Gute Europäer ohne Euro

Es galt vor einem Jahrzehnt gewissermaßen als hohe Ehre, in die Eurozone eintreten zu dürfen. Nur wer die harten Maastricht Kriterien erfüllte, wer seine Staatsschulden im Griff hatte, sein Budget in Ordnung zu bringen vermochte, durfte in den privilegierten Kreis der Euro-Inhaber. Die Europäische Zentralbank sollte in der Nachfolge der Deutschen Bank zum Gralshüter der Hartwährungspolitik werden und Maastricht-Sündern drohten harte Strafen. Selbst Eurokritiker wie etwa die österreichischen Freiheitlichen vernahmen dann mit kaum verhohlenem Stolz, dass der Euro drauf und dran gewesen sei, den US-Dollar als Welt-Leitwährung abzulösen.

Jetzt stehen die Dinge anders. Ständig wird man mit der Frage konfrontiert, ob der Euro noch zu retten ist, wann die Euro-Zone zusammenbricht und ob es irgendwelche Wege gibt, aus der Krise wieder heil heraus zu kommen. Jene Länder, die bei der Euro-Einführung abgewinkt hatten, etwa die Briten mit ihrem Pfund oder die Skandinavier, sie dürften sich insgeheim ins Fäustchen lachen, haben sie doch nach wie vor die Hoheit über ihre eigene Währung und gelten dennoch als hervorragende Europäer. Und jene EU-Mitgliedsstaaten im Osten des Kontinents die zu Beginn ihrer Mitgliedschaft sehnsüchtig nach dem Euro geschielt haben, sie winken gegenwärtig dankend ab wenn es darum geht, recht bald Mitglied der Eurozone zu werden. Ja sogar die Kroaten, die wohl in einem Jahr EU-Mitglied werden dürften und deren Währung bereits seit längerem so wie einst an die D-Mark nunmehr an den Euro gekoppelt ist, werden sich hüten, für sich selbst die europäische Gemeinschaftswährung zu wünschen.

Angesichts dieser Fakten muss man die Fragen stellen, was denn so schlimm wäre, wenn das eine oder andere Land nicht mehr Mitglied der Eurozone sein könnte. Der nunmehr von allen Seiten als mehr oder weniger unvermeidlich angesehene massive Schuldenschnitt für Griechenland allein wird nämlich das Problem nicht lösen. Nur ein gleichzeitiger Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr zu Drachmen könnte den Hellenen helfen. Aber nein, so heißt es aus Brüssel, dann wäre die Gefahr eines Dominoeffekts zu groß und die EU bräche womöglich wirklich auseinander. Wenn die Dänen und die Schweden gute Europäer sein können ohne Euro, warum nicht auch die Griechen, warum nicht auch die Portugiesen? Und wenn man konsequent weiterdenkt, warum nicht auch Italiener, Spanier und – ja sogar – die Franzosen?

Wer glaubt mit der Erweiterung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und mit einem Haircut für Griechenland würde die Krise enden, der irrt nämlich gewaltig. Man muss nur die Nachrichten aus der Finanzwelt verfolgen. In den letzten Tagen wurde Italien weiter herab gestuft, Spanien, Portugal sowieso und nunmehr sogar französische Banken. Ihre Kreditwürdigkeit wird eben laufend geringer und man darf dafür nicht die ach so bösen Ratingagenturen aus den Vereinigten Staaten verantwortlich machen. Es war schon die mehr als leichtfertige Schuldenpolitik der besagten Länder, die dazu führte. Und nun werden sie eben auch einen Preis dafür zahlen müssen, dass sie allzu lange Jahre auf Pump gelebt haben.

Andererseits könnte man darüber nachdenken, ob es nicht einen umgekehrten Weg gäbe: Wenn die Schuldenländer nicht aus der Eurozone austreten wollen oder dürfen, warum treten dann nicht die wirtschaftlich einigermaßen gesunden Länder die in der Lage sind, eine harte Währung volkswirtschaftlich mitzutragen aus der Eurozone aus? Sollen Griechen, Portugiesen, Spanier, Italiener, Franzosen und Iren den Euro behalten, wenn Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich sich daraus zurückziehen könnten, um einen gemeinsamen kerneuropäischen Hartwährungsverbund zu bilden. Damit könnten sie ihre Bonität erhalten und wären ihrerseits auch währungs- und finanzpolitisch in der Lage europäische Solidarität zu üben, um den südeuropäischen Euroländern Hilfe zu gewähren.

Wenn sie hingegen selbst in der Eurozone bleiben und über einen aufgeblähten Stabilitätsmechanismus vervielfacht durch die sogenannte Hebelwirkung ständig Milliardenzahlungen zu leisten haben, könnte ihre Bonität selbst über kurz oder lang schwinden. Und damit ihre Fähigkeit zu helfen. Das Problem dabei ist natürlich das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland. Die Verbindung zwischen diesen beiden großen EU-Ländern ist ja der Kern der europäischen Integration, wenn diese Verbindung zerbricht ist diese Integration tatsächlich in ihrem Zentrum gefährdet. Nur wenn man sich mit dem Gedanken vertraut macht, dass die gemeinsame Währung nicht unbedingt das zentrale Wesenselement der europäischen Einigung sein muss, wird man diese Gefahr überwinden können. Das Beispiel jener Staaten, die nicht in der Eurozone sind und die dennoch als gute Europäer gelten, sollte uns da diesbezüglich Hoffnung geben.

Slowaken unter Zustimmungsdruck

Die Slowaken haben in einer Abstimmung im Parlament die Zustimmung zum Euro-Rettungspaket verweigert und damit gleichzeitig ihre bisherige Regierung gestürzt, die die Vertrauensfrage mit der Entscheidung zum Rettungspaket verknüpft hatte. Über internationale Verträge darf in der Slowakei jedoch ein zweites Mal abgestimmt werden. Die Regierung bleibt nun formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. In der ersten Abstimmung hatten von den 124 anwesenden Abgeordneten nur 55 für die Ausweitung des Fonds
gestimmt, neun Parlamentarier waren dagegen, 60 enthielten sich. Die 22 Abgeordneten der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Bestimmung, dass über internationale Verträge zweimal abgestimmt werden kann, erweist sich für die Öffentlichkeitsarbeit der Eurokraten als überaus praktisch, erspart es doch den Slowaken und der EU-Nomenklatura die Peinlichkeit und den Vorwurf, man lasse solange abstimmen, bis das Ergebnis genehm sei. Während dieser Verdacht etwa die erneute Volksabstimmung seinerzeit in Irland nicht ganz zu Unrecht überschattete, hat man sich im Falle der Ablehnung des erweiterten Rettungsschirmes in der Slowakei eleganter aus der Affäre gezogen. Dennoch bleibt der Eindruck, eines fragwürdigen Demokratieverständnisses. Trotzdem setzten die Slowaken als kleines Land ein wichtiges Zeichen des Widerspruchs gegen den EU-Zentralismus. Doch auch in der Slowakei gilt, dass der Bürger, der
die Zeche am Ende zahlen darf, natürlich nicht gefragt wird, ob er noch mehr seines Steuergeldes für die Pleitegriechen opfern will.

Linke hat Kampagne gegen EU-Vorsitzland Ungarn zu beenden

Gegen Ungarn, das mit Jahresbeginn den EU-Vorsitz übernommen hat, darf keine Hexenjagd geführt werden. Offenbar stört es die politisch korrekten Moral- und Tugendwächter in der EU, daß in Budapest nicht eine sozialistische, sondern eine rechtskonservative Regierung im Amt ist.

Daher zeigten die Angriffe gegen Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orban, welch merkwürdiges Demokratieverständnis die vereinigte Linke offenbar hat. Orban und seine Fidesz-Partei sind auf völlig demokratischem Weg an die Macht gekommen. Aber anstatt die Entscheidung der Ungarn zu respektieren, wird nun gegen das Land und seine Regierung kampagnisiert. Damit sind die Parallelen mit Österreich, das Anfang 2000 wegen des Amtsantritts einer schwarz-blauen Bundesregierung von der EU mit Sanktionen belegt wurde, unübersehbar.

Weiters möchte ich darauf hinweisen, daß man bezüglich einzelner Maßnahmen der Orban-Regierung wie beispielsweise dem umstrittenen neuen Mediengesetz durchaus geteilter Meinung sein kann. Aber wenn Kritik geübt wird, dann hat dies in einer sachlichen Weise zu geschehen. Verbale Ausfälle wie jene des sozialistischen luxemburgischen Außenministers Asselborn, der Ministerpräsident Orban mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko verglichen hatte, sind entschieden zurückzuweisen.

Banken und Blutsauger

Na da können wir ja wieder einmal beruhigt sein. Irland bequemt sich nunmehr doch, unter den EU- und Euro-Schutzschirm zu gehen und die Hilfe werde weniger als 100 Milliarden Euro betragen. Der unbedarfte Laie fragt sich da, wie viel dann nach dem insolventen Griechenland dem insolventen Irland, das mutmaßlich insolvente Portugal und das weit größere insolvente Spanien benötigen werden. Werden da die 700 oder 800 Milliarden, die dieser Euro-Schutzschirm ausmacht noch reichen? Und überhaupt, woher kommt das Geld, wer gibt das Geld und wohin geht es? Die erste Frage ist leicht zu beantworten: Das Geld kommt von den europäischen Steuerzahlern und dabei in erster Linie von jenen aus den Nettozahler-Ländern, insbesondere also aus Deutschland und damit auch aus Österreich. Die Frage, wohin das Geld geht, scheint auch einigermaßen klar zu sein: Es fließt einmal mehr in die Banken. Da mag der eine oder andere einwenden, dass man die Banken doch gerade nach der von den USA ausgehenden Finanzkrise mit hunderten Milliarden gerettet habe. Worum also schon wieder?

Kein Mensch kann einem das schlüssig beantworten. Banken, die auf Luft Riesengeschäfte gemacht haben, die Gewinne in Milliarden-Boni für die Spitzenmanager investiert haben und gewiss den einfachen europäischen Steuerzahlern nicht zukommen ließen, werden nun mit deren Geld ein zweites, ein drittes Mal gerettet. Warum in Dreiteufelsnamen lässt man die hauptbetroffenen Banken nicht endlich Pleite gehen? Und warum wirft man jene Staaten, die die Eurozone so belasten und existentiell gefährden, nicht endlich aus derselben hinaus? Irland und Griechenland und Portugal, sie mögen ihre eigene Währung zurück bekommen und abwerten und Inflation und breitflächigen Vermögensverlust für die Bevölkerung hinnehmen. Sie haben sich ja auch auf unsere Kosten bereichert. Nun mögen sie zu unseren Gunsten auch wieder etwas ärmer werden.

Derlei scheinbar brutale Wahrheiten wagt keiner auszusprechen. Und keiner wagt zu sagen, dass auch sogenannte „systemrelevante Banken“, also jene multinationalen Groß-Finanzkonzerne, die angeblich so wichtig sind für die europäische Wirtschaft und für die Weltwirtschaft, insolvent werden könnten. Lehman Brothers sind Pleite gegangen. Wer weint ihnen heute wirklich eine Träne nach? Insbesondere jene Banken, die im Vorjahr und im laufenden Jahr bereits wieder Milliarden an Bonuszahlungen ausgeschüttet haben, sie mögen doch endlich Pleite gehen!

Gewiss, so werden die neunmalklugen Wirtschaftsexperten jetzt einwenden, dann kracht das gesamte System zusammen. Dann gibt es breitflächige Krise samt Vermögensverlust und Verarmung. Ja, um gotteswillen, wird es diese Verarmung nicht geben, wenn die Banken um jeden Preis gerettet werden und wir, die europäischen Steuerzahler diese unglaublichen Billionen-Summen begleichen werden müssen? Auch auf diese Frage gibt keiner eine Antwort.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir in Österreich ein Sparpaket bzw. ein Sparbudget verpasst bekommen haben, indem die Masse der Steuerzahler, insbesondere die Familien, massiv geschröpft werden, massive Einbußen hinzunehmen haben. Tatsache ist, dass solches natürlich auch den Menschen in Griechenland, den Menschen in Irland aufgenötigt werden wird. Und zwar mit Recht, sie haben noch viel mehr als wir hierzulande über ihre Verhältnisse gelebt und zwar auf unser aller Kosten. Sie haben jetzt den Preis dafür zu zahlen. Warum das Ganze aber von statten gehen soll unter Schonung der internationalen Großbanken und deren Manager, bleibt rätselhaft.

Rehn-Vorschlag zur Verschärfung des Stabilitätspaktes ist unterstützenswert

Die Forderung des EU-Währungskommissars Olli Rehn nach schnelleren Sanktionen gegen EU-Defizitsünder halte ich für unterstützenswert. Die Sanktionen, die der Währungs- und Stabilitätspakt bisher vorsieht, sind reine Augenauswischerei und haben, wie das Beispiel Griechenlands zeigt, geradewegs ins Desaster geführt. Anscheinend ist sogar die EU-Kommission aus der Euro-Krise klug geworden.

In diesem Zusammenhang verlange ich, dass bei der geplanten Verschärfung des Stabilitätspaktes eine Diskussion ohne Tabus geführt werde. Ein zumindest vorübergehender Entzug der Stimmrechte von Defizitsündern muss ebenso im Raum stehen wie die Möglichkeit eines Ausscheidens eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion, wenn dieser nicht fähig oder willens ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Allerdings möchte ich davor warnen, dass es im Gegenzug zu einer Verschärfung des Stabilitätspaktes zur Einführung einer EU-Steuer kommen kann. Wer den Brüsseler Polit-Bazar und die ganzen Kuhhändel in der EU kennt, muss davon ausgehen, dass die EU-Kommission den Defizitsündern in Zukunft nicht ohne weiteres die Daumenschrauben anlegen will. Vielmehr ist davon auszugehen, dass als Gegenleistung die Erschließung eigener Einnahmequellen verlangen wird. Aber eine EU-Steuer ist nicht nur wegen der weiteren finanziellen Belastung der Nettozahler wie Österreich abzulehnen, sondern auch deshalb, weil sie ein Riesenschritt hin zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat wäre.

Auch Österreich soll aus Griechenland-Hilfe aussteigen!

Österreich soll sich an der Tschechischen Republik und an der Slowakei ein Beispiel nehmen und ebenfalls aus dem sogenannten Hilfspaket für Griechenland aussteigen. Denn die Griechenland-Hilfe hat nichts mit europäischer Solidarität zu tun, weil die finanziellen Probleme von Athen selbst verschuldet wurden und kommt daher einer gigantischen Umverteilungsaktion innerhalb der Europäischen Union gleich.
Mit dem Nein geben Prag und Preßburg zum Ausdruck, dass sie nicht länger bereit sind, den Irrweg,welchen die EU mit dem Hilfspaket für Athen beschritten hat,mitzugehen. Es ist kein Naturgesetz, dass größerer Schaden vom Euro nur dadurch abgewendet werden kann, wenn Milliarden nach Griechenland gepumpt werden.
Der renommierte bundesdeutsche Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn vertritt etwa die Auffassung, man solle sich ein Beispiel an den USA nehmen, in denen der Staat überschuldete Bundesstaaten pleitegehen lässt, ohne dass es deshalb zu größeren Auswirkungen kommt.
Das Hilfspaket bedeutet eine Doppelbelastung für Österreich und die übrigen EU-Nettozahler. Die Nettozahler überweisen jährlich Milliarden Euro an Brüssel und nun werden weitere Milliarden Euro auch an Athen überwiesen. Dabei profitiert das Nettonehmer-EU-Mitglied Griechenland in zweifacher Hinsicht: Einerseits von den Geldflüssen aus den Brüsseler Fördertöpfen und andererseits vom sogenannten Rettungspaket der EU. Offenbar besteht die vielgepriesene europäische Solidarität darin, dass die einen nur geben und die anderen nur nehmen.
Hier gilt es weiteren Schaden von den österreichischen Steuerzahlern fernzuhalten. Allerdings ist fraglich, ob Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll dem Beispiel der Tschechen und Slowaken folgen werden. Wahrscheinlich sind sie dazu zu feig. Denn bekanntlich ist ihnen das Brüsseler Hemd näher als der österreichische Rock.
Die Griechenland-Krise ist trotz angeblicher Erfolge Athens bei der Haushaltssanierung noch lange nicht ausgestanden. Das Blatt kann sich jederzeit wieder wenden, und ein möglicher Staatsbankrott Athens bleibt weiter im Raum stehen. Daher ist es falsch, auf die Brüsseler Jubelmeldungen zu vertrauen und man sollte besser abwarten, bis Athen den letzten Cent der Hilfsgelder zurückgezahlt hat, zumal namhafte Wirtschaftsexperten weiterhin davon ausgehen, dass eine Pleite Griechenlands möglich ist.

EU-Kommission steht in Diensten der Gentechniklobby

Laut der Antwort von EU-Handelskommissar Karel de Gucht auf eine von mir eingebrachte schriftliche Anfrage (E-2327/10) über gentechnisch veränderte Baumwolle, sind die Interessen der Gentechniklobby Brüssel offenbar wichtiger als der Schutz der Verbraucher.
Wenn de Gucht wörtlich schreibt, „die Kommission kann nicht sagen, in welchem Umfang gentechnisch veränderte (GV), organische oder konventionelle Baumwolle in (un)verarbeiteter Baumwolle für die Textilherstellung verwendet wird oder in Textilerzeugnissen vorhanden ist, die in die EU eingeführt werden“, dann ist das an Gleichgültigkeit nicht mehr zu überbieten.

Schließlich kann nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass Kleidung, die aus gentechnisch veränderter Baumwolle hergestellt wurde, bei den Trägern gesundheitsschädliche Auswirkungen hat. Aber eine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher scheint die Kommission nicht weiter zu interessieren.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die EU-Kommission unter dem Einfluß der Gentechniklobby steht und deshalb eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Textilien ablehnt. Wenn die Kommission die Ansicht vertritt, auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen ‚wäre eine Kennzeichnungspflicht für GV-Textilien oder die Anwendung einer Zulassungsbestimmung für Textilien aus GV-Baumwolle nicht gerechtfertigt, da keine hinreichende Notwendigkeit besteht und eine solche Maßnahme unverhältnismäßig wäre’, dann wird klar, auf welcher Seite die Brüsseler Behörde steht – nämlich mit Sicherheit nicht auf der Seite der Verbraucher.

Staaten des sogenannten Westbalkans haben langfristig europäische Perspektive

Im Schatten der Schulden- und Euro-Krise darf man den Balkan nicht aus den Augen verlieren. Dies muss gerade anläßlich der heutigen EU-Westbalkan-Konferenz in Sarajewo festgehalten werden. Die Staaten des sogenannten Westbalkans sind ein Teil Europas, weshalb sie mittel- bzw. langfristig eine europäische Perspektive haben sollten. Im Gegensatz dazu sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die kulturhistorisch nicht zu Europa, sondern zum Orient gehört, sofort abzubrechen.

Es ist aber besonders darauf Bedacht zu nehmen, daß die Fehler, die man bei der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU gemacht hat nicht wiederholt werden. Es darf nicht wieder vorkommen, daß Staaten völlig überhastet der EU betreten können, obwohl sie dafür noch nicht reif sind. Während das mitteleuropäisch geprägte Kroatien bereits jetzt EU-reif ist und so rasch wie möglich aufgenommen werden sollte, sind bezüglich der anderen Staaten in der Region keine konkreten Beitrittstermine zu nennen. Vielmehr sind diese Länder erst dann in die EU aufzunehmen, wenn an deren Beitrittsreife nicht die geringsten Zweifel bestehen, egal wie lange das dauern mag.

Die Brüsseler Institutionen fordere ich auf Serbien fair zu behandeln. Keinesfalls darf die EU beim Annäherungsprozeß Serbiens Druck auf Belgrad zur Anerkennung des Kosovo ausüben. Schließlich erfolgte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unter Bruch des Völkerrechts, nämlich der UNO-Resolution 1244, die den Kosovo zu einem Bestandteil Serbiens erklärte. Und im übrigen wäre die menschenrechtsbewegte EU-Wertegemeinschaft gut beraten, endlich kritische Worte zur Lage der unter der Verwaltung der Kosovo-Albaner stehenden serbischen Minderheit im Kosovo zu finden.

Sloweniens Oppositionsführer Jansa gefährdet Kärntner Konsensbemühungen

Es ist völlig inakzeptabel, wenn der slowenische Oppositionsführers Janez Jansa im Vorfeld der Volksabstimmung über das Grenzabkommen mit Kroatien behauptet, Kärnten, Triest und Görz seien Slowenien weggenommen worden. Das Maß des Erträglichen wird dabei überschritten. Bekanntlich wurde Südkärnten nicht Slowenien weggenommen, sondern es hat sich die Mehrheit der südkärntner Bevölkerung bei der Volksabstimmung 1920 auf völlig demokratische Weise für den Verbleib bei Österreich ausgesprochen.

Jansas Wortspende passt nicht ins 21. Jahrhundert, wohl eher ins 19. Jahrhundert. JanSie hat nicht nur in Europa keinen Platz, sondern fügt darüber hinaus auch dem Bemühen der sogenannten Kärntner Konsensgruppe, die Ortstafelfrage durch einen für beide Seiten, also sowohl für die deutsche Mehrheit als auch für die slowenische Minderheit tragfähigen Kompromiß zu lösen, enormen Schaden zu.

Anstatt versteckte Gebietsansprüche an Österreich zu stellen, wäre es besser, wenn Jansa auf radikale Nationalslowenen in Kärnten einwirkte, damit sich im südlichsten Bundesland das Klima zwischen Mehrheit und Minderheit weiter entspannen kann. Damit könnte Jansa wesentlich mehr bewirken als mit dem Schüren von Ängsten, das nur zu unnötigen Spannungen zwischen den Kärntner Bevölkerungsgruppen führt.

Blut, Schweiß und Tränen

Langsam wird es bei der großen Mehrzahl der Meinungsmacher, der politischen Beobachter, der Kommentatoren, ja bei den Politikern selbst zur Binsenweisheit: die fetten Jahre sind vorbei. Es kommen schwere Zeiten auf uns zu, brutale Einsparungen, Rezession statt Wachstum, höhere Steuern und möglicherweise gar eine Inflation: Blut, Schweiß und Tränen eben.

Sparprogramme wie sie sich beispielsweise die vor Jahr und Tag nahezu bankrotten Iren selbst verordnet haben, wie sich die am Rande des Staatsbankrotts stehenden Griechen zwangsläufig verordnen, dürften demnächst quer durch Europa die Regel werden. Zwar spricht Österreichs Faymann-SPÖ noch davon, dass wir „nur“ mit der Einführung von Vermögenssteuern die Budgetsanierung bewältigen könnten, in Wahrheit aber glaubt niemand mehr daran. Die Franzosen des Nicolas Sarkozy haben bereits erfahren, dass sie mit brutalen Kürzungen ihrer Einkommen, höheren Preisen und höheren Steuern zu rechnen haben, den Briten hat der neue Premier Cameron – gewissermaßen erinnernd an die legendäre Amtsantrittsrede von Winston Churchill – auch eine entbehrungsreiche Zeit vorher gesagt und natürlich müssen die ökonomischen EU-Musterschüler, die Deutschen und die Österreicher mit demselben rechnen.

Vermögenssteuern werden kommen. Das pfeifen hierzulande längst die Spatzen von den Dächern. Schenkungs- und Erbschaftssteuern werden wieder eingeführt werden und die Sozialisten dürften sich mit ihrer Forderung nach einer Reichensteuer, was auch immer das sein mag, ebenfalls durchsetzen. Nichts desto trotz wird es auch zu einer Erhöhung der Massensteuern kommen. Nur mit einer harten Belastung der breiten Masse der Menschen sind die Billionensummen zu refinanzieren, die in den vergangen beiden Jahren und gegenwärtig ausgegeben bzw. als Haftungen in den Raum gestellt werden. Die Mehrwertsteuer, der Benzinpreis und vieles mehr werden dramatisch steigen und gleichzeitig wird es zu Einbußen bei den Löhnen, bei den Pensionen und bei den anderen staatlichen Sozialleistungen kommen. Für neue Investitionen, für soziale Benefizien, für das Bildungswesen, für die Familienförderung wird kein Geld mehr da sein. Und wenn dann eine Inflation kommt, werden die Sparguthaben der braven Österreicher und der Deutschen eben auch brutalst abkassiert. Vermögensverlust, Verarmung wird die Folge sein.

Und natürlich setzt sich damit der Teufelskreis in seiner Negativ-Spirale in Bewegung. Geringere Einkünfte, geringere Kaufkraft, geringerer Konsum, Rückgang der Wirtschaft, schrumpfende Exporte, Verteuerung der Importe, verstärkte Arbeitslosigkeit, Existenzängste breiter Bevölkerungsschichten, dazu womöglich eine Art und Weise der politischen Radikalisierung, die sich niemand wünschen kann.

Ob die europäische Integration, die bislang nicht nur ein Elitenprojekt war, sondern eben auch ein politisches Schönwetter-Projekt, wie es überleben kann, bleibt abzuwarten. Gegenwärtig ist es ja so, dass die Eurokraten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen. Sie, die uns durch allzu schnelle Zentralisierung und Europäisierung beispielsweise durch die Einführung einer europäischen Währung, die schlicht und einfach auf Dauer keine harte sein konnte, die Probleme eingebrockt haben, sie behaupten nun, es müsse noch mehr Zentralisierung geben, noch mehr Europäisierung. Die gemeinsame Währung brauche auch eine gemeinsame zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik, so etwas wie eine europäische Wirtschaftsregierung. Nun ist es zwar zweifellos richtig, dass die schwachen Volkswirtschaften, wenn sie im Euroverbund bleiben wollen, einer strengen Budgetkontrolle und strengen Kontrolle ihrer Schuldenpolitik unterworfen werden müssen. Zentralisierung des Ganzen aber, nämlich so etwas wie eine Brüsseler Budgethoheit über alle Mitgliedsländer und das durch eine aufgeblähte und ebenso unfähige wie offenbar korrupte Bürokratie, wäre denn doch ein Wahnsinn.

Die Kontrolle der Finanzmärkte, auch so etwas wie eine Finanztransaktionssteuer jeweils in den einzelnen Mitgliedsländern eingehobenen und auch die strenge Kontrolle der Einhaltung der Konvergenzkriterien wie sie in Maastricht vorgeschrieben wurden, wird gewiss notwendig sein. Weitere Zentralisierung auf der europäischen Ebene aber wäre ein Irrweg. Und wenn man wirklich Lehren ziehen will aus der gegenwärtigen Krise wird man wohl eine andere Konstruktion für die europäische Währungspolitik finden müssen. Ein Hartwährungsverband wie es der ehemalige D-Mark-Raum dargestellt hat, könnte in Zukunft den eigentlichen Euro bilden und die volkswirtschaftlich schwachen Länder des Mittelmeerraums könnten zu einem Euro-Drachmen, zu einem Euro-Lire und so weiter zurück kehren und entsprechende Währungsschwankungen, ja auch Abwertungen zur Rettung ihrer jeweiligen Wirtschaft nützen.

Ganz abgesehen davon aber bleibt es Tatsache, dass die Krise der letzten zwei Jahre längst nicht ausgestanden ist, dass sie womöglich demnächst neue Höhepunkte finden wird und dass die Unsummen, die seit 2008 in den Raum gestellt wurden, Billionen, dass diese Unsummen von uns durch brutale Einsparungen und wohl auch durch eine Inflation abfinanziert werden müssen. Und das wird alle Europäer, selbstverständlich auch die Österreicher treffen, davon können wir mit Sicherheit ausgehen.