EU-Kandidaten-Status von Serbien ist zu begrüßen

Dass die EU-Kommission nächste Woche für Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten vorschlagen will, ist eine durchaus erfreuliche Nachricht. Eine Orientierung Serbiens in Richtung Mitteleuropa ist für beide Seiten durchaus als positiv zu werten. Gerade, wenn man Serbien mit den beiden bereits der EU-beigetretenen Ländern Rumänien und Bulgarien vergleicht, muss man zum Schluss kommen, dass Serbien eine Mitgliedschaft in der EU durchaus ebenso verdient.

Bei den künftigen Beitrittsverhandlungen darf man aber nicht übereilt handeln, sondern muss eine Integration Serbiens in die EU mit Bedacht vornehmen, nicht zuletzt deshalb, weil viele Menschen innerhalb der EU – und speziell in Österreich – durchaus berechtigte Bedenken gegen einen solchen EU-Beitritt Serbiens haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass man nicht die gleichen Fehler, wie bei den beiden großen Erweiterungsrunden der EU in Richtung Osten machen darf, wo man zu schnell gehandelt hat, ohne die individuellen Situationen und auch Probleme der Beitrittsländer genauer unter die Lupe zu nehmen.

Abschließend aber ist festzuhalten, dass für ein starkes Europa gerade eben die Kernländer gut integriert sein müssen, wenngleich man gleichzeitig gegen die Zentralisierung dieser EU kämpfen muss und Erweiterungsüberlegungen wie sie in Richtung Türkei geplant sind, klar und deutlich ablehnen muss. Nicht ein jedes Land kann die kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und geographischen Grundsätze vorweisen, die man haben muss, um der EU beizutreten und das eigene Land dadurch voranzutreiben.

Schwächen in Europäischer Nachbarschaftspolitik sind zu beseitigen

Wenn nun die Balkanstaaten offen an ihrer Beitrittsperspektive zu zweifeln beginnen, dann zeigt dies die Schwächen der europäischen Nachbarschaftspolitik. Denn die Länder des westlichen Balkans, die eine europäische Perspektive besitzen und Länder, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen laufen sind nicht in die Nachbarschaftspolitik einbezogen.

Nun ist natürlich der Verlauf der Beitrittsverhandlungen stark von der Erfüllung der Beitrittskriterien abhängig, was gerade in Anbetracht der überhasteten Erweiterung mit Bulgarien und Rumänien essentiell ist. Friede vor den Toren Europas ist für die EU jedoch wichtiger als im fernen Afghanistan und deshalb gilt es, die Kräfte wieder mehr auf ungelöste nachbarschaftliche Konfliktpotentiale in Europa zu konzentrieren.

Neben Friedensbemühungen am Balkan ist eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wichtig. Ein weiteres Land, das in der europäischen Nachbarschaftsstrategie nicht einbezogen wurde, obgleich es nicht nur im Hinblick auf die Energieversorgung für Europa einen wichtigen strategischen Partner darstellt. An diesen Beziehungen gilt es jetzt zu arbeiten, bevor der nächste Gasstreit oder die Konkurrenz zwischen Nabucco und South Stream schlimmstenfalls zu einer Verhärtung der Fronten führen kann. Die Abhängigkeit vom russischen Gas wird noch lange bestehen, und Nabucco sowie Lieferungen anderer Länder können wohl nur eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzen.

Und keinesfalls darf Nachbarschaftspolitik mit der Schaffung von Freihandelszonen als Vorbereitung zur Übernahme des Acquis zu einem Beitrittsvorbereitungs-Automatismus verkommen. In diesem Sinne sind zudem die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die kein europäisches Land ist und deren Islamisierung nach der Verfassungsreform voranschreiten wird, endlich zu stoppen. Dieses Beispiel darf auf gar keinen Fall Schule machen.

Mord an Erzbischof ist weiterer Beweis, daß die Türkei kein Teil Europas ist

Die Europäische Union muß unverzüglich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, nicht zuletzt wegen der jüngsten Ermordung des Vorsitzendes der türkischen Bischofskonferenz, des aus Italien stammenden Erzbischofs Luigi Padovese. Christen sind sich in der Türkei ihres Lebens nicht mehr sicher. Was in diesem Land geschieht, ist ein unfaßbarer Skandal. Die Ermordung Padoveses ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Türkei kein europäisches Land ist.

Christen sind in dem islamischen, kleinasiatischen Land längst zu Freiwild geworden. Die Ermordung Padoveses kann nicht als tragischer Einzelfall abgetan werden. 2006 wurde ein katholischer Priester an der türkischen Schwarzmeerküste umgebracht, und 2007 wurden drei Mitglieder einer evangelikalen Freikirche in Mittelanatolien Opfer eines grauenhaften Verbrechens. Offenbar besteht in breiten Teilen der türkischen Bevölkerung Haß gegen Christen, der sich jederzeit in einem Mord entladen kann.

Erneut ist daher das EU-Polit-Establishment scharf zu kritisieren, das an den Beitrittsverhandlungen mit Ankara festhaltet. Wie viele Christen müssen noch sterben werden, damit Brüssel endlich erkennt, daß die Türkei kein europäisches Land ist und es offenbar nicht sein will? Wenn die EU wirklich eine Wertegemeinschaft sein will, dann muß sie die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sofort abbrechen.

Staaten des sogenannten Westbalkans haben langfristig europäische Perspektive

Im Schatten der Schulden- und Euro-Krise darf man den Balkan nicht aus den Augen verlieren. Dies muss gerade anläßlich der heutigen EU-Westbalkan-Konferenz in Sarajewo festgehalten werden. Die Staaten des sogenannten Westbalkans sind ein Teil Europas, weshalb sie mittel- bzw. langfristig eine europäische Perspektive haben sollten. Im Gegensatz dazu sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die kulturhistorisch nicht zu Europa, sondern zum Orient gehört, sofort abzubrechen.

Es ist aber besonders darauf Bedacht zu nehmen, daß die Fehler, die man bei der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU gemacht hat nicht wiederholt werden. Es darf nicht wieder vorkommen, daß Staaten völlig überhastet der EU betreten können, obwohl sie dafür noch nicht reif sind. Während das mitteleuropäisch geprägte Kroatien bereits jetzt EU-reif ist und so rasch wie möglich aufgenommen werden sollte, sind bezüglich der anderen Staaten in der Region keine konkreten Beitrittstermine zu nennen. Vielmehr sind diese Länder erst dann in die EU aufzunehmen, wenn an deren Beitrittsreife nicht die geringsten Zweifel bestehen, egal wie lange das dauern mag.

Die Brüsseler Institutionen fordere ich auf Serbien fair zu behandeln. Keinesfalls darf die EU beim Annäherungsprozeß Serbiens Druck auf Belgrad zur Anerkennung des Kosovo ausüben. Schließlich erfolgte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unter Bruch des Völkerrechts, nämlich der UNO-Resolution 1244, die den Kosovo zu einem Bestandteil Serbiens erklärte. Und im übrigen wäre die menschenrechtsbewegte EU-Wertegemeinschaft gut beraten, endlich kritische Worte zur Lage der unter der Verwaltung der Kosovo-Albaner stehenden serbischen Minderheit im Kosovo zu finden.

Sloweniens Oppositionsführer Jansa gefährdet Kärntner Konsensbemühungen

Es ist völlig inakzeptabel, wenn der slowenische Oppositionsführers Janez Jansa im Vorfeld der Volksabstimmung über das Grenzabkommen mit Kroatien behauptet, Kärnten, Triest und Görz seien Slowenien weggenommen worden. Das Maß des Erträglichen wird dabei überschritten. Bekanntlich wurde Südkärnten nicht Slowenien weggenommen, sondern es hat sich die Mehrheit der südkärntner Bevölkerung bei der Volksabstimmung 1920 auf völlig demokratische Weise für den Verbleib bei Österreich ausgesprochen.

Jansas Wortspende passt nicht ins 21. Jahrhundert, wohl eher ins 19. Jahrhundert. JanSie hat nicht nur in Europa keinen Platz, sondern fügt darüber hinaus auch dem Bemühen der sogenannten Kärntner Konsensgruppe, die Ortstafelfrage durch einen für beide Seiten, also sowohl für die deutsche Mehrheit als auch für die slowenische Minderheit tragfähigen Kompromiß zu lösen, enormen Schaden zu.

Anstatt versteckte Gebietsansprüche an Österreich zu stellen, wäre es besser, wenn Jansa auf radikale Nationalslowenen in Kärnten einwirkte, damit sich im südlichsten Bundesland das Klima zwischen Mehrheit und Minderheit weiter entspannen kann. Damit könnte Jansa wesentlich mehr bewirken als mit dem Schüren von Ängsten, das nur zu unnötigen Spannungen zwischen den Kärntner Bevölkerungsgruppen führt.

Türkeibeitritt wäre Bedrohung für christlich-abendländische Kultur Europas

Frankreich Präsident Nicolas Sarkozy könnte anläßlich des heutigen Besuches des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Paris zeigen, daß seine wiederholt geäußerte Kritik am EU-Beitritt der Türkei mehr ist als nur eine Beruhigungspille für die zu Recht besorgten Europäer. Obwohl die Beitrittsverhandlungen mit Ankara nun schon seit bald fünf Jahren dauern, hat sich in der Türkei in den für die EU so wichtigen Bereichen der Menschenrechte und des Minderheitenschutzen so gut wie nichts zum Besseren gewendet, weshalb die Beitrittsverhandlungen unverzüglich abzubrechen sind.

Gestern hatte Erdogan in Sarajewo ja gemeint, daß sich die EU im Falle einer Ablehnung der türkischen Mitgliedschaft entscheiden würde, ein Christenklub sein zu wollen. Wenn Erdogan die europäische Kultur mit der türkischen ‚impfen’ will, wie er kürzlich auch angemerkt hatte, dann geht es um die Frage, ob Brüssel bereit ist, die kulturhistorische Prägung Europas zu bewahren oder eben nicht. Und wenn Europa weiterhin ein Teil des christlichen Abendlandes bleiben soll, dann ist der EU-Beitritt der Türkei, die in den Traditionen des islamischen Abendlandes verhaftet ist, entschieden abzulehnen.

Insgesamt sind nun die EU-Granden wie Sarkozy aufgefordert, gegenüber der Türkei Ehrlichkeit walten zu lassen und mit Erdogan Klartext zu sprechen. Die Beitrittsverhandlungen sind abzubrechen und statt dessen Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft aufzunehmen, weil die Türkei als Nachbar Europas einen wichtigen Stellenwert hat.

Erdogan will nicht Türkei europäisieren, sondern Europa türkisieren

Skandalös und untragbar ist die jüngste Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in der Bundesrepublik Deutschland türkische Gymnasien zu errichten. Wenn Erdogan meint, türkische Kinder sollten zuerst Türkisch und dann erst Deutsch lernen, dann ruft er damit seine in Deutschland oder anderen europäischen Ländern lebenden Landsleute auf, sich nicht zu integrieren.

Offenbar verlangt Erdogan von den Bundesdeutschen, daß sie die Ausweitung und die Einzementierung der ohnedies schon bestehenden türkischen Parallelgesellschaften durch die Errichtung von türkischen Gymnasien auch noch finanzieren sollen. Wenn dieses Beispiel Schulen macht, dann wird der türkische Regierungschef bald auch von anderen europäischen Ländern, in denen eine Vielzahl von teils integrationsunwilligen Türken leben, etwa von Österreich, den Bau
türkischer Gymnasien verlangen. Und sind diese erst einmal errichtet, dann wird Erdogan türkische Universitäten in Europa fordern. Damit wäre jeglicher Anreiz zur Eingliederung in die Leitkultur des jeweiligen Gastlandes zunichte gemacht.

Aufgrund der wiederholten maßlosen Forderungen Erdogans gilt es nun, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abzubrechen. Zuerst bezeichnet der
türkische Premier die Assimilierung als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und dann will er ein türkisches Parallel-Bildungswesen aufbauen. Damit gibt Erdogan zu verstehen, daß er nicht die Türkei europäisieren, sondern Europa türkisieren will.

Erdogan betrachtet sich als Protektor der türkischen Parallelgesellschaften in Europa

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet sich offenbar weiterhin als Protektor der türkischen Parallelgesellschaften in Europa. Wenn Erdogan, wie im “Spiegel-online” zu lesen ist, bei einer Veranstaltung in Istanbul vor Auslandstürken die Ansicht vertritt, daß im Ausland lebende Türken die Staatsbürgerschaft ihrer neuen Heimat annehmen sollten, aber nicht in erster Linie um sich dort zu integrieren, sondern um politisch aktiv zu werden, dann wird deutlich, daß der Regierungschef die Auslandstürken vor allem als fünfte Kolonne Ankaras betrachtet.

Als unerträglich empfinde ich Erdogans Vergleich der Islamophobie mit dem Antisemitismus. Im Gegensatz zur Türkei, wo Christen im Alltag diskriminiert werden, können in Europa Moslems ihre Religion frei praktizieren. Herr Erdogan soll, wenn ihm angeblich so viel an den Grundrechten liegt, lieber dafür sorgen, daß in der Türkei die christlichen Minderheit endlich die vollen Rechte bekommen. Und wenn Erdogan wie schon vor zwei Jahren bei seiner Kölner Rede die Assimilierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet, dann solle er doch einen Blick auf die türkische Geschichte werfen. Denn bekanntlich war der Völkermord an bis zu eineinhalb Millionen christlichen Armeniern durch das Osmanische Reich ein Völkermord.

Insgesamt hat der türkische Ministerpräsident erneut zu verstehen gegeben, daß er sich nicht als Partner Europas, sondern als Schutzherr der türkischen Parallelgesellschaften in Europa betrachtet. Für die Europäische Union ist es daher an Zeit, endlich die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen!

Ukraine ist in vielen Bereichen wichtiger Partner für die EU

Es ist erfreulich, dass der neue ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch heute seine erste Auslandsreise nach Brüssel unternimmt, wo er unter anderem mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammentreffen wird. Immerhin ist die Ukraine in vielen Bereichen ein wichtiger Partner für EU, etwa als Transitland für Energie oder bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung.

Brüssel muss endlich damit aufhören, Kiew ins Fahrwasser der USA zu holen. Die Ukraine ist seit der Zeit Peters des Großen ein Teil der russischen Interessensphäre,
was die EU, wenn sie gute Beziehungen zu Moskau haben will, zu respektieren hat. Vielmehr muss die EU-Spitze die Politik Janukowitschs unterstützen. Wenn Janukowitsch sein Land als Brücke zwischen Ost und West bezeichnet, dann zeugt diese Aussage von politischer Klugheit. Vor allem ist es positiv, dass Janukowitsch einen NATO-Beitritt Kiews ablehnt, weil ein solcher Schritt nur eine unnötige Verschlechterung der politischen Lage in Osteuropa zur Folge hätte.

Osmanen-Freund Swoboda zeigt sein wahres Gesicht

Der erfolglose SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda bewirbt neuerdings öffentlich die Kampagne Istanbuls als Kulturhauptstadt Europas 2010. Die Meinung der Österreicher zum Türkei-Beitritt ist Swoboda dabei offenbar völlig gleichgültig.
Einmal mehr wird dadurch die Doppelzüngigkeit und Unglaubwürdigkeit Swobodas unter Beweis gestellt. Ungeachtet des Faktums, daß Istanbul zu einem Teil in Europa liegt,sollen mit der Nominierung Istanbuls zur EU-Kulturhauptstadt 2010 und
der heutigen Veranstaltung im Brüsseler Parlament natürlich in erster
Linie die EU-Beitrittsavancen der Türkei protegiert werden. Swoboda
stellt sich mit anderen glühenden Verfechtern eines türkischen
Beitritts, wie dem liberalen Engländer Andrew Duff, in den Dienst der
türkischen Propaganda.
Dabei hat sich gerade Swoboda unter dem Druck der
freiheitlichen Kampagne im EU-Wahlkampf mehrfach in den Medien gegen
einen Türkei-Beitritt ausgesprochen. Swoboda zeigt damit einmal
mehr, daß ihm die Meinung von 90 Prozent der österreichischen
Bevölkerung, die einen EU-Beitritt der Türkei massiv ablehnt, völlig
gleichgültig ist.
Dem verhinderten SPÖ-Delegationsleiter geht es in erster Linie
darum, Liebkind des EU-Establishments zu sein. Dort bekommt er
offenbar noch ein paar Funken gespielter Anerkennung, die ihm von der
österreichischen Bevölkerung im Rahmen der Wahlen zu recht verwehrt
worden ist.