Renitente Rechte

Sie haben es also tatsächlich gewagt. Polonaise und Quadrille haben sie getanzt. Diese unverbesserlichen Ewiggestrigen, diese Rechtsextremisten und Rassisten, Revisionisten und Radikale. Just in der Hofburg, an diesem geschichtsträchtigen Ort, wo einst der Unsägliche „die Heimkehr seiner Heimat ins Reich“ proklamierte. Und das am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Unerhört und völlig inakzeptabel. Ein wahrer Gewaltexzeß, vergeblich versteckt hinter der Camouflage von Frack, Smoking und Abendkleidern. Nur zu verständlich, daß die antifaschistische Volksseele da rund um die Hofburg ins Rasen geriet. Verständliche Empörung, die sich da äußerte. Und was sind schon einige Pflastersteine, Flaschen und andere Wurfgeschosse, was ist schon die eine oder andere Schaufensterscheibe, womöglich ein brennendes Auto oder ein wegen seiner Ungeschicktheit verletzter Polizist angesichts solch maßloser rechtsextremer Provokation?

Wenn israelitische Kultusgemeinde, evangelischer Bischof und Katholische Aktion, sozialdemokratische Vorfeldorganisationen, die Grünen in geschlossenen Reihen und die wichtigsten Säulen der Zivilgesellschaft – angesichts der rechten Gefahr aus reinem Selbstschutz bisweilen auch vermummt – gemeinsam gegen diese unglaubliche Provokation protestieren, ist ihnen der Mainstream-mediale Flankenschutz gesichert. Geht es doch gegen jene unsäglichen Hetzer von rechts, die da die Oppositionsbänke im Parlament drücken und ihre nicht minder unsäglichen Gäste aus anderen europäischen Rechtsparteien. Allesamt im Klüngel mit den bereits zitierten Rassisten, Rabauken und Rechtsextremisten.

Dieses Hofburggetanze dieser renitenten Rechten gilt es abzustellen, zu verhindern, ja zu verbieten. Und verboten gehören natürlich auch all diese ewiggestrigen Vereine, all diese pervers-homophoben Männerbündler, diese deklarierten Frauenfeinde, die es hier wagen, mit Damen einen Ball zu begehen. Forscht sie aus, denunziert sie, schlagt sie wo ihr sie trefft! Die gerechte antifaschistische Empörung rechtfertigt alles. Die vereinigte Zivilgesellschaft samt und sonders Menschenrechtsorganisationen wissen am besten, daß es Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die Totsünder gegen die politische Korrektheit nicht geben kann.

Die Bäume und der blaue Himmel

Einigermaßen kluge Menschen wissen, dass insgesamt im menschlichen Leben und damit natürlich auch in der Politik, sogar in der österreichischen Bundespolitik, die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Dieses gute alte deutsche Sprichwort trifft natürlich auch für Österreichs Freiheitliche zu. Gezeigt hat sich dies zuletzt am vergangenen Sonntag bei den burgenländischen Landtagswahlen: Mit neun Prozent haben die Freiheitlichen des sympathischen Hans Tschürtz, massiv unterstützt von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, neun Prozent gemacht. Damit haben sie sich von 5,7 Prozent um gute drei Prozent also um ein Drittel gesteigert, womit sie die einzigen Wahlsieger im Burgenland sind. Zweckoptimistische Prognosen allerdings, wonach man zumindest zweistellig werden wolle und eventuell – als Wunschtraum – ein Landesregierungsmitglied anpeilen könne, haben sich nicht erfüllt. Grund genug für die politischen und medialen Gegner der Freiheitlichen lauthals zu erklären, die FPÖ sei auch diesmal wieder unter ihren Erwartungen geblieben.

Realismus, Bescheidenheit und Demut vor dem Wählerwillen könnten einen vor solchen abwertenden Interpretationen von an sich siegreichen Wahlergebnissen behüten. Betrachtet man nämlich die Wahlergebnisse seit der BZÖ-Abspaltung im Frühjahr 2005, so kann man erkennen, dass die FPÖ im Burgenland – um bei diesem Beispiel zu bleiben – bei den Nationalratswahlen mit 16,1 Prozent und bei den Bundespräsidentschaftswahlen für Barbara Rosenkranz mit 15,3 Prozent die besten Ergebnisse gemacht haben. Gewiss, bei der Bundespräsidentenwahl gab es nur drei kandidierende Listen, bzw. Persönlichkeiten, bei der Nationalratswahl fünf und bei der EU-Wahl immerhin sechs. All diese Ergebnisse waren deutlich besser als die neun Prozent der Landtagswahl. Dies heißt nun keineswegs, dass das jüngste Ergebnis im Burgenland schlecht wäre, nein, man konnte um mehr als drei Prozent zulegen. Ebenso wie man bei der Nationalratswahl 2008 im Hinblick auf jene von 2006 um 7,5 Prozent zulegen konnte und sich bei den EU-Wahlen immerhin von 3,6 Prozent auf 11,4 Prozent also verdreifachen konnte. Alles waren respektable Ergebnisse und immer wurde bei wechselnden Spitzenkandidaten – Hans Tschürtz, Barbara Rosenkranz, Andreas Mölzer – die FPÖ gewählt und ganz massiv auch deren Bundesparteiobmann, der in den Wahlkämpfen immer sehr präsent war. Besonders präsent war er bei der jüngsten Landtagswahl und dennoch musste man auch dort erkennen, dass die freiheitlichen Bäume eben nicht in den Himmel wachsen.

Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass die Freiheitlichen bei allen Wahlgängen der vergangenen Jahre mit Ausnahme der Bundespräsidentschaftswahlen – gegen den Amtsinhaber ist man immer chancenlos – bei den Wahlen gewonnen haben, während die anderen Parteien, so wie jetzt im Burgenland, stets verloren haben. Die Volkspartei wähnte sich bei diversen vergangenen Wahlgängen als Wahlsieger, nur weil sie weniger verlor als die SPÖ. Und die Sozialdemokraten hingegen haben stets und in Serie verloren und sie werden diese wahrscheinlich auch in Wien und in der Steiermark im kommenden Herbst tun. Aber auch dort werden die blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen und allzu großspurige Ansagen müssen den freiheitlichen Wahlkampfstrategen naturgemäß auf den Kopf fallen.

Den Sozialisten die absolute Mehrheit in der Bundeshauptstadt rauben zu wollen, selbst um die 20-Prozent-Marke abzuschneiden, das sind allen Umfragen und Erfahrungen zufolge realistische Ziele. Vom Sessel des Bürgermeisters ist man deshalb aber für diese Wahl noch meilenweit entfernt, viel weiter als jüngst im Burgenland vom Amt eines Landesrats. Politische Beobachter und Politikwissenschaftler sprechen daher auch davon, dass im Grunde die steirische Wahl strategisch wichtiger für die FPÖ sein könnte als die Wiener Wahl. Dort könnten sich die Freiheitlichen zum Zünglein an der Wage zwischen rot und schwarz mausern, um einen tödlichen Keil in die große Koalition auf Bundesebene zu treiben. Wie bedeutend die Wiener Wahl für den freiheitlichen Bundesparteichef aus Prestigegründen ist, so töricht wäre es, den steirischen Wahlgang zu unterschätzen. Hier könnte der Weg der FPÖ hin zur politischen Mitgestaltung wesentlich wichtiger werden und die Strategien und Ziele, die man sich in der Grünen Mark setzt, scheinen gegenwärtig durchaus vernünftig und erfolgsträchtig zu sein. Die blauen Bäume wachsen also nicht in den Himmel, in der Grünen Mark aber könnten sie durchaus zu kräftigem Wuchs erblühen.

Wahlergebnisse der burgenländischen Freiheitlichen in den letzten Jahren:

Bei der Landtagswahl 2010: 9,0 Prozent
Bei der Bundespräsidentenwahl 2010: 15,3 Prozent
Bei der EU-Wahl 2009: 11,4 Prozent
Bei der Nationalratswahl 2008: 16,1 Prozent
Bei der Nationalratswahl 2006: 8,6 Prozent
Bei der Landtagswahl 2005: 5,7 Prozent
Bei der EU-Wahl 2004: 3,8 Prozent

Lehren aus einer Wahl

Österreichs Bundespräsident heißt, wie bereits in den letzten Jahren, Heinz Fischer. Er hat bei der sonntäglichen Wahl das für einen Amtsinhaber zu erwartende Ergebnis erzielt. Wegen der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung aber ist Heinz Fischer gerade noch von einem Drittel der Österreicher in die Hofburg entsandt worden. Eine überaus schwache Legitimation für ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt und ein Armutszeichen für die rot-weiß-rote Demokratie insgesamt. Alarmglocken müssen da läuten, wenn bei bundesweiten Wahlgängen wie im Vorjahr bei der Europawahl und jetzt bei der Präsidentschaftswahl nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger zu den Urnen geht: Ist das Gemeinwesen den Bürgern gleichgültig geworden? Hat sich die Demokratie überlebt? Ist die politische Klasse nicht mehr in der Lage, die Menschen im Lande zu motivieren?

Ernste Fragen, die ehrlicher Diskussion und schonungsloser Analysen bedürften. Fragen auch, die sich alle politischen Parteien im Lande stellen müssen. Auch die sozialistische, deren Kandidat zwar gewonnen hat, die aber genauso wenig Mobilisierung im Bereich ihrer Wähler und Sympathisanten zustandebrachte. Und was die Volkspartei betrifft, so war deren widersprüchliche Haltung im Präsidentschaftswahlkampf ganz besonders unglücklich. Ihr Aufruf, doch weiß zu wählen, erwies sich vollends als Unsinn, den die Österreicher schlicht und einfach zum großen Teil ignorierten. Und für Heinz Fischer wollten in der Wolle gefärbte Christdemokraten eben auch nicht stimmen. Wissen sie doch, dass der „rote Heinzi“ eben wirklich ein sozialistischer Ideologe ist, ohne Berührungsängste hin zum Marxismus. Die Entscheidung der Volkspartei, keinen Kandidaten aufzustellen, war somit strategisch falsch.

Was die Freiheitlichen betrifft, so konnte von gegnerischen Medien der Eindruck erweckt werden, als stünde die Parteiführung nicht wirklich geschlossen hinter der Kandidatin. Dieser Eindruck mag falsch sein, sicher aber wurde zuwenig getan, um ihn in der Öffentlichkeit auszuräumen. Kritiker der freiheitlichen Wahlkampfführung können somit behaupten, man habe den Wahlkampf nicht wirklich entschieden genug und inhaltlich nicht gründlich genug vorbereitet und organisatorisch eher halbherzig durchgezogen. Viele verunsicherte Bürger etwa fragten sich, ob die großen Wahlplakate mit dem Konterfei des Parteichefs in den Bundesländern und den kaum lesbaren kleinen Hinweis auf die Präsidentschaftskandidatin, wirklich sinnvoll waren. In Wien mag es für den FPÖ-Chef ein sinnvoller Vorwahlkampf gewesen sein. Was aber ist in Kärnten, in Salzburg, in Oberösterreich vorgesehen? Das freiheitliche Ergebnis ist dennoch respektabel, zeigt es doch, dass Kandidaten aus dem Dritten Lager von Burghard Breitner über Wilfried Gredler und Heide Schmidt bis hin zu Barbara Rosenkranz bei Wahlen für das höchste Staatsamt, eben genau auf solche Prozentsätze um die 15-, 16-, 17% kommen.

Barbara Rosenkranz war gewiss eine respektable, eine glaubwürdige und kämpferische Kandidatin. Und sie ist während dieses Wahlkampfes einen ehrenvollen, aber schweren Weg, gegangen. Dafür gebührt ihr unser Respekt.

Die Grünen waren in diesem Wahlkampf bekanntlich nicht vorhanden. Sie sind einfach Teil der vereinigten Linken im Lande gewesen. Und der durchaus sympathische, aber doch unter der Rubrik Obskuranten einzureihende Christen-Kandidat war natürlich nicht mehr und nicht weniger als ein Instrument des politisch-medialen Establishments, um einen freiheitlichen Erfolg zu verhindern.

Und genau darum geht es bei den Wahlgängen der jüngsten Zeit und bei jenen, die noch ins Haus stehen: Alle politischen Analytiker sind sich einig, dass die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache ungebrochen im Aufschwung begriffen sind. Seit der Spaltung der FPÖ vor fünf Jahren durch die orange Haider-Gründung haben die totgesagten Freiheitlichen angefangen von der Wiener Wahl des Jahres 2005, über die beiden Nationalratswahlen der Jahre 2006 und 2008, weitere Landtagswahlen und die Europawahl stets zugelegt, sich zumeist zumindest verdoppelt. Und in Umfragen liegt die FPÖ konstant rund um die 20%, und in Wien deutlich darüber. Dennoch muss man davon ausgehen, dass die blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil die politischen Gegner eben nicht schlafen. Weil sie ihre gewaltigen finanziellen. medialen und organisatorischen Möglichkeiten nützen, um Gegenstrategien gegen den Aufschwung der Strache-FPÖ zu entwickeln. Der von der „Kronenzeitung“ so massiv gestützte Hans-Peter Martin bei den vergangenen EU-Wahlen verhinderte einen allzu großen Höhenflug der FPÖ. Diese konnte sich zwar mehr als verdoppeln, aber mehr war nicht drinnen gegen die „Krone“-Materialschlacht.

Barbara Rosenkranz wurde gleich zu Beginn ihres Wahlkampfstarts durch das konzertierte Feuer aller Medien gnadenlos auf das unpopuläre Verbotsgesetz festgenagelt und konnte ihren Werte-Wahlkampf niemals richtig entfalten und damit ihr volles Erfolgspotential nicht einmal annähernd ausschöpfen. Und – darauf darf man hohe Summen wetten – auch bei den ins Haus stehenden Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark wird sich der etablierte politisch-mediale Komplex einiges einfallen lassen, um die freiheitlichen Erfolge nicht zu groß werden zu lassen. Kostproben gibt es ja schon: Da versuchen jene Medien, die den journalistischen Substandard im Lande verkörpern, bereits heute die blauen Reihen auseinanderzudividieren und zu spalten. Der FPÖ-Chef werde nach einem Flop bei den Präsidentschaftswahlen die Partei säubern und auf ein „Haider-Image“ setzen, die bösen Rechten entmachten (wer auch immer das sein soll) und so weiter, und sofort.

So dumm wird in der freiheitlichen Parteiführung wohl kaum jemand sein. Stattdessen allerdings ist Analyse, strategische Kreativität und kameradschaftlicher Zusammenhalt gefragt.

Illegale Zuwanderung muß stärker als bisher bekämpft werden

Bei der heute in Saragossa beginnenden vierten Europäischen Ministerkonferenz zu Integration, an der auch Innenministerin Maria Fekter teilnimmt, müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung im Mittelpunkt stehen. Europa ist längst zu einem Eldorado für illegale Zuwanderer aus der Dritten Welt geworden und allein die EU-Mittelmeerstaaten greifen jährlich rund 100.000 sogenannte Bootsflüchtlinge auf. Diese unhaltbaren Zustände müssen beendet werden. Daher sollen sich die Teilnehmer der Ministerkonferenz darüber Gedanken machen wie ein effizientes und strenges EU-weites Asyl- und Zuwanderungsrecht geschaffen werden kann. Hier sind nicht politisch korrekte Dogmen das Maß der Dinge, sondern die berechtigten Interessen der historisch gewachsenen Völker Europas. Denn die EU braucht dringend einen wirkungsvollen Schutz ihrer Außengrenzen sowie eine konsequente Rückführungsstrategie für illegale Zuwanderer. Als Beispiel könnte etwa das strenge dänische Fremdenrecht dienen.

Die Probleme wie Parallelgesellschaften mit all ihren negativen Auswirkungen müssen endlich thematisiert werden müßten. Schließlich hat die Massenzuwanderung vielerorts in Europa nicht die multikulturelle Idylle gebracht, sondern eine Multi-Konfliktgesellschaft geschaffen. Folglich ist das Augenmerk darauf zu legen, daß Zuwanderer aus außereuropäischen Gebieten die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes ohne Wenn und Aber anerkennen.

Präsidentschaftswahlen in Österreich

Angeblich ist nichts los in diesem Präsidentschaftswahlkampf und angeblich wird die Wahlbeteiligung katastrophal gering sein. Letzteres kann schon eintreten, da die meisten Österreicher davon ausgehen, dass der Amtsinhaber ohnedies gewinnt und da die meisten eben den selben als politischen Apparatschik, als Mann des Parteiapparats, als roten Systemerhalter kennen und eben deshalb wenig faszinierend finden. Und sie gehen natürlich davon aus, dass er wiedergewählt wird. Überdies wurde den Österreichern in den letzten Wochen von nahezu allen Medien eingebläut, dass die blaue Gegenkandidatin Barbara Rosenkranz unwählbar sei, eine „Gebärmaschine“, „Rechtsextremistin“, insgeheim liebäugelnd mit nationalsozialistischem Gedankengut, ihr Gatte sei ehemaliges NPD-Mitglied und – das Schrecklichste des Schrecklichen – ihre zehn Kinder hätten germanische Vornamen. Da schlackern dem politisch korrekten Beobachter ja tatsächlich die Knie.

Im Gegensatz zu diesem von den Medien gemalten Bild stehen die Dinge so, dass die Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten durchaus bedeutungsvoll sind und von den Menschen auch als solche erkannt werden. Dabei steht diesmal gewissermaßen das Amtsverständnis selbst zur Wahl: Einerseits das francisco-josephinische, das Heinz Fischer repräsentiert, wonach ein mehr oder minder rüstiger Greis als Ersatzkaiser in der Hofburg zu sitzen hat. Und andererseits das maria-theresianische, wonach eine strenge Mutter ihren Kindern bisweilen die Leviten lesen muss. Und richtig: Beide Varianten des Amtsverständnisses des österreichischen Staatsoberhaupts entspringen dem aufgeklärten Absolutismus, sind gewissermaßen vordemokratisch. Eine Debatte, ob der Repräsentant der österreichischen Republik von der Struktur des Amtes her und von seinen Möglichkeiten nicht langsam unserem post-demokratischen Zeitalter angepasst werden müsste, hat auch in diesem Wahlkampf wieder nicht stattgefunden, die Frage eben ob wirklich der Bundespräsident gewissermaßen als Ersatzkaiser die Regierung bestellen müsse oder dieser nicht vielmehr durch das Parlament gewählt werden solle. Der österreichische Bundespräsident hätte nämlich Befugnisse, die das Land tatsächlich zu einer Präsidialrepublik machen könnten. In der Realverfassung allerdings werden diese nicht ausgeübt und der Bundespräsident trotz dieser Befugnisse zu einer Art Frühstücksdirektor mit ersatzkaiserlichem Habitus degradiert.

Die diesmalige Bundespräsidentenwahl ist allerdings auch deshalb von Bedeutung – und das politisch-mediale Establishment hat dies durchaus erkannt – weil mit Barbara Rosenkranz ein freiheitlicher Tiefwurzler als Alternative zum Mann des Systems Heinz Fischer angetreten ist. Barbara Rosenkranz steht tatsächlich für eine volkserhaltende Politik und zwar für eine Politik zur Erhaltung des eigenen Volkes, nicht irgendeiner Population. Sie steht tatsächlich für eine pro-natalistische also geburtenfördernde Politik und zwar für eine Förderung des eigenen Kinderreichtums, nicht jenes der Zuwanderer. Und sie steht tatsächlich für Heimatverbundenheit, für die Förderung der eigenen Kultur, nicht jene einer multikulturellen Ghetto- und Konfliktgesellschaft. Und das ist es, was das politische Establishment fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, deswegen hat man bereits im Vorfeld dieses Wahlkampfs versucht, mit der Nazikeule tabula rasa zu machen.

Österreich muß sich für Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex einsetzen

Österreich muß sich auf europäischer Ebene massiv für die geplante Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex einsetzen. Angesichts der illegalen Massenzuwanderung, insbesondere aus Afrika, gilt es zu verhindern, daß politisch korrekte Dogmen von linkslinker Seite die wünschenswerte Stärkung von Frontex verhindern. Nicht die Befindlichkeiten der illegalen Zuwanderer haben im Vordergrund zu stehen, sondern der Schutz der historisch gewachsenen Völker Europas.

Die Bundesregierung hat bei der Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur mit gutem Beispiel voranzugehen. Wenn hier Österreich beispielhaft ist, etwa durch Bereitstellung von qualifiziertem Personal oder Ausrüstung, dann hätten die Bürger im Gegensatz zu anderen Bereichen, wo die Bundesregierung so gerne den europäischen Musterknaben spielt, einen praktischen Nutzen.

Bei Frontex handelt es sich um eine der wenigen EU-Agenturen deren Sinnhaftigkeit außer Zweifel steht. Der Schutz der EU-Außengrenzen und die damit verbundene Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung ist ein Gebot der Stunde, wenn Europa sein über die Jahrhunderte gewachsenes ethnisches Antlitz nicht verlieren will. Daher sollte die Grenzschutzagentur Frontex auch finanziell gestärkt werden, was durch die Schließung von unnötigen EU-Einrichtungen wie beispielsweise der
sogenannten Grundrechte-Agentur problemlos möglich wäre.

Der ORF als Nazimacher

Das sind schon Spaßvögel, die sich da in ORF-Redaktionen der Sendereihe „Am Schauplatz“ tummeln. Was die nicht immer für kuriose Österreicher vor die Kamera bringen. Da wird einem der Bodensatz der heimischen Gesellschaft vorgeführt. Skurrile Typen und einfache Gemüter dürfen sich da produzieren und selbst der Lächerlichkeit preisgeben und offenbar gibt’s dafür dann auch ein paar Euro Honorar.

Was lag da näher, als sich auch ein paar Figuren vom rechten Narrensaum anzumieten. Und diese dann – no na – mit dem bösen HC Strache zu konfrontieren. Und wie grüßt man im rechten Narrensaum? Mit dem Code 77 (wäre gleich „Grüß Gott“), nein? Wenn, dann mit dem Code 88 (in der Reihenfolge des Alphabets die Buchstaben H und H also „Heil Hitler“). Viel zu schwach, da muss dann schon ein kräftiges „Sieg Heil“ ganz ohne Code-Zahlen herhalten. Und dafür soll es angeblich laut Polizeiprotokoll 80 Euro Prämie von Seiten des ORF-Redakteurs gegeben haben.

Natürlich dementiert der ORF, vertreten durch den Herrn Pius Strobl, wir entsinnen uns, der kommt von der ganz linken Seite, von den Grünen. Und der verweigert die Herausgabe des Materials an die Polizei. Redaktionsgeheimnis. Und natürlich behauptet er, die Tonspur der Aufnahmen sei in keiner Weise manipuliert worden. HC Strache habe sich alles nur eingebildet. Er deliriere gewissermaßen Sieg Heil-Rufe. Und der Redakteursrat – von dem wir wissen, dass er ja überhaupt nicht ultralinks steht – will Strache noch wegen Verleumdung klagen.

Wie die Sache auch ausgeht. Fest steht, dass der ORF nunmehr demonstriert hat, wie in diesem Land und wohl nicht nur in Österreich Nazis gemacht werden. Da werden ein paar Dumpfbacken mit ein paar Euroscheinen geködert und zu Blödheit verleitet. Spätestens allerdings, wenn ihnen ihr Pflichtverteidiger klarmachen wird, dass sie für Sieg Heil-Rufe wegen Wiederbetätigung zu einigen Jahren verknackt werden können, werden ORF-Nazis wohl widerrufen.
So viel zur „rechten Gefahr“ in Österreich. Man fühlt sich dabei erinnert an die Tatsache, dass bundesdeutsche Neonazi-Parteien nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts nicht verboten werden konnten, weil man erkennen musste, dass die Mehrheit der Parteivorstände aus Provokateuren und aus V-Männern verschiedener staatlicher Nachrichtendienste bestand. Also auch dort sind diese Neo-Nazis ein künstliches Phänomen, das vom Staatsschutz aufgebauscht und angeheizt wurde.

Und gerade gegenwärtig wurde aus der benachbarten Republik Slowenien bekannt, dass angebliche Neonazi-Anschläge auf slowenische Einrichtungen und Partisanen-Denkmäler, die in den 70er Jahren in Kärnten verübt wurden, vom slowenischen Geheimdienst (und mutmaßlich von dessen Kärntner Kollaborateuren) verübt wurden. Genauso weiß man, dass die ersten Hakenkreuz-Schmierereien in Westdeutschland in den 50er und 60er Jahren vom sowjetischen KGB veranlasst und gesteuert wurden.
Da fragt sich dann schon, was ist an dem angeblich so bedrohlichen Neonazi-Phänomen wirklich echt? In Österreich sind es offenbar von ORF Redakteuren gesteuerte Asoziale, in der Bundesrepublik Scharfmacher, die vom Verfassungsschutz bezahlt werden und ansonsten allzu häufig Marionetten oder Vollzugsorgane ausländischer Geheimdienste. Und natürlich nützt man all dies, um nonkonformistischen, patriotischen und systemkritischen Parteien zu schaden. Warum hat das ORF-Team nicht die Frau Glawischnig mit den Sieg-Heil-Rufern versucht zu konfrontieren? Warum Heinz-Christian Strache? Na sonnenklar. Weil man diesen damit denunzieren will. Und dazu ist natürlich jedes Mittel recht und die linkslinken ORF-Redakteure haben dabei wahrscheinlich noch das beste Gewissen. Sie betrachten dies wahrscheinlich als Teil des legitimen, ja des moralisch höchst notwendigen Kampfes gegen Rechts.

Ein Skandal. Wirklich ein medienpolitischer, ein moralischer und insgesamt ein österreichischer Skandal.

Von Erfolgen und Niederlagen

Der erste Wahlsonntag des „Superwahljahrs 2010“ ist also geschlagen und in drei österreichischen Bundesländern konstituieren sich neue Gemeinderäte, gibt es neue „Ortskaiser“, wie sich die Bürgermeister hierzulande gerne titulieren lassen. Die mediale Berichterstattung über die Ergebnisse dieses Wahlsonntags gibt nun zu denken. Den meisten politischen Kommentatoren war es nämlich relativ gleichgültig, wer in Wolkersdorf oder in Imst, in Frastanz oder in Gumpoldskirchen Bürgermeister wurde. Nicht gleichgültig war ihnen aber der Bundestrend, der aus diesen Ergebnissen herauszulesen sein sollte. Und da war man sich in den etablierten Medien wieder einmal einig: Schwarz gewinnt, Rot verliert und Blau enttäuscht.

Dass die Faymann SPÖ weiter auf der Verliererstraße ist, ist nun unbestritten, und dass die Volkspartei, insbesondere bei den Ortskaisern, gut liegt und auch weiter zulegen kann, ebenso. Was aber die Freiheitlichen betrifft, so hat man das Ganze in einem Zusammenhang mit den kommenden Präsidentschaftswahlen gesetzt. Insbesondere Niederösterreich, wo sich die FPÖ, dort wo sie angetreten ist, verdoppelt hat, glaubte man schadenfroh diagnostizieren zu müssen, dass die Freiheitlichen bei weitem unter ihren Erwartungen geblieben seien. Und dass Barbara Rosenkranz damit gewissermaßen ein „Menetekel“ eingefahren habe, in Hinblick auf ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt.

Auf das Idee, dass man es genau umgekehrt sehen könnte, ist kein namhafter politischer Kommentator gekommen: Dass die Freiheitlichen nämlich, insbesondere die niederösterreichische Landesparteichefin Barbara Rosenkranz, in den letzten Tagen und Wochen so scharf attackiert wurden, dass es eigentlich ein Wunder ist, dass sie sich dennoch verdoppeln konnten. Aber wie auch immer, die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Natürlich wird es eine nonkonformistische, das politische Establishment bedrohende Oppositionspartei wie die FPÖ immer schwer haben mit der Interpretation ihrer Wahlergebnisse. Und bisweilen trägt sie das ihre dazu bei, es ihren Gegnern leicht zu machen: Wenn man die Erwartungen in den Wahlgang beispielsweise auf 35 Prozent beziffert, wo man doch bei den letzten bundesweiten Wahlen zum Nationalrats 18 Prozent, bei denen zum Europaparlament 13 Prozent machen konnte und in den Umfragen bei gerade 22 Prozent stand, ist dies – gelinde gesagt – kühn. Die Wahrscheinlichkeit, dieses Ziel nicht zu erreichen, ist naturgemäß hoch, die Möglichkeit für die politischen Gegner, auch ein respektables Ergebnis als Niederlage herunterzumachen, ist problemlos gegeben. Tatsächlich haben Kandidaten aus dem Dritten Lager bei Wahlen für das höchste österreichische Staatsamt bislang maximal um die 16 oder 17 Prozent erreicht. Burghard Breitner und Heide Schmidt konnten sich damit Respekterfolge erzielen. Barbara Rosenkranz dürfte jedenfalls auch bei anhaltendem Trommelfeuer das beste freiheitliche Ergebnis bislang einfahren – zumindest, wenn sich die gesamte neue Parteiorganisation, angefangen vom Parteiobmann, bis zum kleinsten Kommunalfunktionär geschlossen hinter sie stellt und energisch einsetzt. So gesehen wäre ein Ergebnis um die 20 Prozent durchaus respektabel und ein weiterer Meilenstein im Zuge des freiheitlichen Wiederaufstiegs.

Aber auch bei anderen kommenden Wahlen könnten prognostizierte Ergebnisse noch zum Problem werden: Es ist legitim, wenn Heinz Christian Strache das Ziel hat, Wiener Bürgermeister zu werden. Er sagt vernünftigerweise selbst, dass es noch nicht nach dieser Wahl sein müsse. Er ist mit seinen 40 Jahren ja jung und hat noch Zeit, seine politische Karriere voran zu treiben, was man von seinem Pendant, Michael Häupl, nicht behaupten kann.

Ein hoch gesetztes politisches Ziel kann so etwas wie eine „self fulfilling prophecy“ sein, also ein Motivations-Motor. Aber auch bei einem Sensationsergebnis für die Strache-FPÖ bei der Wiener Landtagswahl von an die 30 Prozent werden die politischen Kommentatoren höhnen, dass Strache weit von seinem eigentlichen Ziel, nämlich Bürgermeister zu werden, entfernt sei. Und es könnte ihm so ergehen, wie seinerzeit seinem Vorgänger Jörg Haider, den man letztlich als gescheiterte Polit-Hoffnung hinzustellen vermochte, weil er sein lauthals getrommeltes Ziel, Bundeskanzler zu werden, nicht erreichte.

HC Strache tat jedenfalls gut daran, nicht für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Seine Gegner hätten ihn hämisch entgegen geschleudert: Das ist einer, der alles werden will, Wiener Bürgermeister und Bundeskanzler, Bundespräsident und womöglich noch Papst in Rom. Und sie hätten ihm natürlich in der Folge auch nachgesagt, dass er bei all diesen Begehren – vorläufig – gescheitert sei. Wahlziele sind also eine gefährliche Sache, man kann sie hoch stecken und damit die eigene Anhängerschaft motivieren, man läuft dabei aber auch Gefahr, sie letztlich zu enttäuschen. So genanntes Siegerimage ist in der heutigen Politik wichtig und nutzbringend. Die Gefahr, dass es aber bald in ein Verliererimage umschlägt, ist groß.

Waldheim lässt grüßen

Menschenhatz auf Rosenkranz – kommt “Jetzt erst recht”-Wahlkampf?

Noch vor zehn Tagen hätte man sich nicht träumen lassen, dass der diesjährige Wahlkampf um das höchste Staatsamt in Österreich derart dramatische Dimensionen annehmen könnte. Der Amtsinhaber Heinz Fischer, rotes Urgestein und von Beruf Beschwichtigungs-Hofrat, kandidierte wieder und allen Meinungsforschern zufolge, besteht an seiner Wiederwahl keinerlei Zweifel. Die anderen Parteien, mit Ausnahme der größten Oppositionspartei, der FPÖ, beschlossen, keinen Kandidaten aufzustellen. Die Chancen waren schlicht und einfach zu gering und Wahlkampfkostenerstattung sollte es auch keine geben. Einzig die Freiheitlichen des Heinz Christian Strache sehen im Präsidentschaftswahlkampf eine Möglichkeit, ihre freiheitlichen Positionen einem breiten Publikum zur Diskussion darzulegen und überdies die Chance, in bürgerliche Wählerschichten einzudringen, um letztlich ihren Aufstieg insgesamt fortzusetzen.

Dass Barbara Rosenkranz, die schließlich nach langen internen Debatten als Kandidatin nominiert wurde, allein schon wegen der politischen Positionen ihres Ehegatten unter Beschuss kommen würde, wusste man. Dass das politisch-mediale Establishment es gezielt darauf ausrichten würde, sie in eine Debatte um das NS-Verbotsgesetz zu verwickeln, war weniger bewusst. Genau das aber passierte dann. Bereits vom ersten ORF-Interview anlässlich der Bekanntgabe ihrer Kandidatur an, gab es nur ein Thema: die freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidatin relativiere das NS-Verbotsgesetz und wolle damit Zweifel am Holocaust straffrei machen. Verklausulierte Formulierungen von Barbara Rosenkranz, wonach ihr Geschichtsbild dem des Schulunterrichts der 60er und 70er Jahre entspreche, taten das ihre dazu, um diesen medialen Angriffen Stoff zu verschaffen. Erklärungen und Distanzierungen von Rosenkranz wurden schlicht und einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen, solange bis selbst Krone-Herausgeber Hans Dichand die Forderung nach einer eidesstattlichen Distanzierung Rosenkranz’ von irgendwelchem NS-Gedankengut forderte.

Dichand selbst hatte den Wahlkampf geradezu euphorisch mit einer Wahlempfehlung für Rosenkranz im auflagenstärksten Kleinformat des Landes begonnen. On er nun, nach der eidesstattlichen Erklärung der Kandidatin, mit der sie sich zwar mit knappen Sätzen, aber doch eindeutig von den NS-Verbrechen distanziert und darüber hinaus das Verbotsgesetz als notwendig bezeichnet, seine Unterstützung wieder aufnimmt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedenfalls, dass ein relativer Erfolg der freiheitlichen Präsidentschaftskandidatur nur mit einer gewissen Unterstützung durch die Kronen Zeitung möglich sein wird.

Der Ton, mit dem die anderen etablierten Medien und die übrigen politischen Parteien Rosenkranz kommentieren, ist jedenfalls an Gehässigkeit kaum mehr zu überbieten. Da heißt es im Kurier, sie sei eine “Gebärmaschine”, und der indessen längst in pensionsfähigem Alter stehende Herausgeber des unsäglichen Blattes “Österreich” bezeichnet sie als “Rechtsaußen-Oma”. Der politisch korrekte Großinquisitor Peter Rabl spricht von einer Zumutung, von einer Provokation für ganz Österreich und die Grünen heulen quer durch alle Medien auf, wobei sie Rosenkranz für jedes politische Amt in Österreich als untragbar abqualifizieren.

Dieser Ton könnte sich in den nächsten Wochen noch steigern und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die österreichischen Gegner der FPÖ auch über das Ausland, gewissermaßen über die Bande spielend, Angriffe auf Rosenkranz und die FPÖ aber damit auf Österreich insgesamt provozieren werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich ja bereits entsprechend hasserfüllt geäußert, Erhard Busek ist als Präsident des Forums Alpbach an US-Universitäten unterwegs, um dort die kritischen Meinungen einzusammeln und die etablierten österreichischen Zeitgeist-Medien werden nicht zögern, entsprechende Wortspenden aus dem europäischen Umfeld einzuholen.

Zwar hat Altkanzler Franz Vranitzky in der jüngsten Fernsehdiskussion “im Zentrum” gegenüber dem Zur Zeit-Herausgeber demonstrativ erklärt, man dürfe ja nicht den Fehler machen, das Ausland in die Rosenkranz-Kritik einzuschalten. So wie die Dinge aber laufen, wird dies aber kaum zu vermeiden sein. Das Ergebnis könnte dann ein “Jetzt erst recht-Wahlkampf” nach dem Muster der Waldheim-Affäre sein. Bereits jetzt ist zwischen der veröffentlichten Meinung in den etablierten Medien und der öffentlichen Meinung, nämlich Volkes Stimme, eine gewaltige Diskrepanz zu erkennen. Die Menschen quer durch Österreich sehen Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin für Familie, die Heimat und die eigene Kultur stehend, während Heinz Fischer das politisch korrekte Establishment, die politische Nomenklatura der Republik vertritt. Hier das Bild des an der Schwelle zum greisen Alter stehende Ersatzkaisers, dort die strenge und umsichtige Vielfach-Mutter, wie einst Maria Theresia.

Für die Freiheitlichen wird es in diesem Wahlkampf also vor allem darum gehen, Geschlossenheit zu demonstrieren. Wenn Kritiker einwenden, dass Barbara Rosenkranz die jugendliche Klientel HC Straches nicht ansprechen könne, darf dies den FPÖ Parteichef nicht dazu verleiten, sich von Rosenkranz fern zu halten oder gar zu distanzieren. Ein gemeinsamer Wahlkampf für die Kandidatin mit absoluter Präsenz des Parteiobmanns könnte gerade wegen des hasserfüllten Tons der FPÖ-Gegner zu einem entsprechenden Erfolg führen. Polarisierung hat der oppositionellen FPÖ bislang noch immer genützt. Vor allem dann, wenn sie so unsachlich und hasserfüllt ist, wie gegenwärtig gegenüber Barbara Rosenkranz.

Hofburg – Hoffnungen

Unterschätzt mir die Bundespräsidentenwahl nicht! Wenn beispielsweise die ÖVP-Strategen nunmehr über ihr Lohnschreiber in nahestehenden Medien verlauten lassen, es sei ein „kluger Verzicht“ gewesen, wenn die Vizekanzlerpartei keinen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufstelle, so ist dies plumpe Schönfärberei. Und wenn die Rest-Orangen – wohl wegen mangelnder Finanzmittel – auf die Kandidatur des Friesacher Gastwirtes verzichtet haben, dann dürften sie möglicherweise ihre letzte Chance im politischen Getriebe der Republik noch eine kleine Rolle zu spielen, vergeben haben. Und mit der Resignation des grünen Alt-Grantlers Alexander van der Bellen hat die linkslinke Melonen-Truppe gewiss eine große politische Möglichkeit vertan.

Diese Bedeutung der Wahl zum höchsten Staatsamt ist nun keineswegs nur eine Frage der Parteitaktik und der medialen Präsenz. Es geht im Bewusstsein, oder besser im Unterbewusstsein der Alpenrepublikaner dabei um wesentlich mehr. Wenn man die Sache analytisch betrachtet, hat diese Hofburg-Wahl drei Ebenen: eine formale, eine taktische und eine symbolische.

Vom Formalen her ist die Sache klar: das nächste Staatsoberhaupt der Republik Österreich heißt Heinz Fischer. Kein sonderlich origineller Befund, aber so ist die Faktenlage nun einmal.

Was die taktische Ebene betrifft, so kann die Präsidentschaftswahl allen daran beteiligten hohe mediale Präsenz und eine gewisse Resonanz innerhalb der Wählerschaft vermitteln. Wenn die Freiheitlichen als einzige Oppositionspartei sich nun entschlossen haben, ihren Kandidaten, bzw. ihre Kandidatin ins Rennen zu schicken, so bedienen sie diese taktische Ebene damit natürlich. Mediale Aufmerksamkeit ist ihnen gewiss, und ein relativer Erfolg ihrer Kandidatin dürfte wohl als weiterer Meilenstein im Zuge des Wiederaufstiegs der FPÖ gewertet werden. Wähler aus dem Bereich von ÖVP und SPÖ, die bei der Präsidentschaftswahl der freiheitlichen Kandidatin ihre Stimme geben, könnten dies bei darauf folgenden Wahlen etwa bei den Landtagswahlen in Wien, oder bei den nächsten Nationalratswahlen dann auch tun. Die Hemmschwelle wäre genommen.

Um schließlich die dritte Ebene dieser Hofburg-Wahlen zu beleuchten, die symbolische, muss gesagt werden, dass der Österreicher als Erbe der Habsburgermonarchie und des alten römischen Reichs deutscher Nation, sozusagen so etwas wie ein genuiner Monarchist ist. Der Bundespräsident als Ersatzkaiser, als personalisierte Symbolfigur des Gemeinwesens, Würde, Ruhe und Ausgleich zu repräsentieren. Wenn etwa Heinz Fischer die bereits geradezu langweilige Biederkeit des alten Kaiser Franz Josef ausstrahlt, ist dies natürlich für das höchste Staatsamt so etwas wie ein todsicheres Erfolgsrezept. Und wenn die 10-fach Mutter Barbara Rosenkranz die gütige Strenge einer Maria Theresia, einer Mutter der Nation, zu vermitteln vermag, könnte sie dem amtierenden roten Ersatzkaiser womöglich sogar gefährlich werden. Und natürlich spielt diese symbolische Ebene auch im taktischen Bereich für die Partei eine große Rolle: eine politische Bewegung die in der Lage ist, sich im Bewerb um die symbolische Repräsentation der res publika in der Identifikation mit derselben einzubringen, eine solche politische Bewegung ist staatstragend im eigentlichen Sinn des Wortes. Und niemand wird ihr das nehmen können. Weder mit Argumentationskrücken wie dem Verfassungsbogen, noch mit der Faschismuskeule wird man also die Freiheitlichen nach dieser Präsidentschaftskandidatur und einem womöglichen relativen Erfolg weiterhin ausgrenzen können. Das ist die eigentliche Bedeutung dieser Hofburgwahl für die Strache-FPÖ.