Banken und Blutsauger

Na da können wir ja wieder einmal beruhigt sein. Irland bequemt sich nunmehr doch, unter den EU- und Euro-Schutzschirm zu gehen und die Hilfe werde weniger als 100 Milliarden Euro betragen. Der unbedarfte Laie fragt sich da, wie viel dann nach dem insolventen Griechenland dem insolventen Irland, das mutmaßlich insolvente Portugal und das weit größere insolvente Spanien benötigen werden. Werden da die 700 oder 800 Milliarden, die dieser Euro-Schutzschirm ausmacht noch reichen? Und überhaupt, woher kommt das Geld, wer gibt das Geld und wohin geht es? Die erste Frage ist leicht zu beantworten: Das Geld kommt von den europäischen Steuerzahlern und dabei in erster Linie von jenen aus den Nettozahler-Ländern, insbesondere also aus Deutschland und damit auch aus Österreich. Die Frage, wohin das Geld geht, scheint auch einigermaßen klar zu sein: Es fließt einmal mehr in die Banken. Da mag der eine oder andere einwenden, dass man die Banken doch gerade nach der von den USA ausgehenden Finanzkrise mit hunderten Milliarden gerettet habe. Worum also schon wieder?

Kein Mensch kann einem das schlüssig beantworten. Banken, die auf Luft Riesengeschäfte gemacht haben, die Gewinne in Milliarden-Boni für die Spitzenmanager investiert haben und gewiss den einfachen europäischen Steuerzahlern nicht zukommen ließen, werden nun mit deren Geld ein zweites, ein drittes Mal gerettet. Warum in Dreiteufelsnamen lässt man die hauptbetroffenen Banken nicht endlich Pleite gehen? Und warum wirft man jene Staaten, die die Eurozone so belasten und existentiell gefährden, nicht endlich aus derselben hinaus? Irland und Griechenland und Portugal, sie mögen ihre eigene Währung zurück bekommen und abwerten und Inflation und breitflächigen Vermögensverlust für die Bevölkerung hinnehmen. Sie haben sich ja auch auf unsere Kosten bereichert. Nun mögen sie zu unseren Gunsten auch wieder etwas ärmer werden.

Derlei scheinbar brutale Wahrheiten wagt keiner auszusprechen. Und keiner wagt zu sagen, dass auch sogenannte „systemrelevante Banken“, also jene multinationalen Groß-Finanzkonzerne, die angeblich so wichtig sind für die europäische Wirtschaft und für die Weltwirtschaft, insolvent werden könnten. Lehman Brothers sind Pleite gegangen. Wer weint ihnen heute wirklich eine Träne nach? Insbesondere jene Banken, die im Vorjahr und im laufenden Jahr bereits wieder Milliarden an Bonuszahlungen ausgeschüttet haben, sie mögen doch endlich Pleite gehen!

Gewiss, so werden die neunmalklugen Wirtschaftsexperten jetzt einwenden, dann kracht das gesamte System zusammen. Dann gibt es breitflächige Krise samt Vermögensverlust und Verarmung. Ja, um gotteswillen, wird es diese Verarmung nicht geben, wenn die Banken um jeden Preis gerettet werden und wir, die europäischen Steuerzahler diese unglaublichen Billionen-Summen begleichen werden müssen? Auch auf diese Frage gibt keiner eine Antwort.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir in Österreich ein Sparpaket bzw. ein Sparbudget verpasst bekommen haben, indem die Masse der Steuerzahler, insbesondere die Familien, massiv geschröpft werden, massive Einbußen hinzunehmen haben. Tatsache ist, dass solches natürlich auch den Menschen in Griechenland, den Menschen in Irland aufgenötigt werden wird. Und zwar mit Recht, sie haben noch viel mehr als wir hierzulande über ihre Verhältnisse gelebt und zwar auf unser aller Kosten. Sie haben jetzt den Preis dafür zu zahlen. Warum das Ganze aber von statten gehen soll unter Schonung der internationalen Großbanken und deren Manager, bleibt rätselhaft.

Blut, Schweiß und Tränen

Langsam wird es bei der großen Mehrzahl der Meinungsmacher, der politischen Beobachter, der Kommentatoren, ja bei den Politikern selbst zur Binsenweisheit: die fetten Jahre sind vorbei. Es kommen schwere Zeiten auf uns zu, brutale Einsparungen, Rezession statt Wachstum, höhere Steuern und möglicherweise gar eine Inflation: Blut, Schweiß und Tränen eben.

Sparprogramme wie sie sich beispielsweise die vor Jahr und Tag nahezu bankrotten Iren selbst verordnet haben, wie sich die am Rande des Staatsbankrotts stehenden Griechen zwangsläufig verordnen, dürften demnächst quer durch Europa die Regel werden. Zwar spricht Österreichs Faymann-SPÖ noch davon, dass wir „nur“ mit der Einführung von Vermögenssteuern die Budgetsanierung bewältigen könnten, in Wahrheit aber glaubt niemand mehr daran. Die Franzosen des Nicolas Sarkozy haben bereits erfahren, dass sie mit brutalen Kürzungen ihrer Einkommen, höheren Preisen und höheren Steuern zu rechnen haben, den Briten hat der neue Premier Cameron – gewissermaßen erinnernd an die legendäre Amtsantrittsrede von Winston Churchill – auch eine entbehrungsreiche Zeit vorher gesagt und natürlich müssen die ökonomischen EU-Musterschüler, die Deutschen und die Österreicher mit demselben rechnen.

Vermögenssteuern werden kommen. Das pfeifen hierzulande längst die Spatzen von den Dächern. Schenkungs- und Erbschaftssteuern werden wieder eingeführt werden und die Sozialisten dürften sich mit ihrer Forderung nach einer Reichensteuer, was auch immer das sein mag, ebenfalls durchsetzen. Nichts desto trotz wird es auch zu einer Erhöhung der Massensteuern kommen. Nur mit einer harten Belastung der breiten Masse der Menschen sind die Billionensummen zu refinanzieren, die in den vergangen beiden Jahren und gegenwärtig ausgegeben bzw. als Haftungen in den Raum gestellt werden. Die Mehrwertsteuer, der Benzinpreis und vieles mehr werden dramatisch steigen und gleichzeitig wird es zu Einbußen bei den Löhnen, bei den Pensionen und bei den anderen staatlichen Sozialleistungen kommen. Für neue Investitionen, für soziale Benefizien, für das Bildungswesen, für die Familienförderung wird kein Geld mehr da sein. Und wenn dann eine Inflation kommt, werden die Sparguthaben der braven Österreicher und der Deutschen eben auch brutalst abkassiert. Vermögensverlust, Verarmung wird die Folge sein.

Und natürlich setzt sich damit der Teufelskreis in seiner Negativ-Spirale in Bewegung. Geringere Einkünfte, geringere Kaufkraft, geringerer Konsum, Rückgang der Wirtschaft, schrumpfende Exporte, Verteuerung der Importe, verstärkte Arbeitslosigkeit, Existenzängste breiter Bevölkerungsschichten, dazu womöglich eine Art und Weise der politischen Radikalisierung, die sich niemand wünschen kann.

Ob die europäische Integration, die bislang nicht nur ein Elitenprojekt war, sondern eben auch ein politisches Schönwetter-Projekt, wie es überleben kann, bleibt abzuwarten. Gegenwärtig ist es ja so, dass die Eurokraten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen. Sie, die uns durch allzu schnelle Zentralisierung und Europäisierung beispielsweise durch die Einführung einer europäischen Währung, die schlicht und einfach auf Dauer keine harte sein konnte, die Probleme eingebrockt haben, sie behaupten nun, es müsse noch mehr Zentralisierung geben, noch mehr Europäisierung. Die gemeinsame Währung brauche auch eine gemeinsame zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik, so etwas wie eine europäische Wirtschaftsregierung. Nun ist es zwar zweifellos richtig, dass die schwachen Volkswirtschaften, wenn sie im Euroverbund bleiben wollen, einer strengen Budgetkontrolle und strengen Kontrolle ihrer Schuldenpolitik unterworfen werden müssen. Zentralisierung des Ganzen aber, nämlich so etwas wie eine Brüsseler Budgethoheit über alle Mitgliedsländer und das durch eine aufgeblähte und ebenso unfähige wie offenbar korrupte Bürokratie, wäre denn doch ein Wahnsinn.

Die Kontrolle der Finanzmärkte, auch so etwas wie eine Finanztransaktionssteuer jeweils in den einzelnen Mitgliedsländern eingehobenen und auch die strenge Kontrolle der Einhaltung der Konvergenzkriterien wie sie in Maastricht vorgeschrieben wurden, wird gewiss notwendig sein. Weitere Zentralisierung auf der europäischen Ebene aber wäre ein Irrweg. Und wenn man wirklich Lehren ziehen will aus der gegenwärtigen Krise wird man wohl eine andere Konstruktion für die europäische Währungspolitik finden müssen. Ein Hartwährungsverband wie es der ehemalige D-Mark-Raum dargestellt hat, könnte in Zukunft den eigentlichen Euro bilden und die volkswirtschaftlich schwachen Länder des Mittelmeerraums könnten zu einem Euro-Drachmen, zu einem Euro-Lire und so weiter zurück kehren und entsprechende Währungsschwankungen, ja auch Abwertungen zur Rettung ihrer jeweiligen Wirtschaft nützen.

Ganz abgesehen davon aber bleibt es Tatsache, dass die Krise der letzten zwei Jahre längst nicht ausgestanden ist, dass sie womöglich demnächst neue Höhepunkte finden wird und dass die Unsummen, die seit 2008 in den Raum gestellt wurden, Billionen, dass diese Unsummen von uns durch brutale Einsparungen und wohl auch durch eine Inflation abfinanziert werden müssen. Und das wird alle Europäer, selbstverständlich auch die Österreicher treffen, davon können wir mit Sicherheit ausgehen.

Für ein freies Österreich in einem kerneuropäischen Hartwährungsverbund

Angesichts der Schuldenkrise, die den Euro immer mehr in den Abgrund zu reißen drohe, benötigt die EU eine währungs- und finanzpolitische Neuorientierung. Daher habe ich beim gestrigen Bundesparteivorstand der FPÖ vorgeschlagen, die Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes als eine zentrale Forderung der freiheitlichen Europapolitik zu diskutieren und bin mit diesem Vorschlag auf großes Interesse und eine weitgehende Zustimmung gestoßen.

Dieser zu schaffende kerneuropäische Hartwährungsverbund hat sich am früheren Währungsverbund zu orientieren, der sich um die D-Mark gruppiert hat. Dieser Währungsverbund hat deshalb so gut funktioniert, weil alle beteiligten Länder eine leistungsfähige Volkswirtschaft hatten. Und daran gilt es nun anzuknüpfen. Deshalb dürfen dem zu schaffenden kerneuropäischen Hartwährungsverbund nur starke und gesunde Volkswirtschaften angehören, weshalb sich dieser auf die Nettozahler zu beschränken hat.

Die europäische Währungsunion erweist sich in ihrer bestehenden Form immer mehr als Fehlkonstruktion. Der Euro erweist sich als Weichwährung und ist für die Nettozahler wie Österreich oder Deutschland ein Faß ohne Boden. Daher ist es grob fahrlässig, wenn nicht nach Alternativen gesucht wird.

Unvorstellbare Summen

Die Zahlen, mit denen gegenwärtig im Bereich der Finanzkrise herumgeworfen wird, sind unvorstellbar: Mehr als 700 Milliarden hat dieser Tage erst der Rat der europäischen Finanzminister als Sicherheit für den Euro veranschlagt. Gewiß, es sind zum großen Teil Haftungszusagen, also kein real fließendes Geld, solche Zusagen sind aber glaubhaft, wenn sie auch wirklich fließen können und möglicher Weise demnächst auch fließen sollen. Ähnliche Summen waren es bereits in den beiden vergangenen Jahren zur Absicherung der Banken nach der von Amerika ausgehenden Finanzkrise. Hunderte von Milliarden, die da – auch in diesem Bereich größten Teils als Haftungen – zur Verfügung gestellt wurden. Und in den nächsten paar Jahren sollen es immerhin noch mehr als 100 Milliarden sein, die man dem bankrotten Griechenland zuschießen will.

Das reale Leben der europäischen Staaten hingegen spielt sich in anderen finanziellen Dimensionen ab. Jene geradezu idyllischen paar Milliarden, die man beispielsweise in Österreich für die Sicherung des Pensionssystems, für Familienförderung und die Errichtung von Kindergärten und neuen Schulen bräuchte, die sind natürlich nicht vorhanden. Da gibt es kein Geld, da sind die Staatskassen leer. Ein Zustand, an den wir uns wohl gewöhnen werden müssen. Denn eines sagen alle Wirtschaftkundigen: Die unglaublichen Summen, die gegenwärtig zur Verfügung gestellt werden, müssen irgendwann einmal abfinanziert, abgearbeitet werden und da gibt es eben nur drei Wege: Den von gewaltigen Steuererhöhungen zum Ersten. Zum Zweiten den von brutalen Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich und in den gesamten Transferleistungen des Staates. Und zum Dritten eine entsprechende Inflation. Das heißt breitflächige Enteignung der Bevölkerung. Wir müssen davon ausgehen, daß alle drei Möglichkeiten in den nächsten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, exzessiv genützt werden: Alle Leistungen des Staates werden dramatisch gekürzt werden müssen. Pensionen und Gehälter werden schrumpfen. Steuern und von den Menschen zu bezahlende Leistungen hingegen werden steigen. Und all das bedingt ohnedies automatisch eine Inflation. Und da kann man nur hoffen, daß es gelingt, eine solche Inflation kontrolliert und in Maßen zu halten, daß sie 6, 7, 8% nicht übersteigt und nicht zu einer galoppierenden Inflation wird, wie wir sie aus den 20er und 30er Jahres des vorigen Jahrhunderts kennen.

Unweigerliche Tatsache ist es jedenfalls, daß es zu einer dramatischen Verringerung der Kaufkraft der Menschen kommen wird, zu einem Aufzehren ihrer Sparguthaben, zu einer Verringerung ihrer Einkommen und zu einer Erhöhung ihrer Lebenskosten. In Summe bedeutet dies nichts anderes als Verarmung. Die von amerikanischen Spekulanten ausgehende Finanzkrise und die durch die Fehlkonstruktion der europäischen Einheitswährung Euro verursachte Krise der europäischen Staatsfinanzen wird also zu einer Verarmung der Menschen quer durch Europa führen.

Ein trauriger Befund. Traurig allzumal dann, wenn man bedenkt, daß solche Verarmung zu politischer Instabilität, zu sozialer Ungleichheit und zur Radikalisierung führen muss. Gepaart mit den Problemen der europäischen Zuwanderungsgesellschaften, gepaart mit den Problemen der islamischen Parallelgesellschaften, sitzen wir hiermit im scheinbar so wohlhabenden und friedlichen Europa auf einer Zeitbombe, zu der die Lunte schon gelegt ist.

Moralisch zutiefst verwerflich ist auch, daß diese unglaublichen Summen von tausenden Milliarden ja von den kommenden Generationen abfinanziert werden müssen. Daß wir damit eine nicht zu bewältigende Hypothek für unsere Kinder und Kindeskinder schaffen. Wir haben die Zukunft unserer Nachkommen in Europa verkauft und verraten. Oder gibt es da womöglich gar Zyniker an den Schaltstellen, die insgeheim denken, daß sie selbst ohnedies keine Kinder hätten, wie ja die meisten europäischen Völker und daß diese Lasten dann von den Nachkommen der Zuwanderer als allen anderen Weltteilen abgearbeitet werden müßten. Ein grotesker Gedanke.

Da könnte glatt eintreten, daß ab etwa 2050 man die Mehrheit der Europäer aus Zuwanderern, oder aus Nachkommen von Zuwanderern in der zweiten, dritten, vierten Generation bestehen wird. Beispielsweise in Deutschland eine aus Türken bestehende Mehrheitsbevölkerung sich kollektiv für den Holocaust schuldig fühlen muß und überdies die Billionenlast der Schulden unserer heutigen Finanzkrise abzuarbeiten hat. Da wird man den dann weitgehend in Altersheimen dahindämmernden Resten der autochthonen Völker Europas, den Deutschen, den Österreichern, den Italienern, den Franzosen, aber seitens dieser Mehrheitsbevölkerung mächtig dankbar sein und ihnen gewiß einen überaus schönen Lebensabend bescheren. Da hätten wir ja wahrhaft ein goldenes Zeitalter zu erwarten.

EU-Wirtschaftskommissar Rehn soll in Sachen Euro-Krise nicht beschwichtigen

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn soll den Bürgern die Wahrheit sagen statt dauernd zu beschwichtigen. Wenn Rehn allen Ernstes behauptet, daß neben
Griechenland kein anderes Euroland Finanzhilfe benötigen werde und daß Griechenland ein Einzelfall sei, dann sind diese Aussagen entweder ein Anfall von politischem Realitätsverlust oder ein Sedativum für die zu Recht besorgten Bürger. Brüssel hat das wahre Ausmaß der Griechenland-Krise lange verschwiegen. So lange es nur ging, hat Brüssel versucht, die Lage in Griechenland zu beschönigen. Und als dann offensichtlich wurde, daß Athen am Rande der Pleite steht und daß Feuer am Dach ist, hat man getan, als handle es sich beim griechischen Budgetdesaster um eine Naturgewalt, die nicht zu verhindern gewesen wäre.

Es ist daher zu befürchten, daß die Griechenland-Krise nur der Anfang ist. Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien sind die nächsten Euroländer, die schon bald in die Pleite schlittern könnten. Anstatt den Steuerzahlern Entwarnung vorzugaukeln, sollte Brüssel ihnen lieber reinen Wein einschenken. Und dazu zählt auch das Eingeständnis, daß die Währungsunion in ihrer derzeitigen Form eine Fehlkonstruktion ist.

Die griechische Tragödie

Wie viele Milliarden sind es, die man für den Pleitier-Staat Griechenland seitens der Europäischen Union zuschießen muß? 30? 40? Oder 140? Der unbedarfte Beobachter hört und staunt – und er hat gar keine Vorstellung mehr, wie viel Geld das ist. Diesbezüglich sind wir alle in den vergangenen Jahren ein bisschen verdorben worden, weil im Zuge der Bankenkrise mit den hunderten Milliarden nur so herum geschmissen wurde. Beeindruckt war man da nur mehr, wenn von Billionen die Rede war. Dass es dabei um reales Geld geht, das durch wirtschaftliche Leistung, durch Vermögen, durch Arbeit herein gebracht werden muß, ist uns allen irgendwie abhanden gekommen. Erst jetzt, da wir hören, was den Griechen droht, ganz reale Verluste an Kaufkraft, was sie für Einschränkungen an Pensionszahlungen und Gehältern, Reduktion der Staatsausgaben für die öffentlichen Dienste, brutale Steuer und Preiserhöhungen hinnehmen müssen, erst jetzt wo wir begreifen, dass Schulden in der Höhe von hunderten Milliarden ganz konkret bedeuten, dass die betroffenen Menschen massiv verarmen, erst jetzt wird uns langsam unheimlich zumute.

Wir wissen, dass Griechenland erst der Anfang ist. Wann kommt Portugal, wann Irland, wann Spanien? Wie steht es mit Island, das in seiner Existenzangst massiv in die Europäische Union drängt? Wer wird dessen Schulden zahlen? Was ist mit den gigantischen Summen, die die großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich an Schulden angehäuft haben? Und was schließlich ist mit jenen Schulden, die die Staaten aufgenommen haben, um ihre Banken zu sanieren (die die alten Spiele mit den Finanzspekulationen indessen munter weiter treiben)?

Fragen, die nicht so leicht zu beantworten sind. Die Apokalyptiker sagen den Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems voraus, die Optimisten meinen, dass alles gar nicht so schlimm kommen werde, man habe ja auch die Finanzkrise überlebt.

Haben wir sie wirklich überlebt? Oder kommt das dicke Ende erst? Fest steht jedenfalls, dass all diese hunderten und tausenden Milliarden auch jene, die gegenwärtig an Griechenland gehen, irgendwie und irgendwann zurück gezahlt werden müssen. Abgearbeitet werden müssen, refinanziert werden müssen und wie soll das gehen, wenn nicht durch Einsparungen massive Einschnitte in den Sozialsystemen, Reduktion von Gehältern und Pensionen, Verminderung staatlicher Leistungen und zusätzlich durch eine breite und brutale Inflation, die die Menschen quer durch Europa wenn nicht gar weltweit abkassiert. Es ist müßig zu fragen, wo das ganze Geld geblieben ist. Natürlich waren es weltweit Spekulanten, die ihr Spiel getrieben haben und natürlich auch Milliarden auf die Seite gebracht haben. Natürlich wird man bei Goldman und Sachs wissen, was mit dem Geld geworden ist. Aber es sind eben nicht nur die Spekulanten gewesen, weder im Falle Griechenlands noch ganz allgemein. Es waren auch wir alle. Die ganz normalen Bürger, die über die Verhältnisse gelebt haben. Die sich daran gewöhnt haben und das bereits seit den 60-er und 70-er Jahren, dass man auf Pump Wohlstand und Wohlfahrtsstaat finanziert. Wir haben den Spruch des verewigten Bruno Kreisky noch in den Ohren, der da sagte, ihm seien etliche Millionen Defizit lieber als ein paar tausend Arbeitslose mehr. Und nach diesem Prinzip haben wir gewirtschaftet: Mehr ausgegeben als wir hatten, als wir eingenommen haben und erarbeitet haben.

Heute bekommen wir die Rechnung präsentiert. Zuerst die Griechen, morgen vielleicht wir. Und wenn die Versuchung für die Politik groß ist, hier populistisch nur auf die Spekulanten einzuschlagen, wird es nichts daran ändern, dass wir alle dafür büßen müssen und dass wir alle darüber nachdenken müssen, ob wir diese Luftblasen nicht auch selbst mit verursacht haben. Griechenland ist überall und die griechische Tragödie geht uns alle an – was nicht bedeutet, dass wir da automatisch und leichterdings schlicht und einfach zahlen sollen. Der Betrug bei der Aufnahme in die Eurozone, den die griechischen Wirtschafts- und Politeliten zu verantworten haben, muss geahndet werden. Und zu zahlen in ein Fass ohne Boden kann nicht das Ziel sein. Wahrscheinlich wird die Rückkehr in einen Hartwährungsverbund, wie er früher rund um die Deutsche Mark existierte, die Reduktion der Eurozone auf ein wirtschaftlich starkes Kerneuropa unumgänglich sein. Die Diskussionen darum müssen jedenfalls tabu- und vorurteilslos geführt werden und rasch und radikal.

Kerneuropäische Hartwährungszone als Ausweg aus der Euro-Krise

Das Griechenland-Desaster hat gezeigt, daß die Währungsunion in ihrer derzeitigen Form nicht funktioniert. Daher muss nun nach Alternativen gesucht werden. Sinnvoll wäre, wie manche Wirtschaftswissenschafter vorschlagen, eine Teilung der Eurozone in eine Weichwährungsregion und in eine Hartwährungsunion. Denn diese Lösung trägt dem Umstand Rechnung, daß in den starken Volkswirtschaften Nord- und Mitteleuropas andere wirtschaftspolitische Auffassungen herrschen als im Mittelmeerraum.

Eine andere Möglichkeit, um aus der Sackgasse herauszukommen ist die Bildung einer Währungsunion mit Deutschland, wie sie die niederländische Politikerin Rita Verdonk vorgeschlagen hat. Bekanntlich gab es vor Einführung des Euro einen Hartwährungsverbund, bei dem sich Währungen wie der österreichische Schilling oder der niederländische Gulden um die D-Mark gruppiert haben. Dieser harte Währungsverbund als eine Art kerneuropäische Eurozone sollte wiederbelebt werden.

Es ist notwendig nun eine Diskussion ohne Scheuklappen zu führen. Im Sinne falschverstandener europäischer Solidarität wird es nicht genügen, daß Österreich 2,3 Milliarden Euro an Griechenland überweist, weil mit Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien schon bald die nächsten Sanierungsfälle warten. Und am Ende dieser Entwicklung steht dann ein butterweicher Euro, der die starken Volkswirtschaften Europas in den Abgrund reißt

Ausscheiden eines Staates aus Eurozone darf kein Tabu sein

Bei dem heute in Madrid beginnenden Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister zur Bewältigung der von Griechenland verursachten Krise des Euro darf es keine Tabus geben. Wenn sich ein Land mit gefälschten Zahlen den Beitritt zur Währungsunion erschlichen hat oder auf Dauer nicht fähig oder willens ist, die Stabilitätskriterien zu erfüllen, dann sollte ein Ausscheiden des betreffenden Staates aus der Eurozone möglich sein.

Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn angesichts der Griechenland-Krise verlangten „abschreckenden Maßnahmen“ werden wohl nicht ausreichend sein. Zuerst hieß es, der Euro werde wegen der strengen Maastricht-Kriterien so hart wie die D-Mark sein. Aber trotz dieser strengen Kriterien konnte sich Athen anscheinend mühelos den Beitritt zum Euro erschwindeln. Damit das nicht wieder vorkommt, wird es daher notwenig sein, die Kontrollmechanismen zu verbessern.

Überlegenswert ist der Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Möglichkeiten zu diskutieren, wie die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden können. Waghalsige Spekulationen haben das Desaster verursacht, für das die Steuerzahler zuerst in Form von Hilfspaketen und in weiterer Folge wohl durch Sparpakete aufzukommen haben. Deshalb wäre es gerecht und billig, von den Banken einen Solidarbeitrag zur Bewältigung der Finanzkrise zu verlangen. Allerdings wird genau darauf zu achten sein, daß ein allfälliger Beitrag von Banken kein Freibrief für Euroländer wie Griechenland, Spanien oder Portugal wird, die bislang durch eine mangelhafte Budgetdisziplin aufgefallen sind.

EU braucht strenge Regeln für Hedge Fonds und Finanztransaktionssteuer

Strenge Regeln für hochspekulative Hedge Fonds wären ein Schritt in die richtige Richtung. Hier könnte die Europäische Union eine Vorreiterrolle spielen, denn es muß alles unternommen werden, um eine Wiederholung der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise zu vermeiden, die bekanntlich durch die Profitgier des internationalen Spekulantentums ausgelöst worden war.

Zudem brauchen wir auch eine Steuer auf Finanztransaktionen. Es ist nur gerecht und billig, von jenen einen Solidarbeitrag zu verlangen, die sich durch teils waghalsige
Spekulationsgeschäfte eine goldene Nase verdienen. Allerdings darf eine Finanztransaktionssteuer nicht zum Anlaß genommen werden, um durch die Hintertüre eine EU-Steuer einzuführen. Die Steuerhoheit muß auf jeden Fall bei den Mitgliedstaaten bleiben, weshalb diese und nicht Brüssel eine Finanztransaktionssteuer einzuheben hätten.

Zur Kritik der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde an der Bundesrepublik Deutschland, die behauptet hatte, der bundesdeutsche Exportüberschuß gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Staaten, ist folgendes zu sagen: Bei dieser Aussage war anscheinend der Neid auf die erfolgreiche deutsche Wirtschaft der Vater des Gedankens. Anstatt in Krisenzeiten auf Deutschland loszuschlagen wären die schwachen Volkswirtschaften Europas jedoch besser beraten, sich das
deutschen Erfolgsmodell, das auf Qualität, Innovationsfähigkeit und Fleiß beruht, zum Vorbild zu nehmen.

In der Euro Falle

Was haben die etablierten Medien gegeifert, was haben sich die etablierten politischen Kräfte ereifert, als Ende der 90-er Jahre von Seiten der Freiheitlichen ein Volksbegehren gegen die EU-Gemeinschaftswährung Euro durchgeführt wurde. Das sei wirtschaftspolitisch kurzsichtig und europapolitisch schlicht und einfach destruktiv. Und als vor Jahr und Tag die Finanzkrise über Europa hereinbrach, jubelten die EU-Phoriker darüber, dass uns der Euro gerade noch gerettet habe, dass wir ohne Euro selbstverständlich als einzelne Staaten mit eigener Währung in den Staatsbankrott hätten taumeln müssen.

Nun, nach dem Beinahebankrott Griechenlands und den dadurch verursachten Absturz des Euro, ist man da bescheidener geworden. Nun ist offensichtlich geworden, dass die Mittelmeerländer samt und sonders, Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, den Maastricht–Kriterien, zur Stabilität des Euros, eigentlich im Grunde nie so wirklich gerecht geworden sind und dass alle – nicht nur Griechenland – ihre Situation über Jahre kosmetisch geschönt haben.

Nun haben die EU-Gewaltigen in Brüssel beschlossen, Griechenland nicht im Stich zu lassen. Die Union wird für das marode Land haften und allenfalls auch entsprechende Milliardenzahlungen tätigen. Dafür aber hat Griechenland es hinzunehmen, unter EU-Kuratel gestellt zu werden. Bald ist das Land finanz- und wirtschaftspolitisch gewissermaßen entmündigt.

Ein wenig erinnert das an die Situation Österreichs in den frühen 20-er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Damals, im Jahre 1922, hatten wir eine Millionenanleihe des Völkerbunds bekommen und mussten dafür aber einen Völkerbund-Kommissar in Wien dulden, bei dem die Regierung alle größeren Ausgaben genehmigen lassen musste. Zwar konnte man damit den Staatshaushalt kurzfristig konsolidieren, mittelfristig aber führte diese Maßnahme der Staatengemeinschaft damals zu einer Radikalisierung in Österreich, da man sich eben entmündigt, bevormundet und reglementiert fühlte.

Heute wird der Euro als europäische Gemeinschaftswährung wegen der Krise Griechenlands wahrscheinlich nicht sofort zusammenbrechen und sogar weitere schwere Probleme mit den anderen mitteleuropäischen Mittelmeerländern wie Spanien, Portugal und Italien müssen nicht zwangsläufig zum völlig Untergang der Gemeinschaftswährung führen. Der vermeintliche Höhenflug des Euro, sein Nimbus als starke Währung aber, ist damit nachhaltig beschädigt. Damit gibt es eben schwere Gefahren für das europäische Finanz- und Wirtschaftssystem insgesamt. Und auch heute ergibt sich somit die Frage ob es wirklich klug war, die Hartwährungsländer, die es seinerzeit im Einflussbereich der deutschen Mark gegeben hatte, mit jenen Volkswirtschaften unter ein Dach zu zwingen, die nur über schwache und inflationäre Währungen verfügten. Im Zuge der zwangsläufigen Entwicklung eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten wäre es wohl vernünftiger, wenn die Hartwährungsländer eine gemeinsame Währung hätten und die anderen eben nicht. Dann hätte man sich das große Zittern in der europäischen Zentralbank wahrscheinlich erspart.