere Wahlgänge, allenfalls mit einem kleinen Sparpaketerl und ein paar neuen Steuern für die „Reichen“, wie man nunmehr den Mittelstand zu nennen pflegt. Der Abstieg der politischen Klasse in die volle Mediokrität wird sich weiter vollziehen, die Trivialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im ORF ungebremst weiter gehen, der Ausverkauf des letzten noch vorhandenen Tafelsilbers wird auch nicht abreißen und der einen oder anderen Bank werden wir wohl noch Milliarden hinein stopfen müssen, ohne über die vergangenen Boni-Zahlungen an die Herrn Direktoren debattieren zu dürfen. </p>
<p>Trotz alledem werden wir bei der Übertragung des Villacher Faschings schenkelklatschend wiehern, beim nächsten „Dancing Star“ bärtige Matronen und brünstige Stricher bewundern und vielleicht noch das eine oder andere Volksbegehren von zeitgeist-gerechten Wutbürgern unterstützen. Wir werden neue Moscheen einweihen und unsere Pensionskasse zu Gunsten diverser Migranten-Integrations-Projekte öffnen und selbstverständlich für die Pfarrer-Initiative zur Abschaffung der Sakramente Beifall klatschen. </p>
<p>Prosit Neujahr!</p>
<p>PS: Dass es in solch verrückten und dekadenten Zeiten noch immer eine Mehrheit von vernünftigen und ordentlichen Bürgern gibt, die hart für ihre Familien arbeiten, für ihre Heimat eintreten und ihre eigene Kultur pflegen, ist eigentlich ein Wunder. Und an sie wenden wir uns. </p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/andreasmoelzer.wordpress.com/811/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/andreasmoelzer.wordpress.com/811/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/andreasmoelzer.wordpress.com/811/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/andreasmoelzer.wordpress.com/811/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/andreasmoelzer.wordpress.com/811/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/andreasmoelzer.wordpress.com/811/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/andreasmoelzer.wordpress.com/811/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/andreasmoelzer.wordpress.com/811/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/andreasmoelzer.wordpress.com/811/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/andreasmoelzer.wordpress.com/811/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/andreasmoelzer.wordpress.com/811/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/andreasmoelzer.wordpress.com/811/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/andreasmoelzer.wordpress.com/811/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/andreasmoelzer.wordpress.com/811/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=811&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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		<title>Koalitions-Spekulanten</title>
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		<pubDate>Wed, 21 Dec 2011 14:11:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>andreasmoelzer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Andreas Mölzer]]></category>
		<category><![CDATA[FPÖ]]></category>
		<category><![CDATA[Faymann]]></category>
		<category><![CDATA[Strache]]></category>
		<category><![CDATA[Spindelegger]]></category>
		<category><![CDATA[Schuldenabbau]]></category>

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		<description><![CDATA[Nun sind sie also wieder unterwegs – zumindest in den Medien und in den Parteisekretariaten – die Koalitions-Spekulanten. Allein schon, dass der schwarze Vizekanzler die demokratiepolitische Selbstverständlichkeit übt und mit dem Chef der größten Oppositionspartei redet, reicht, um solche Koalitions-Spekulationen auszulösen. Während Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann bekanntlich jedes Gespräch mit Heinz Christian Strache verweigert, weil [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=806&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Nun sind sie also wieder unterwegs – zumindest in den Medien und in den Parteisekretariaten – die Koalitions-Spekulanten. Allein schon, dass der schwarze Vizekanzler die demokratiepolitische Selbstverständlichkeit übt und mit dem Chef der größten Oppositionspartei redet, reicht, um solche Koalitions-Spekulationen auszulösen. Während Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann bekanntlich jedes Gespräch mit Heinz Christian Strache verweigert, weil dieser angeblich Österreich in den Abgrund und aus der EU heraus führen wolle, meint Vizekanzler Spindelegger, die verfassungsmäßige Verordnung der Schuldenbremse wäre so wichtig, dass man auch mit den Oppositionsparteien sprechen müsse. Und das ist nach Ansicht der politischen Beobachter im Lande Anlass genug, um von einer Neuauflage von Blau-Schwarz am Wiener Ballhausplatz zu fabulieren. </p>
<p>Nun ist die Gesprächsverweigerung des Bundeskanzlers schlichtweg eine Sauerei und ein Bärendienst an Österreich. Als Regierungschef dürfte er dies nicht tun, als Parteiobmann natürlich sehr wohl. Da ist es eher eine Frage der Intelligenz, als eine der staatspolitischen Moral. Und sonderliche Intelligenz hat Werner Faymann bekanntlich kaum noch jemand nachgesagt. Während nämlich die ÖVP durch ihre Offenheit gegenüber den Freiheitlichen für die Zeit nach den nächsten Wahlen drei Optionen hat, reduziert sich die SPÖ auf zwei, wenn nicht gar nur eine. Spindelegger könnte gemeinsam mit Straches FPÖ und wäre laut Umfragen damit sogar Mehrheitsfähig, er könnte zum Zweiten Juniorpartner der Sozialisten bleiben und er könnte zum Dritten in einer rot-schwarz-orangen Ampel agieren. </p>
<p>Faymann hingegen zeigt mehr oder weniger deutlich, dass Rot-Grün seine Traumkoalition wäre, was sich aber laut allen Umfragen schlicht und einfach nicht ausgeht. Also bleibt ihm nur Schwarz-Rot und allenfalls dabei noch die Einbeziehung der Orangen (wenn diese es überhaupt noch einmal ins Parlament schaffen). </p>
<p>Zwar dürfte Spindelegger nicht ganz das taktische Format seines Vor-Vorgängers Wolfgang Schüssel haben, der es immerhin schaffte, als Obmann einer schwer geschlagenen Partei im Jahre 2000 Bundeskanzler zu werden, er zeigt sich aber in der gegenwärtigen Situation durchaus geschickt: Die Volkspartei, die nach allen Umfragen Probleme hat und wohl gegenwärtig nur drittstärkste Partei in der Wählergunst wäre, macht sich durch Spindeleggers Offenheit zum Jolly Joker.</p>
<p>Aber Koalitions-Spekulationen beiseite. Das Land hat wie Europa insgesamt gegenwärtig derartige Schwierigkeiten, dass das staatspolitische Gemeinwohl vor parteitaktischen Spielen im Vordergrund stehen müsste. Nun mag man geteilter Meinung sein, ob just die Schuldenbremse die Lösung aller Probleme wäre, sicher ist aber, dass der Schuldenabbau insgesamt zur Schlüsselfrage geworden ist und da sollten sich alle Parlamentsparteien in staatspolitischer Verantwortung üben – natürlich auch die Oppositionsparteien. </p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/andreasmoelzer.wordpress.com/806/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/andreasmoelzer.wordpress.com/806/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/andreasmoelzer.wordpress.com/806/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/andreasmoelzer.wordpress.com/806/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/andreasmoelzer.wordpress.com/806/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/andreasmoelzer.wordpress.com/806/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/andreasmoelzer.wordpress.com/806/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/andreasmoelzer.wordpress.com/806/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/andreasmoelzer.wordpress.com/806/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/andreasmoelzer.wordpress.com/806/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/andreasmoelzer.wordpress.com/806/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/andreasmoelzer.wordpress.com/806/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/andreasmoelzer.wordpress.com/806/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/andreasmoelzer.wordpress.com/806/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=806&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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		<title>EU-„Schicksals-Gipfel“</title>
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		<pubDate>Wed, 14 Dec 2011 08:38:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>andreasmoelzer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemeines]]></category>

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		<description><![CDATA[Vergangene Woche hat in Brüssel wieder einmal ein „Schicksalsgipfel“ der Staats- und Regierungschefs der EU stattgefunden. Kein Wunder, nimmt doch die Schuldenkrise in der Eurozone immer bedrohlichere Ausmaße an, ist doch die Gemeinschaftswährung auf den internationalen Finanzmärkten längst zu einem Spekulationsobjekt geworden, und der Zerfall der europäischen Währungsunion oder eine Hyperinflation kann nicht mehr ausgeschlossen [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=803&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Vergangene Woche hat in Brüssel wieder einmal ein „Schicksalsgipfel“ der Staats- und Regierungschefs der EU stattgefunden. Kein Wunder, nimmt doch die Schuldenkrise in der Eurozone immer bedrohlichere Ausmaße an, ist doch die Gemeinschaftswährung auf den internationalen Finanzmärkten längst zu einem Spekulationsobjekt geworden, und der Zerfall der europäischen Währungsunion oder eine Hyperinflation kann nicht mehr ausgeschlossen werden.</p>
<p>Was nun die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels betrifft, so werden mit Sicherheit bald weitere „Schicksalsgipfel“ folgen. Spätestens dann, wenn die nächste Tranche an Griechenland ansteht – welch hoffnungsloser Fall Athen ist, bestätigt mittlerweile auch ein Bericht der OECD – oder wenn Italien im Februar 2012 Anleihen in dreistelliger Milliardenhöhe zurückzahlen und deshalb neue Kredite aufnehmen muß.  Spätestens dann wird sich bitter rächen, daß vergangene Woche keine Maßnahmen zur Belebung der Realwirtschaft beschlossen und daß nur Absichtserklärungen abgegeben wurden, die am Grundproblem der Eurokrise nichts ändern können. Zwar ist es löblich, wenn Bekenntnisse zum Sparen abgegeben werden, jedoch werden diese nichts nützen, wenn in der Währungsunion weiterhin Staaten unabhängig ihrer Wirtschaftsmoral und ihrer volkswirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zusammengefaßt bleiben. Darüber hinaus ist fraglich, ob die nationalen Parlamente, wie von den Staats- und Regierungschefs beabsichtigt, die Gipfelbeschlüsse einfach durchwinken werden.<br />
Aber noch eines hat sich in Brüssel gezeigt: Im politischen Leben der Europäischen geben weniger die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament den Ton an, sondern die Regierungen der Mitgliedstaaten. Und hier spielen die großen EU-Staaten, insbesondere das deutsch-französische Duo, die erste Geige. Schließlich hatten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Voraus im vertraulichen Kreis paktiert, was dann von den meisten ihrer Kollegen in der belgischen Hauptstadt dann abgesegnet wurde.</p>
<p>Widerstand gegen „Merkozy“ kam insbesondere von Großbritannien und Ungarn, wobei der Kurs den Briten-Premiers David Cameron zwiespältig zu beurteilen ist. So hat London den Willen bewiesen, auch weiterhin seine nationalen Interessen kompromißlos zu vertreten, was zweifelsohne positiv ist. Allerdings war das „Nein“ Camerons bedauerlicherweise auch auf die Einflüsterungen aus der Londoner City, dem größten Finanzplatz Europas, zurückzuführen, womit sich Großbritannien einmal mehr als Erfüllungsgehilfe des internationalen Finanzkapitals erweist.<br />
Insgesamt werden auf uns auch weiterhin stürmische Zeiten zukommen. Aber mehr noch: Weil die EU nicht in der Lage ist, die die Eurokrise an ihrer Wurzel zu packen und die Währungsunion zu teilen, wird Europa bald seinen Abschied von der Weltbühne nehmen und in die zweite oder dritte Liga absteigen müssen. Und damit wird es erst recht ins Fadenkreuz von Ratingagenturen und Spekulanten geraten</p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/andreasmoelzer.wordpress.com/803/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/andreasmoelzer.wordpress.com/803/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/andreasmoelzer.wordpress.com/803/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/andreasmoelzer.wordpress.com/803/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gofacebook/andreasmoelzer.wordpress.com/803/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/facebook/andreasmoelzer.wordpress.com/803/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gotwitter/andreasmoelzer.wordpress.com/803/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/twitter/andreasmoelzer.wordpress.com/803/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/andreasmoelzer.wordpress.com/803/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/andreasmoelzer.wordpress.com/803/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/andreasmoelzer.wordpress.com/803/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/andreasmoelzer.wordpress.com/803/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/andreasmoelzer.wordpress.com/803/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/andreasmoelzer.wordpress.com/803/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=803&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></content:encoded>
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		<title>Gutmenschen-Terror</title>
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		<pubDate>Mon, 05 Dec 2011 16:32:38 +0000</pubDate>
		<dc:creator>andreasmoelzer</dc:creator>
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		<category><![CDATA[WKR Ball]]></category>

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		<description><![CDATA[Nun hat man es also doch geschafft: Dem Vernehmen nach haben Vertreter von SOS-Mitmensch bei den Gesellschaftern der Wiener Hofburg Gesellschaft so lange Telefonterror gemacht und nachgefragt, ob man denn mit Rechtsextremisten und Neonazis zu tun haben wolle, bis diese dem ehernen Gesetz der Political Correctness gefolgt sind und den Veranstaltern des WKR-Ball mitgeteilt haben, [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=800&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Nun hat man es also doch geschafft: Dem Vernehmen nach haben Vertreter von SOS-Mitmensch bei den Gesellschaftern der Wiener Hofburg Gesellschaft so lange Telefonterror gemacht und nachgefragt, ob man denn mit Rechtsextremisten und Neonazis zu tun haben wolle, bis diese dem ehernen Gesetz der Political Correctness gefolgt sind und den Veranstaltern des WKR-Ball mitgeteilt haben, dass dieser zum nächstmöglichen Termin nicht mehr in der Hofburg stattfinden könne. </p>
<p>Die gewaltbereiten Anarchos, die sich ja jährlich im Umfeld des WKR-Balls Straßenschlachten gegen die Polizei geliefert haben, die Ultra-Linken-Gesellschaftsveränderer in den Linksparteien und den zeitgeistigen Medien, sie haben also gewonnen: Der seit nahezu einem halben Jahrhundert stattfindende Ball der Wiener akademischen Korporationen mit etlichen tausend Gästen aus dem gesamten deutschen Sprachraum die da in Frack, Smoking und langem Abendkleid eine Ballnacht im imperialen Ambiente der Hofburg zuzubringen pflegten, werden delogiert – gratuliere. </p>
<p>Für die Bürgerfreiheit, für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie insgesamt und den Rechtsstaat ist das Ganze ein fatales Signal. Niemals ist von den Besuchern des WKR-Balls auch nur das Geringste an Verstößen gegen den Rechtsstaat, gegen die Demokratie oder schlicht und einfach gegen die guten Sitten feststellbar gewesen. Eine gutbürgerlichere Veranstaltung hat es schlicht und einfach gar nicht gegeben. Universitätslehrer und Spitzen der Politik gaben sich über Jahre dort ein Stelldichein und – zugegebenermaßen – natürlich waren es auch Spitzenvertreter der FPÖ, die als Korporierte dort immer wieder Hof hielten. </p>
<p>Und dabei sind wir beim wahren Grund für die Delogierung des WKR-Balls: Wenn die Grünen Ex-Kommunisten, die klammheimlich mit den gewalttätigen Anarchos aus der Demo-Szene kooperieren über ihre politisch korrekten, medialen Helfershelfer Druck machen und wenn rote und schwarze Taktiker in den Chefetagen von Parteien und Banken bei staatsnahen Betrieben, die wie etwa die Casinos Austria dann auch wiederrum Gesellschafter bei der Hofburg Gesellschaft sind, dann dreht man den oppositionellen Freiheitlichen und ihrem angeblich so rechtsextremen Umfeld – Frack her, langes Ballkleid hin – eben den imperialen Rahmen ab. Sollen sie doch mit den anderen Kellernazis im Untergrund feiern.</p>
<p>Versammlungsfreiheit? Gibt es für angebliche Extremisten nicht. Meinungsfreiheit? Ja, von jeder Seite her, nur nicht von Rechts. Bürgerrechte? Ja, aber nur für jene, die angepasst sind und das Maul halten. Großzügigkeit, Toleranz, der Diskurs unter Gegnern, ja Feinden, wie ihn Friedrich Heer gefordert hatte, all das gibt es nicht mehr. Nur noch kurzatmigen Pseudo-Antifaschismus, der den medialen Tugendterror einer zunehmend hilfloser auftretenden rot-weiß-roten Gutmenschen-Szenerie befeuert. </p>
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		<title>Die Hysterie der Hilflosen</title>
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		<pubDate>Tue, 29 Nov 2011 14:08:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>andreasmoelzer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Andreas Mölzer]]></category>
		<category><![CDATA[Euro]]></category>
		<category><![CDATA[Eurobonds]]></category>
		<category><![CDATA[EZB]]></category>
		<category><![CDATA[Krise]]></category>

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		<description><![CDATA[Das, was in diesen Tagen an Vorschlägen zur Rettung des Euros öffentlich und medial geäußert wird, ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten: Die einen wollen „Eurobonds“, die anderen „Elitebonds“. Die einen wollen, dass die EZB die Gelddruck-Maschine anwirft, die anderen wollen einen eisernen Sparkurs. Die einen wollen Griechenland aus der Eurozone werfen, die Dritten wollen [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=798&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Das, was in diesen Tagen an Vorschlägen zur Rettung des Euros öffentlich und medial geäußert wird, ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten: Die einen wollen „Eurobonds“, die anderen „Elitebonds“. Die einen wollen, dass die EZB die Gelddruck-Maschine anwirft, die anderen wollen einen eisernen Sparkurs. Die einen wollen Griechenland aus der Eurozone werfen, die Dritten wollen diese Eurozone in ihrer heutigen Form um jeden Preis erhalten. Deutschlands Finanzminister Schäuble brachte es auf den Punkt, als er sagte: „Wenn sie einen Idee haben, auf den Tisch!“</p>
<p>Die Rat- und Hilflosigkeit bei den Wirtschaft- und Finanzgewaltigen in der Eurozone ist nämlich unübersehbar. Von den eigentlichen Spitzen der EU, vom Ratspräsident van Rompuy, von Kommissionspräsidenten Barroso und dem aktuellen Regierungschef des vorsitzenden Landes Polen, hört man dabei wenig oder nur Unerhebliches. Wie etwa Barrosos ständige Leier, den Ruf nach Eurobonds nämlich. Die Einzigen, die in der Staatsschuldenkrise der Eurozone offenbar gestaltend und auch bestimmend agieren, sind Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obwohl beide mehr oder minder akut – so wie im übrigen nahezu auch alle anderen EU-Regierungschefs – von der Abwahl bedroht sind, erwecken sie als einzige Spitzenpolitiker in Europa den Eindruck, als würden sie an der Erarbeitung einer Zukunftskonzeption werken. </p>
<p>Dabei gehen die Vorstellungen der beiden Spitzenpolitiker offenbar diametral auseinander. Der Franzose will die Geldschöpfung der EZB entsprechend erhöhen, um den Bedarf der Schuldenländer decken zu können. Die Deutsche will einen eisernen Sparkurs durchdrücken. Französischer Monetarismus also, gegen deutsches Stabilitätsdenken. Und beides birgt Gefahren in sich. Das Anwerfen der Euronoten-Druckmaschine dürfte zweifellos die Inflation anheizen und wer weiß, ob diese dann nicht aus dem Ruder läuft. Und die deutsche Sparpolitik könnte jedes Wirtschaftswachstum abwürgen und das schon im Ansatz.</p>
<p>So wird es in der Praxis also wohl ein Kompromiss zwischen den beiden Konzeptionen werden: Merkel und Sarkozy dürften entsprechende Vertragsänderungen vorschlagen, wonach die Staatshaushalte von einer mit mehr Befugnissen ausgestatteten Kommission überprüft werden müssen. Der Stabilitätspakt der Zukunft soll damit auch tatsächlich durchsetzbar werden. Und gleichzeitig wird die Europäische Zentralbank größere Möglichkeiten erhalten, Staatsanleihen und ähnliches aufzukaufen, wenn nicht gar doch noch irgendwann die Eurobonds kommen, vielleicht in abgespeckter Form. </p>
<p>Vorläufig aber herrscht noch die Hysterie der Hilflosen. Und keiner weiß, ob die Rettung gelingen wird, oder der Euro doch noch zusammenbricht.  </p>
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		<title>Unruhen in Ägypten beweisen, dass auf Revolutionen nicht notwendig Demokratie folgt</title>
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		<pubDate>Thu, 24 Nov 2011 12:07:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>andreasmoelzer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aussenpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Andreas Mölzer]]></category>
		<category><![CDATA[Ägypten]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[FPÖ]]></category>
		<category><![CDATA[Islamisierungswelle]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Erwartungen des Westens und damit auch die Europas, dass sich nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Mubarak alles zum Positiven wenden wird, sind unrealistisch und naiv gewesen. Vor allem hat man sich der Illusion hingegeben, man könne demokratische Systeme, wie sie in Europa üblich sind, eins zu eins auf arabische Länder übertragen. Die momentanen Unruhen [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=andreasmoelzer.wordpress.com&amp;blog=6925780&amp;post=795&amp;subd=andreasmoelzer&amp;ref=&amp;feed=1" width="1" height="1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p> Die Erwartungen des Westens und damit auch die Europas, dass sich nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Mubarak alles zum Positiven wenden wird, sind unrealistisch und naiv gewesen. Vor allem hat man sich der Illusion hingegeben, man könne demokratische Systeme, wie sie in Europa üblich sind, eins zu eins auf arabische Länder übertragen. Die momentanen Unruhen in Ägypten haben uns aber eines besseren belehrt.<br />
Was die weitere Entwicklung in Ägypten und anderen arabischen Umbruchstaaten betrifft, so ist mit der Herausbildung neuer autoritärer Systeme zu rechnen. Gerade das Beispiel Ägyptens zeigt, wie groß die Versuchung für das Militär ist, nach der Macht im Staate zu greifen und sich diese zu behalten. Und die jüngsten Unruhen beweisen auch, dass Ägypten und anderen Ländern in der Region weiterhin wieder einmal unruhige Zeiten bevorstehen.<br />
Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem Wahlsieg der tunesischen Ennahda-Partei und dem zu erwartenden Erfolg der Moslembrüder bei der Parlamentswahl in Ägypten in der kommenden Woche in Nordafrika mit einer Islamisierungswelle zu rechnen ist. Zwar steht momentan noch nicht fest, ob die Wahl in Ägypten aufgrund der Unruhen wirklich stattfinden wird, doch auch wenn sie verschoben wird, wird das am Ergebnis wohl nicht viel ändern. Das Gesicht der arabischen Staaten Nordafrikas wird sich verändern, aber nicht so, wie man es in Brüssel und in den europäischen Staatskanzleien erwartet hat. Deshalb muss die EU dringend eine Strategie entwickeln, wie sie mit islamistischen Regimen in ihrer südlichen Nachbarschaft umgeht. </p>
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