Europapolitik wird Nagelprobe für neuen Briten-Premier Cameron

Die Europapolitik wird sich für den neuen britischen Premier David Cameron als Nagelprobe erweisen. Bislang haben sich die britischen Konservativen durch eine betont EU-skeptische Politik ausgewiesen, was sich aber nun ändern könnte. Weil die Tories wegen des Ausgangs der Unterhauswahl eine Koalition mit den Liberaldemokraten bilden, ist zu befürchten, daß Cameron und seine Konservativen auf die EU-freundliche Linie von Nick Clegg, dem Chef der Liberaldemokraten, einschwenken könnten.

Dabei gäbe es aber die Notwendigkeit eines starken EU-skeptischen Korrektivs in der Europäischen Union. Außer Großbritannien sind die übrigen Mitgliedstaaten der EU gegenüber dem Brüsseler Zentralismus und dem selbstherrlichen Eurokratentum gleichgültig bis wohlwollend eingestellt. Und wenn einmal ein Volk aus der Linie schert wie die Iren, die den Vertrag von Lissabon bei einer Volksabstimmung abgelehnt haben, dann fährt die EU-Walze drüber.

Im Gegensatz dazu kann die EU-Polit-Nomenklatura Widerstände aus London nicht so einfach beiseite wischen. Schließlich zählt Großbritannien zu den Großen in der EU und kann deshalb bei grundlegenden Entscheidungen nicht übergangen werden.

Lissabon-Vertrag bedeutet endgültige Abschaffung der Neutralität Österreichs!

Der Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt von einem Staatenbund zu einem tendenziell zentralistischen europäischen Bundesstaat. Trotzdem ergibt sich die skurrile Situation, daß sich die EU institutionell stärkt, aber gleichzeitig politische Leichtgewichte wie den neuen ständigen Ratspräsidenten Van Rompuy, Außenvertreterin Ashton oder Kommissionspräsident Barroso zum politischen Personal wählt.

Brüssel versucht nun auch über die sogenannte “Brückenklausel” Kompetenzen im Steuerrecht an sich ziehen. Daß die EU nach der Steuerhoheit greifen kann, ist eine gefährliche Sache. Denn die Folge wäre eine Schuldenpolitik, die wiederum eine Mehrbelastung für die Steuerzahler bedeuten würde. Außerdem könnte Brüssel über den Umweg der Brückenklausel eine EU-Steuer einführen bzw. eine solche diktieren.

Der Vertrag von Lissabon bedeutet auch das Ende der Neutralität Österreichs. Zwar gibt es offiziell für Neutrale eine Ausnahmeklausel, aber wegen der Schwächen der eigenen Politik wird die letzte Hülle der Neutralität außer Kraft gesetzt werden. Und wenn die Türkei eines Tages EU-Mitglied sein sollte, dann würde die Beistandspflicht schlagend, sollte die Türkei in einen Nahostkrieg geraten.

Aus diesen Gründen haben zahlreiche FPÖ-Abgeordnete heute eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, womit ein weiteres Wahlversprechen der FPÖ erfüllt worden ist. Da der Vertrag erst einmal in allen Mitgliedsstaaten in Kraft treten musste, konnten wir die Klage erst jetzt einbringen. Ein Umstand der bei den schon eingebrachten Klagen offenbar nicht bedacht wurde.

Glanzlos und ohne Charisma

Seit letztem Donnerstag steht es also fest: Der belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy wird EU-Ratspräsident, und die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton steigt zur „Hohen Vertreterin“ für die Außenpolitik auf. Damit werden an der EU-Spitze ein belgischer Frühstücksdirektor, der selbst in seinem Heimatland absolut letzte Wahl für die Regierungsbildung war, und eine in internationalen Fragen absolut unerfahrene, aber dafür in den Adelsstand erhobene britische Sozialistin stehen. Beide waren schlicht und einfach der kleinste und schwächste gemeinsame Nenner zwischen den EU-Granden gewesen und wurden aufgrund einer Negativauslese an die Spitze der Europäischen Union gehievt.

Nicht nur, daß Van Rompuy und Ashton mit dem Charisma einer „grauen Maus“ ausgestattet sind, vielmehr verfügen beide über keinerlei demokratische Legitimation, weil sie weder vom Volk noch von irgendwelchen Volksvertretungen gewählt worden sind. Und damit wird vor allem eines deutlich: Die Europäische Union hat sich mit dem Vertrag von Lissabon nicht für mehr Demokratie und Bürgernähe entschieden, sondern für bürokratischen Zentralismus, wie die Wahl ihrer neuen Spitzenrepräsentanten nun eindrucksvoll bewiesen hat.

EU-Frühstücksdirektoren

Ganz abgesehen von den Events, die aus Anlass des zwanzigjährigen Mauerfalls quer durch Europa die medialen Schlagzeilen dominierten, ist es die Suche nach den künftigen Spitzenpersönlichkeiten, die die Europäische Union repräsentieren sollen, die im Mittelpunkt der Debatte dieser Tage steht. Während sich in Berlin die Staatsmänner der 80-er Jahre, George Bush Senior, Michail Gorbatschow und Helmut Kohl feiern ließen, wird hinter den Kulissen des Brüsseler Geschehens heftig darum gerungen, wer denn Europa nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags repräsentieren solle. Ein EU-Ratspräsident, amtierend auf die Dauer von zweieinhalb Jahre, wird gesucht, ein Hoher Repräsentant für die Außenpolitik und natürlich insgesamt die neuen Mitglieder der EU-Kommission.

Dabei stellt sich die Frage, sollen das Charakterköpfe sein, mit politischem Gewicht, mit Ansehen, Reputation und Erfahrung oder werden das nur europapolitische Frühstücksdirektoren sein, die allenfalls als Strohmänner der Macht dienen können. Finden sich Persönlichkeiten, die den Bürgern quer durch Europa das Gefühl geben, hier steht einer bzw. stehen mehrere Menschen an der Spitze der Union, die diese nach außen hin repräsentieren und nach innen hin würdig vertreten oder werden es nur schwache Platzhalter sein für die wahren Mächtigen im Hintergrund, aus Wirtschaft und Geheimbünden bzw. für die großen Mitgliedsländer der Union.

Mit dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso ist der Typ des EU-Frühstücksdirektors sattsam charakterisiert. Als kleinster und schwächster gemeinsamer Nenner zwischen den großen Mitgliedsländern der Union, zwischen Links und Rechts, Sozialdemokraten und Christdemokraten, hat es der Portugiese geschafft, nach seiner ersten ohnedies dürftigen Periode für eine zweite Periode nominiert zu sein. Und die meisten Mitglieder der EU-Kommission werden dem Vorbild Barrosos wohl folgen und eher schwache politische Kaliber aus den jeweiligen Mitgliedsländern entsenden. Bestes Beispiel Österreich: Johannes Hahn, ein durchaus netter Mensch mit ÖVP-Parteibuch, ist seinerseits der kleineste politische Nenner zwischen ÖVP und SPÖ. Die Roten wollten Molterer verhindern, die Schwarzen hatten das verbriefte Recht, einen der ihren durchzubringen, der SPÖ-Kanzler schlug die alte Kommissarin Ferrero-Waldner vor, geworden ist es dann als müder Kompromiss eben Johannes Hahn. Ein Wissenschaftsminister, der ein ganzes Ministerium und dessen Agenden etwa im Bereich der Universitäten, als Baustelle in Österreich zurück lässt. Nun wird er EU-Kommissar sein.

Wenn nicht doch noch ein Wunder passiert und der Österreicher Alfred Gusenbauer auf dem sozialdemokratischen Ticket nicht doch womöglich noch Hoher Repräsentant für die Außenpolitik wird. Qualifiziert dafür wäre er, nicht nur wegen seiner internationalen Kontakte und seiner Fremdsprachenkenntnisse, vor allem deshalb, weil er eben ein abgewählter, demokratiepolitisch gescheiterter nationaler Politiker ist. Diese Eigenschaften sind offenbar Vorbedingungen, um auf EU-Ebene etwas werden zu können. Es mag zwar vernünftig sein, politische Erfahrung in nationalen Führungsaufgaben zu haben und bereits über Regierungserfahrung zu verfügen, dass es aber insgesamt allenthalben bei Wahlen gescheiterte, aus ihren Ämtern gejagte nationale Politiker sein müssen, die dann auf der europäischen Ebene die Union zu vertreten haben, ist denn doch paradox. Herr Barroso war portugiesischer Ministerpräsident und ist natürlich bei Wahlen gescheitert. Tony Blair, der für das Amt des Ratspräsidenten im Gespräch war, ist natürlich in England von der eigenen Partei in die Wüste geschickt worden. Wolfgang Schüssel, von dem man auch munkelt, er hätte eine entfernte Chance gehabt, EU-Ratspräsident zu werden, ist brutal aus dem Amt gewählt worden, ebenso natürlich Alfred Gusenbauer, der auch glorios bei den letzten Nationalratswahlen gescheitert ist. Und für die meisten anderen Kandidaten für die hohen EU-Ämter kann man das gleiche sagen.

Nun ist es ja überhaupt so, dass die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon eine Oligarchie ist, deren Spitzenrepräsentanten kaum über demokratische Legitimation verfügen: Sie wurden weder vom Volk gewählt, noch aufgrund anderer außergewöhnlicher Verdienste oder übergroßer Popularität für ihre Ämter ausersehen. Nein, sie sind Produkte einer seltsamen Kabinettspolitik, die auf die Bürger Europas und auf demokratische Mitbestimmung keine Rücksicht mehr nimmt.

Genau deshalb aber dürften auch die künftigen Gesichter der Europäischen Union, die künftigen Spitzenrepräsentanten des integrierten Europa kaum über sonderliche Popularität verfügen. Politisches Charisma steht nicht in der „job description“ für die höchsten Ämter der Union. Einen europäischen Volksführer wird es wohl kaum geben. Die großen Populisten, Volkstribune von wirklichem Schrot und Korn werden sich an der Spitze der Union nicht so bald finden. Aber wer weiß, vielleicht will man das ja auch so.

Klaus hat unterschrieben: Der Kampf für ein anderes Europa geht weiter

Wenn der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus angesichts seiner Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon meint, Tschechien sei nun kein souveräner Staat mehr, dann ist dies nur ein Teil der Wahrheit. Denn nicht nur Tschechien verliert mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags den Rest seiner Souveränität, sondern auch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und damit auch Österreich. Sie alle werden zu Brüsseler Provinzen degradiert.

So bedauerlich das baldige Inkrafttreten des sogenannten
EU-Reformvertrags auch sei, so wäre es dennoch falsch, nun den Kopf
in den Sand zu stecken. Der Kampf für ein anderes, für ein besseres Europa, für ein Europa der freien Staaten und Völker geht jetzt erst recht weiter. Die FPÖ wird daher alle Mittel ausschöpfen und nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages eine juristisch hieb- und stichfeste Klage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die EU-Zentralisten noch eine unliebsame Überraschung erleben.

indirekte Anerkennung der Benes-Dekrete: Ein Skandal der “Wertegemeinschaft”

Als Skandal ersten Ranges empfinde ich die beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beschlossene Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta für Tschechien wegen der Benes-Dekrete. Das EU-Hoch-Establishment hat mit dieser Entscheidung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der Vertrag von Lissabon um jeden Preis durchgepeitscht werden soll, und zwar auch um den Preis, dass die sogenannte EU-”Werte-Gemeinschaft” die menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete zumindest indirekt anerkennt. Offenbar gelten in der Europäischen Union bezüglich der Menschenrechte zweierlei Maßstäbe.

Umso bedauerlicher ist es, dass Bundeskanzler Werner Faymann entgegen seiner Ankündigung beim EU-Hauptausschuss am Mittwoch nun beim Gipfel umgefallen ist und der Ausnahme für Tschechien zugestimmt habe. Wie schon seine Vorgänger predigt Faymann in Österreich Wasser und trinkt in der EU Wein. Offenbar geht es dem Herrn Bundeskanzler nicht darum, bestehendes Unrecht, wie es die Benes-Dekrete sind, zu beseitigen. Stattdessen will er in Brüssel den europäischen Musterknaben spielen.

Was die Auslegung der Ausnahme für die Tschechen betrifft, darf man sich nicht auf semantische Spielereien einlassen. Dass in der Ausnahme für Prag die Benes-Dekrete nicht ausdrücklich erwähnt werden, spielt
keine Rolle. Denn es kommt auf den Inhalt und die Beweggründe der
Ausnahme für die Tschechen an und dabei ist unzweifelhaft, dass diese
Unrechtsbestimmungen unangetastet bleiben sollen.

Die Ausnahme für Prag von der EU-Grundrechtecharta kann erst mit dem nächsten EU-Beitritt, also jenem Kroatiens oder Islands, in Kraft
treten. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Grundrechtecharta
auch in der Tschechischen Republik. Für heimatvertriebene
Sudetendeutsche ergibt sich nun ein Zeitfenster, dass sie für Klagen
auf Entschädigung nützen können und sollen.

Ein trauriges Europa

Nun hat man den Iren also die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon also abgepresst, oder abgeschwindelt, wie immer man will. Es wurde dem irischen Volk ja signalisiert, dass es womöglich in der Wirtschaftskrise allein gelassen würde, wenn es nicht zustimmte und außerdem gäbe es ohnedies Sonderregelungen für Irland in Sachen Abtreibung, was den irischen Kommissar betrifft und weitere Bereiche. Dementsprechend massiv war die Zustimmung, dementsprechend der Jubel des politischen Establishments quer durch Europa.

Traurig aus demokratiepolitischer Sicht war bereits der Vorgang an sich: Da lässt man ein Volk so lange abstimmen, bis das vom Establishment gewünschte Ergebnis heraus kommt – sehr demokratisch. Traurig ist aber jetzt auch das Ergebnis: Wenn der polnische Staatspräsident Kaczynski nunmehr unterschreibt, wenn Václav Klaus im Prager Hradschin auch seine Zustimmung gibt, dann tritt dieser Vertrag womöglich wirklich in Kraft. Und die britischen Unterhauswahlen mit dem Sieg der Konservativen und deren Androhung, die englische Ratifizierungsurkunde doch noch zurück zu nehmen und auch in England eine Volksabstimmung durchzuführen, könnten zu spät kommen.

Die Bejubelung, dass dann alles besser würde, wenn der Lissabonner Vertrag in Kraft wäre, wird sich bald als völlig grundlos herausstellen: Ja, das EU-Parlament hat angeblich wesentlich mehr Mitspracherechte, nämlich bei allen gesetzlichen Regelungen bis hin zur Landwirtschaft. Was ist denn das für eine Mitbestimmung in einem Parlament, in dem alles von den mächtigen Gruppen im Hintergrund und von den Regierungen der großen Mitgliedsstaaten ausgepackelt wird, in dem die Abgeordneten sich in den meisten Fällen eine Minute ausschließlich fürs Protokoll zu Wort melden dürfen? Ein demokratiepolitisches Potemkinsches Dorf, eine Fassade, sonst nichts.

Und ein Bürgerbegehren wird es geben, wenn so mir nichts dir nichts eine Million Menschen unterschreiben und endlich einen EU-Außenminister, der nicht so heißt und einen EU-Ratspräsidenten, den dann die Regenbogenpresse zum Gegenstück des US-Präsidenten machen darf. Wie schön – und wie unergiebig.

Was wirklich kommen wird ist ein weiterer Zentralisierungsschub, ein weiterer Bürokratisierungsschub und stärkeres und unverschämteres Lobbying der multinationalen Konzerne. Ja und die Mächtigen werden sich leichter tun beim Durchsetzen ihrer Interessen, beim Regieren eben. Es wird kein Veto mehr geben, kleine Mitgliedsstaaten haben nichts mehr zu reden, irgendwelche Volksabstimmungen, in irgendwelchen unwichtigen EU-Mitgliedsländern sind nicht mehr möglich – alles paletti eben, für die Mächtigen, nicht für die Bürger Europas.

Damit sind wir jenem Europa einen Schritt näher, das offenbar gewisse Kräfte im Hintergrund wollen: ein Europa, in dem die Völker sich in einer kulturell undefinierbaren Masse auflösen, in dem die Bürger durch Scheindemokratie und Medienmanipulation entmündigt werden, in dem Wirtschaftsinteressen schrankenlos durchgesetzt werden und in dem eine zentralistische Bürokratie herrscht.

Doch zum Kampf gibt es eben keine Alternative. Dieser Kampf um Veränderung, Novellierung, Reformierung des Vertrags von Lissabon, schlicht um seine Überwindung eben, beginnt mit dem Tag, in dem er in Kraft tritt. Deshalb werden die Freiheitlichen in Österreich genau an diesem Tag auch eine Verfassungsklage einbringen. Ob sie nützt, weiß man nicht. Ob der Kampf um ein anderes Europa, ein Europa der Völker, der Bürger, der differenzierten Kulturen und der verschiedenen Muttersprachen doch noch gewonnen werden kann, ist ebenso ungewiss. Dass man diesen Kampf führen muss allerdings ist sicher, so oder so.