Abscheu vor Andersdenkenden

Da hatte ich also am Samstag eine Konfrontation bzw. ein Streitgespräch mit Frau Lunacek von den Grünen für den Kurier (wann der Kurier dieses abdruckt, weiß ich nicht). Eigentlich hat es mich gewundert, dass Frau Lunacek überhaupt mit mir redet, wohl weil sie sich halt auch davon mediale Präsenz verspricht. Gewundert deshalb, da die Abscheu, die die Dame mir gegenüber empfindet genauso deutlich war, wie sie mir vor zwei Wochen von Frau Glawischnig bei der Podiumsdiskussion anlässlich der Präsentation des Strache-Buchs entgegen gebracht wurde. Abscheu gegenüber Andersdenkenden bis hin zum wirklichen Hass, das war da zu spüren. Vom „Gespräch unter Feinden“ wie es Friedrich Heer vor Jahrzehnten gefordert hat, ist da kaum mehr etwas übrig geblieben.

Bezeichnend bei dieser Debatte war auch, dass Frau Lunacek mir ständig apodiktisch erklärte, was ich meine. Was ich wirklich selber zu einzelnen Themen zu sagen hatte, interessierte sie kaum. Sie behauptete schlicht und einfach, „sie meinen das, sie meinen jenes“. Das ging so weit, dass ich den Kurier-Redakteur vorschlug, das Streitgespräch doch mit Frau Lunacek alleine zu führen, die mit verteilten Rollen einmal Lunacek, einmal Mölzer geben könnte. Und nachdem sie mich ständig unterbrach und nie reden lassen wollte, bat ich sie doch demütig mir doch jeweils nach ihren Wortmeldungen mitzuteilen, wann ich antworten dürfe, wenn sie dies überhaupt wünsche. Jedenfalls ein kurioses Gespräch.

Darauf gab es – organisiert vom österreichischen Informationsbüro des Europäischen Parlaments – eine Podiumsdiskussion in der Wiener Urania zwischen EU-Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP, der Grünen und meiner Person im Beisein des Parlamentspräsidenten Hans Gert Pöttering. Herr Swoboda, Herr Lichtenberger und Herr Karas debattierten da vor etwa zweihundert Zuhörern. Es war eine weitgehend sachliche, eher unaufgeregte Debatte und Pöttering ist, ganz abgesehen von seiner politischen Tätigkeit, ein durchaus sympathischer Mann. Bei den Antworten auf die Publikumsfragen kam für mich allerdings eines heraus – und das betrifft insbesondere SPÖ und ÖVP-Vertreter – dass das politische Establishment eine gewisse Abgehobenheit, eine gewisse Arroganz, zu Tage legt. Die Vertreter dieses Establishments sind ungeheuer sicher, dass ihre Arbeit auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments von unglaublicher Bedeutung ist. Da gibt es nur Erfolge und glänzende Leistungen, Selbstkritik hört man hier kaum. Bedenklich ist nun, dass dieses Selbstlob der Eurokraten in so krassem Gegensatz zur EU-Ablehnung der breiten Masse der Bevölkerung steht. Hier tut sich eine Schere auf, eine Kluft, die schwer zu schließen sein dürfte.

Inszeniertes TV-Duell im ORF-Report

Neulich hat der ORF bei mir angefragt habe, ob er für den „Report“ ein politisches Argumentationsduell mit unserem „Hauptgegner“ dem BZÖ und Ewald Stadler machen könne.
Ich habe aus mehrerlei Hinsicht keine Notwendigkeit darin gesehen. Zum einen ist gar noch nicht sicher, dass das BZÖ überhaupt kandidiert. Es gibt bis dato keine offizielle Kandidaturbekundung. Man scheint derzeit die ganze Energie dafür aufwenden zu müssen einen halbwegs brauchbaren Obmann zu finden. Zum anderen ist das BZÖ im Hinblick auf die EU-Wahl weder eine ernstzunehmende Partei noch bahnt sich irgendein direktes Duell der FPÖ mit dem BZÖ an. Unsere Hauptgegner sind vielmehr die Eurokraten von SPÖ und ÖVP, die die Interessen Österreichs am Brüsseler Altar opfern.

Trotzdem versucht der ORF-Report offenbar diese Duell-Situation
über die Hintertür herbeizumanipulieren. Anhand eines vor einiger Zeit in einem anderen Zusammenhang aufgezeichneten Interviews soll durch idente Kameraeinstellungen und ähnlich Fragen das „Duell“ herbeiinszeniert werden. Dabei handelt es sich aber um einen allzu durchsichtigen Versuch die FPÖ und das BZÖ gegeneinander auszuspielen und die Freiheitlichen damit zu schwächen. Dem werden die Österreicher sicher nicht auf den Leim gehen. Und auch der ORF wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass am 7. Juni bei der EU-Wahl der Tag der Abrechnung für Rot und Schwarz kommen wird.

Offener Brief ans “NEWS”

Lieber Leser,

Auf mehrfachen Wunsch darf ich Ihnen meinen offen Brief ans “NEWS” auch an dieser Stelle zur Kenntnis bringen.
—-

Herrn
Chefredakteur Athanasiadis
an die Redaktion NEWS
Taborstr 1-3
1020 Wien

Kärnten, am 1.4.2009

OFFENER BRIEF

Allerwertester Herr Chefredakteur!

Auf diesem Weg möchte ich mich einmal ganz speziell für Ihre Hilfe bedanken. Nach übereinstimmender Ansicht der politischen Analytiker haben die Freiheitlichen für die EU-Wahl aufgrund ihrer eher EU-kritischen Haltung ein Mobilisierungsproblem. Das NEWS-Cover mit meinem Konterfei (statt des zur selben Zeit verurteilten Herrn Fritzl) hat uns diesbezüglich unschätzbare Dienste erwiesen.

Sehr verbunden wäre ich Ihnen, wenn man dergleichen noch vor der EU-Wahl wiederholen könnte. Nach „der faulstes EU-Abgeordnete“ könnte man es eventuell mit „der dümmste EU-Abgeordnete“ oder „der hässlichste EU-Abgeordnete“ versuchen. Ich will Ihrer Kreativität diesbezüglich aber keine Grenzen setzen. Wir wissen ja, dass jene Partei bei den EU-Wahlen reüssieren wird, die ihre Wähler mobilisieren kann. Und eine NEWS-Kampagne ist da für den freiheitlichen Bereich vom unschätzbaren Wert. In diesem Zusammenhang darf ich Sie noch bitten, dem Kollegen Kuch meine herzlichsten Glückwünsche zu übermitteln: Er entwickelt sich nach und nach tatsächlich zu einer wahren „Edel-Feder“. Stilistisch und von der glasklaren Argumentation her wahrlich erste Sahne.

In aufrichtiger Dankbarkeit

Ihr
Andreas Mölzer

PS: Ergeht in Durchschrift an
Dr. Hans Peter Seltsam,
das Kabinett des Landesjägermeisters von Niederösterreich,
den War Room der SPÖ Wien

FPÖ-Liste der Öffentlichkeit vorgestellt

Gestern wurden im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien unsere Kandidaten für die kommende EU-Wahl am 7. Juni vorgestellt. Es ehrt mich eine ausgewogene Liste mit zahlreichen interessanten Persönlichkeiten anführen zu können.

In den Printmedien konnte man heute – wenn überhaupt – nur ganz kurz darüber lesen. Dennoch bin ich überzeugt, dass sie am 8. Juni einiges über uns schreiben werden müssen. Die FPÖ ist nämlich in den letzten Jahren einen konsequenten Weg der Vertretung österreichischer Interessen, sei es bei der Ablehnung des neuen EU-Vertrags oder der Frage des Türkei-Beitritts gegangen. Und das schätzen und fordern die Österreicher von uns Politikern. Das unterscheidet uns eben auch von den anderen – angeblich EU-kritischen – Kräften, die wie das BZÖ oder die SPÖ erst auf den Zug aufgesprungen sind, als sie gemerkt haben, dass die Bevölkerung die freiheitlichen Positionen unterstützt. Dies war mir auch wichtig beim gestrigen Interview in der ZIB2 hervorzuheben.

Überhaupt muss man an dieser Stelle, dem ORF für seine – im konkreten Fall auch von der Quantität her – faire Berichterstattung danken. Ja, als Freiheitlichen passiert einem dass nicht so oft. Natürlich bin ich auch auf das im neuen Strache-Buch mir zugeschriebene Zitat über die Regelungswut der EU angesprochen worden. Aber ein Blick ins Amtsblatt der EU bestätigt: reiht man die derzeit gültigen Rechtakte aneinander, so füllen sie über 100.000 Seiten!!! Einen schlagenderen Beweis dafür, dass die EU daher in einer Regelungswut verhaftet ist und dabei den Staaten noch mehr Kompetenzen entziehen will, gibt es wohl nicht. Wir sprechen uns klar gegen diese Entwicklung aus und fordern die Einhaltung des – auch in den Verträgen verankerten aber nicht gelebten – Subsidiaritätsprinzips. Die meisten Fragen könnten in den Ländern und Staaten viel besser gelöst werden.

Zum Abschluss musste selbstverständlich auch noch das Thema “Le Pen” kommen. Dabei ist auch hier die Lage völlig klar: Über die Frage der Gaskammern braucht man gar nicht zu diskutieren. Dennoch, einem demokratisch gewählten Mandatar muss man die ihm aufgrund der Gesetze bzw. der Geschäftsordnung zustehenden Rechte gewähren. Alles andere wäre mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates unvereinbar. Eine reine Anlassgesetzgebung – wie im konkreten Fall angedacht – lehne ich strikt ab. Das nächste Mal missfällt den Konservativen eine Aussage einer/eines linken Abgeordneten, ändern wir dann wieder die Geschäftsordnung?
Le Pen muss erst einmal gewählt werden. In der Demokratie entscheidet der Wähler, er ist der Souverän und niemand sonst.

Wer mit Dreck wirft beschmutzt sich selbst

Hannes Swoboda, sozialdemokratischer Spitzenkandidat für die EU-Wahl hat in diesen Tagen – am Sonntag war es in irgendeiner Zeitung zu lesen – etwas Bedenkenswertes gesagt: Er müsse sich erst wieder an die Aggressivität der politischen Auseinandersetzung gewöhnen.

Und tatsächlich: Niedertracht und Neid. Denunziation und Diffamierung, Unwahrheiten und Unterstellungen sind es, die hierzulande die politische Debatte, insbesondere wenn es um Wahlkämpfe geht, prägen. Und jeder, der sich in dieses Schlammschlacht-Getümmel wirft, wird genug Dreck finden, mit dem er um sich schmeißen kann. Übersehen wird dabei nur häufig, dass man sich selbst solcherart zu allererst beschmutzt.

Darum gilt es sich einer solchen Schlammschlacht schlicht und einfach zu verweigern. Was bringt, es wenn ich den potentiellen orangen Kandidaten Ewald S. bezichtige, ein chronischer Verräter zu sein, der Haider und Strache, die FPÖ und die Pius-Bruderschaft mit dem Judas-Kuss versehen hat? Was bringt es, wenn ich Hans Peter M. einen chronischen Denunzianten und Neidgenossen heiße, der über 286 Euro Abgeordneten-Taggeld debattiert, uns aber alle im Unklaren lässt, wo seine eineinhalb Millionen Euro Wahlkampferstattung vom letzten EU-Wahlkampf geblieben sind? Was bringt es, wenn ich die grüne Kandidatin Ulrike L. bezichtige, vorwiegend deshalb ins EU-Parlament einziehen zu wollen, weil ihre peruanische Lebensgefährtin in Brüssel domiziliert? Was nützt es wenn ich den ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser bezichtige, ein notorischer Postenschacherer und Parteibuch-Wirtschafter zu sein, dessen Polizeireform nur der Kriminalität im Lande Tür und Tor geöffnet hat? Und was nützt es schließlich, wenn ich den roten Spitzenkandidaten Hannes S. bezichtige, ein Eurokrat zu sein, der sein Fähnchen nach dem parteitaktischen Wind hängt und in den Saloons des EU-Parlaments das Lied der EU-Nomenklatura singt, um im Pressehaus der Wiener Mutgasse den EU-kritischen Sing-Sang nachzubeten?

In Hinblick auf das Gedeihen unserer österreichischen Heimat und auf die Zukunft Europas bringt das alles nichts, sind derlei Untergriffe schlicht und einfach sinnlos. Folglich werde ich versuchen, diese Dinge im beginnenden Wahlkampf schlicht und einfach nicht anzusprechen. Ich werde sie ignorieren!

Ignorieren werde ich aber auch jene Untergriffe und Unterstellungen, jene Diffamierungen und Denunziation, die im Hinblick auf meine eigene Person getätigt werden.

Viel Feind’, viel Ehr’ – Alle gegen die FPÖ

Daß die ÖVP gestern Ernst Strasser als EU-Spitzenkandidat in letzter Sekunde aus dem Hut gezaubert hat, zeigt zum einen, wie schwer sich die ÖVP dabei tut, gutes Personal für Spitzenpositionen zu finden. Zum anderen wird mit Strasser als ÖVP-EU-Frontmann – der sich selbst gerne als Möchtegern-Law&Order-Mann sieht – der Versuch unternommen, gegen die Rechten, also die Freiheitlichen, eine Ansage zu bringen. Diese Ansage aber ist nicht ernst zu nehmen, zumal Strasser als langjähriger ÖVP-Minister, wo er sich als gnadenloser Freunderl-Wirtschafter einen Namen gemacht hat, genauso dem Establishment der Brüsseler Eurokraten zuzurechnen ist, wie die Nummer Zwei auf der ÖVP-Liste, Othmar Karas. Das wird der Wähler leicht durchschauen, meine ich.

Interessiert beobachte ich auch, daß nicht nur die ÖVP die FPÖ als Hauptgegner bei der EU-Wahl ins Visier genommen hat, sondern auch der rote Spitzenmann Hannes Swoboda erklärt hat, daß der Hauptgegner der SPÖ wir, die Freiheitlichen also, seien. Und auch Hans-Peter Martin, seineszeichens EU-Neidgenosse, will nur antreten, um ein Abfließen der Protestwähler zur bösen rechten FPÖ zu verhindern. Ähnliche Beweggründe sind auch beim BZÖ zu verorten, die mit einer wahrscheinlichen Kandidatur von Wendehals Ewald Stadler vor allem eines im Sinn haben: Nämlich der FPÖ zu schaden. Die beginnende EU-Wahlbewegung werte ich also unter dem Motto „Alle gegen einen“, da ja auch Ulrike Lunacek und die Grünen moralinsauer vor allem gegen FPÖ wahlkämpfen werden.

Ich sehe das alles aber als ideale Ausgangslage für die FPÖ – viel Feind’, viel Ehr’ eben. Denn die Wähler erkennen aus diesem Muster – alle gegen die FPÖ – sehr klar, daß eben wir Freiheitlichen die einzige Alternative zum systematischen EU-Bürgerbetrug sind und die einzige echte Österreich-Partei im Brüsseler Eurokraten-Sumpf darstellen.

NEWS-Ranking: Martin offenbar der Datenlieferant für News

Im heutigen “NEWS”-Interview mit Hans Peter Martin bestätigen sich die Vermutungen der FPÖ, wonach es sich beim angeblichen Ranking der EU-Abgeordneten um eine reine Diffamierungskampagne gegen die Freiheitlichen und meine Person handelt. Hans Peter Martin hat dabei offenbar die Rolle des Datenbeschaffers. Nicht anders ist es nämlich zu werten, wenn Martin nun, nachdem die FPÖ die Widersprüchlichkeit der in NEWS aufgestellten Thesen aufgedeckt hat, zur Verteidigung seiner Recherche ausrücken muss.

Wenn Martin behauptet, das NEWS-Ranking entspreche international bewährten und anerkannten Modellen, so stellt sich die Frage, warum sämtliche andere Medien richtigerweise auf die tatsächliche Arbeit, sprich die Reden, Anträge und Erklärungen Bezug nehmen. Besonders brisant ist dabei: Im Jahr 2005 hat News selbst in seiner Ausgabe 10/05 diese Parameter angelegt. NEWS blamiert sich mit seiner Argumentation also immer mehr. Legt man nämlich die aktuellen Zahlen dem NEWS-Ranking von 2005 zugrunde, dann liege ich weit vor HPM auf den vordersten Plätzen.

Aber auch Martin hat sich wieder mal als Denunziant selbst entlarvt. Wenn er sich nämlich brüstet in der laufenden Periode zahlreiche Berichte verfasst zu haben, so zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass es sich dabei um fast wortgleich verfasste Schriftstücke über das gleiche Thema handelt. Bei den Berichten, die Martin im Haushaltsausschuss an einem einzigen Tag (3.4.2008) abgeliefert hat, geht es um die Entlastung der Haushaltspläne der verschiedenen europäischen Agenturen und Behörden, welche inhaltlich nahezu ident sind. Dies zeigt einmal mehr, dass Martin ein reiner Schaumschläger ist, dem es nur um seine Wiederwahl geht und der sich dafür mit einigen Medien arrangiert hat. Die Wähler in Österreich werden sich aber weder von NEWS noch von Martin in die Irre führen lassen und wissen, dass ihre Interessen in Brüssel von der FPÖ bestmöglich vertreten werden.

Ein “Eurokrat” und ein “EU-Phoriker” an die Spitze

Die beiden Grossparteien ÖVP und SPÖ küren diese Woche ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl in Form von Hannes Swoboda und Othmar Karas. Dies ist aus freiheitlicher Sicht gratulierenswert, denn die beiden, die ja so brav für Österreich in Brüssel arbeiten, haben schließlich eine ganz besondere Leistungsbilanz vorzuweisen. Sie haben mitgewirkt die Neutralität bis auf einen Minimalrest zu beenden, den Transitvertrag auslaufen zu lassen, das Gentechnik-Verbot in Österreich zu beenden, die Uni-Quotenregelung auszuhebeln und nicht zuletzt das Bankgeheimnis abzuschaffen. Weiters will man mit dem Vertrag von Lissabon seitens ÖVP und SPÖ gleich die ganze Republik zu Grabe tragen.

Wenn die beiden Berufspolitiker, der eine ein ‘Eurokrat’ namens Swoboda, der andere ein ‘EU-Phoriker’ namens Karas, jetzt also ihre beiden Parteien in den EU-Wahlkampf als Spitzenkandidaten führen, dann kann man berechtigt behaupten: SPÖ und ÖVP schicken die Europa-Vertreter in Österreich an den Start, die FPÖ echte Österreich-Vertreter für Brüssel. Weder von Swoboda, noch von Karas habe ich in den letzten fünf Jahren in Brüssel auch nur ein kritisches Wort in Richtung des EU-Establishments gehört – nicht zuletzt deshalb, weil beide ganz klar hochrangige Vertreter ebendieses EU-Establishments sind.

Aus diesem Grunde kam von Ihnen auch keine Unterstützung als ich letztes Jahr eine Initiative für ein LKW-Überholverbot für zweispurige Autobahnen im EU-Parlament gesetzt habe. Umso mehr freut es ich daher, dass nun gerade Swobodas Parteifreundin, Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures, laut über ein solches nachdenkt. Meine damalige Initiative und der Hinweis auf die zahlreichen Gefahrenquellen, die der steigende LKW-Transitverkehr mit sich bringt, wurden als Panikmache abgetan. Leider hat mir die neueste Verkehrsunfallstatistik Recht gegeben. Sie weist eine drastische Zunahme der Unfälle mit Todesfolgen bei denen ein LKW beteiligt ist aus. Plus 23,3%!

Wo ist die FPÖ?

Am Wochenende bin ich im Rahmen einer Veranstaltung auf das Faktum angesprochen worden, dass man von der größten Oppositionspartei des Landes, von den Freiheitlichen, in den Medien schlicht und einfach nichts hört. Und das stimmt. Da gibt es keinen Bericht über irgendwelche parlamentarischen Initiativen. Da gibt es keine Reportage über die Spitzenrepräsentanten der FPÖ. Da gibt es keine Notiz basierend auf der vielfältigen blauen Pressearbeit. Da gibt es rein gar nichts, während von Grün, Rot und auch Orange jede Nebensächlichkeit groß aufgeblasen wird. Und wenn man dann etwas liest, das eine oder andere Mal, selten genug eine knallige Schlagzeile zum Thema Freiheitliche vorfindet, dann sind es angebliche Skandale und mutmaßliche Schweinereien: Da haben Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten bei einem „Nazi-Verlag“ irgendwelche Dinge bestellt, da habe dieser ungerechtfertigt eine ungeheure Abfertigung kassiert. Oder – das Neueste – der designierte EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer, dessen Wochenblatt „Zur Zeit“ natürlich auch schwerst NS-lastig sei, wäre der aller-aller-stinkfaulste EU-Abgeordnete Österreichs, so jüngst in der Info-Illustrierten „News“.

Natürlich kann man das ganze ja nur mit Ironie nehmen. Noch vor wenigen Monaten gab es im mindestens ebenso seriösen Schwesterblatt von „News“, im „Österreich“, ein Ranking der österreichischen EU-Abgeordneten, wo Mölzer hinter dem roten Swoboda auf Platz Zwei gereiht wurde: siehe www.andreas.moelzer.at Und „News“ selbst hat im Jahre 2005 ein Ranking abgedruckt, wo in erster Linie Reden, Anträge und Anfragen gewertet wurden, wobei Mölzer damals nach dem ersten Jahr im Parlament im Mittelfeld lag. Kurioserweise würde der freiheitliche EU-Kandidat heute nach den Kriterien, die „News“ damals verwendete, der absolut fleißigste Abgeordnete sein: Die meisten Reden, die meisten Anfragen, die meisten Anträge. Nun aber hat „News“ schlicht und einfach die Kriterien verändert. Fleißig ist, wer am längsten im Parlament anwesend ist. Jene Berufs-Politfunktionäre von SPÖ und ÖVP also, die ihren Hintern in Brüssel und in Straßburg breitsitzen, weil sie zumeist freigestellte Kammerfunktionäre, karenzierte Parteimitarbeiter oder Beamte sind und sonst nichts zu tun haben. Jene, die in Österreich weitgehend unbekannt und in ihren eigenen Parteien unbedeutend sind, wäre nunmehr auf einmal die Fleißigsten. Nun dürfte wohl dem letzten Zweifler klar sein, dass es sich hier um eine gesteuerte Kampagne gegen die FPÖ und ihren Spitzenkandidaten handelt.

Europäische Kampagne für EU-Wahl in Brüssel vorgestellt

Heute habe ich erlebt wie in Brüssel vom Parlamentsvizepräsident Alejo Vidal-Quadras die EU-weit einheitliche Kampagne für die kommende Europawahl vorgestellt wurde. Beachtliche 18 Millionen Euro lässt sich die EU die Plakate, Radio- und Fernsehspots kosten, deren Ziel es ist die Bürger zur Wahl zu motivieren. Die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren war ja erschreckend niedrig. Das letzte Mal haben in Österreich gerade mal 42 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Und gerade jene, die die EU kritisch sehen oder gar für eine Rückkehr zur österreichischen Eigenständigkeit sind, mögen sich dabei gesagt haben: Was interessiert mich diese Wahl? Wozu soll ich ein Europäisches Parlament wählen, wenn ich gegen die EU insgesamt bin?

Eine durchaus verständliche Einstellung aber eine gefährliche! Allzumal es sich bei den kommenden EU-Wahlen vom 7. Juni wahrlich um Schicksalswahlen handelt, geht es doch um die Weichenstellung für den künftigen Weg der europäischen Integration. Und die EU – das müssen wir uns alle vergegenwärtigen – das ist nichts Fernes, nichts, das irgendwo da im fernen Brüssel existiert und kaum Einfluss auf uns hat. Nein, die EU, das ist längst der politisch und ökonomisch bestimmende Bereich, der über den Alltag und das Leben auch der Österreicher mehr Einfluss ausübt, als unsere Bundesländer, als die Kommunen, als die Republik selbst. Nicht nur dass mehr als 80 Prozent der Gesetze von Brüssel kommen und im österreichischen Parlament nur mehr durchgewunken werden, nicht nur, dass wir durch Globalisierung und Europäisierung längst keine eigenständige Volkswirtschaft mehr haben und natürlich auch keine eigene Währung, nein, Europa ist tatsächlich der bestimmende Faktor für die politische, gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung in all seinen Mitgliedsländern, insbesondere auch in Österreich geworden. Das ist Faktum.

Und da ist es dann natürlich von existentieller Bedeutung in welche Richtung sich dieses Europa entwickelt. Hin zu einem zentralistischen Superstaat, der mit einer Zentralbürokratie alle Lebensbereiche auch der entferntesten Mitgliedsregionen autokratisch durchdringt und bestimmt hin zu einem rein ökonomisch orientierten Moloch, in dem die Lobbyisten der multinationalen Konzerne und der internationalen Banken das Reden haben, hin zu einem multikulturellen „Melting pot“, in dem die Völker und Kulturen des historisch gewachsenen Europas eingeschmolzen und vernichtet werden? Oder wird es ein Europa, in dem der geistige Reichtum dieses Kontinents, die Vielfalt der Nationen, der Völker und Kulturen, die historisch gewachsenen Regionen, die Heimatbereiche, die verschiedenen Lebensstile erhalten und bewahrt werden und sich fruchtbar weiterentwickeln können?

Über diese großen Fragen wird tatsächlich bei den diesjährigen EU-Parlamentswahlen abgestimmt. Wenn jene Kräfte gestärkt werden, die die Mitbestimmung der Bürger durch möglichst direkte Demokratie gewahrt wissen wollen, wenn jene Kräfte gestärkt werden, die gegen weitere Masseneinwanderung und Islamisierung auftreten, wenn jene Kräfte gestärkt werden, die für die Erhaltung der europäischen Arbeitsplätze und gegen die Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne zu Lasten der Europäer auftreten, dann besteht die Chance auf eine Umkehr innerhalb der EU. Wer Europa liebt, muss die EU kritisieren und an Haupt und Gliedern reformieren. EU-Skeptiker, EU-Kritiker sind keine Anti-Europäer, im Gegenteil: sie sind die besten Europäer. Das gilt in Österreich für die Freiheitlichen und in vielen anderen EU-Staaten für befreundete patriotische Bewegungen und Parteien.