Unruhen in Ägypten beweisen, dass auf Revolutionen nicht notwendig Demokratie folgt

Die Erwartungen des Westens und damit auch die Europas, dass sich nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Mubarak alles zum Positiven wenden wird, sind unrealistisch und naiv gewesen. Vor allem hat man sich der Illusion hingegeben, man könne demokratische Systeme, wie sie in Europa üblich sind, eins zu eins auf arabische Länder übertragen. Die momentanen Unruhen in Ägypten haben uns aber eines besseren belehrt.
Was die weitere Entwicklung in Ägypten und anderen arabischen Umbruchstaaten betrifft, so ist mit der Herausbildung neuer autoritärer Systeme zu rechnen. Gerade das Beispiel Ägyptens zeigt, wie groß die Versuchung für das Militär ist, nach der Macht im Staate zu greifen und sich diese zu behalten. Und die jüngsten Unruhen beweisen auch, dass Ägypten und anderen Ländern in der Region weiterhin wieder einmal unruhige Zeiten bevorstehen.
Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem Wahlsieg der tunesischen Ennahda-Partei und dem zu erwartenden Erfolg der Moslembrüder bei der Parlamentswahl in Ägypten in der kommenden Woche in Nordafrika mit einer Islamisierungswelle zu rechnen ist. Zwar steht momentan noch nicht fest, ob die Wahl in Ägypten aufgrund der Unruhen wirklich stattfinden wird, doch auch wenn sie verschoben wird, wird das am Ergebnis wohl nicht viel ändern. Das Gesicht der arabischen Staaten Nordafrikas wird sich verändern, aber nicht so, wie man es in Brüssel und in den europäischen Staatskanzleien erwartet hat. Deshalb muss die EU dringend eine Strategie entwickeln, wie sie mit islamistischen Regimen in ihrer südlichen Nachbarschaft umgeht.

Österreichische Soldaten dürfen nicht Handlanger der NATO werden

Schlußendlich hat das Österreichische Parlament nun also doch grünes Licht für einen Heereseinsatz in Libyen gegeben. Rot, Schwarz und Grün haben dafür gestimmt, Stabsoffiziere ins EUFOR-Libyen Hauptquatier nach Rom und dann weiter ins Land zu schicken.

Was hier passiert ist die Unterstützung eines von der NATO gesteuerten militärischen Abenteuers und ist mit der österreichischen Neutralität nicht zu vereinbaren. Österreich hat sich innerhalb Europas solidarisch, aber nach außen neutral zu verhalten. Gäbe es eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik, die weder von NATO und damit den Vereinigten Staaten gesteuert wird, könnte man im Interesse der Europäischen Union sicher über die Mitwirkung bei einem solchen Einsatz reden, aber im vorliegenden Fall ist das Vorhaben strikt abzulehnen.

Solange sich die Europäische Union nicht außen- und sicherheitspolitisch von den USA emanzipiert, hat sich Österreich auf seine Neutralität zu besinnen. Österreich darf sich nicht blind dem politischen Establishment unterwerfen. Das europäische Hauptziel des Militäreinsatzes in Libyen soll insbesondere die illegale Zuwanderung uns die Sicherung der Energieversorgung Europas sein.

In EU-Außenpolitik muss Grundsatz “wer zahlt, schafft an” gelten

Mit Spannung wird zu beobachten sein, ob es beim heute in Brüssel beginnenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gelingen wird, den Grundstein für eine effizientere Außenpolitik der Europäischen Union zu legen. Derzeit ist die EU eine weltpolitische Lachnummer, die von den anderen Weltmächten, insbesondere den USA, nicht wirklich ernst genommen wird.

Wenn die Europäische Union die ihr zustehende Rolle in der Weltpolitik spielen will, dann ist eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation von den USA dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Wenn nun strategische Partnerschaften mit China, Indien, Brasilien und Russland geschaffen werden sollen, dann ist dies der richtige Weg, um die Bedeutung und Unabhängigkeit Europas zu stärken. Allerdings wird es notwendig sein,
den vollmundigen Absichtserklärungen auch Taten folgen zu lassen.

Weiters fordere ich, dass die Europäische Union künftig ihre Eigenschaft als weltweit größter Geldgeber in die Waagschale werfen muss. Wenn die EU schon der Superzahlmeister ist und rekordverdächtige Entwicklungshilfe leistet,dann muss mit diesen Finanzleistungen auf Kosten der Steuerzahler auch ein entsprechender politischer Einfluss einhergehen. Anstatt ständig das Scheckbuch zu zücken, muss die EU in ihrer Außenpolitik mit Nachdruck den Grundsatz “wer zahlt, schafft an” einfordern.

EU hat bei Nahost-Friedensgesprächen als ehrlicher Makler aufzutreten

Im Rahmen des sogenannten Nahostquartetts muss die Europäische Union bei den heute in Washington beginnenden Friedengesprächen zwischen Israel und den Palästinensern als ehrlicher Makler auftreten. Auch wenn die Friedensgespräche wegen des Ausbaus jüdischer Siedlungen im Westjordanland unter keinem guten Stern stehen, muss die EU alles versuchen, um ein Scheitern dieser Friedensgespräche zu verhindern.

Das wird aber nur dann möglich sein, wenn sie die berechtigten Interessen beider Seiten berücksichtigt und anders als die USA nicht als Anwalt Israelis auftritt. Das Ziel der Friedensverhandlungen ist die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates. Aber dieser wird nur dann entstehen können, wenn Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland nicht wieder aufnimmt. Denn der Bau jüdischer Siedlungen verstößt gegen das Völkerrecht und ist deshalb nicht hinnehmbar.

Andererseits kann die angestrebte Zweistaatenlösung nur dann erreicht werden, wenn auch die Palästinenser ihren Beitrag leisteten. Dazu zählt insbesondere die vorbehaltlose Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie ein Ende der Gewalt gegen Israel bzw. Israelis. Denn mit Gewalt werden die Palästinenser ihre Eigenstaatlichkeit nicht erreichen können.

Mord an Erzbischof ist weiterer Beweis, daß die Türkei kein Teil Europas ist

Die Europäische Union muß unverzüglich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, nicht zuletzt wegen der jüngsten Ermordung des Vorsitzendes der türkischen Bischofskonferenz, des aus Italien stammenden Erzbischofs Luigi Padovese. Christen sind sich in der Türkei ihres Lebens nicht mehr sicher. Was in diesem Land geschieht, ist ein unfaßbarer Skandal. Die Ermordung Padoveses ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Türkei kein europäisches Land ist.

Christen sind in dem islamischen, kleinasiatischen Land längst zu Freiwild geworden. Die Ermordung Padoveses kann nicht als tragischer Einzelfall abgetan werden. 2006 wurde ein katholischer Priester an der türkischen Schwarzmeerküste umgebracht, und 2007 wurden drei Mitglieder einer evangelikalen Freikirche in Mittelanatolien Opfer eines grauenhaften Verbrechens. Offenbar besteht in breiten Teilen der türkischen Bevölkerung Haß gegen Christen, der sich jederzeit in einem Mord entladen kann.

Erneut ist daher das EU-Polit-Establishment scharf zu kritisieren, das an den Beitrittsverhandlungen mit Ankara festhaltet. Wie viele Christen müssen noch sterben werden, damit Brüssel endlich erkennt, daß die Türkei kein europäisches Land ist und es offenbar nicht sein will? Wenn die EU wirklich eine Wertegemeinschaft sein will, dann muß sie die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sofort abbrechen.

Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza berührten nicht Israels Sicherheitsinteressen

Die Stürmung der sogenannten internationalen Solidaritätsflotte für Gaza durch das israelische Militär, bei der sechs Menschen ums Leben kamen, stellt einen Akt unverhältnismäßiger Gewalt dar. Auf den Schiffen befanden sich Hilfsgüter, darunter Rollstühle und medizinische Ausrüstung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen, aber keine Waffen. Somit wurden Israels legitime Sicherheitsinteressen von dieser Hilfsaktion in keiner Weise berührt.

Israels internationalen Partnern, darunter der Europäischen Union, wird es nun schwerer fallen, sich für Israels Existenzrecht einzusetzen. Völkerrecht und Menschenrechte gelten auch für die Palästinenser, was Israel anzuerkennen hat. Daher ist die Blockade des Gazastreifens, unter der vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung leidet, unzulässig.

Nach der Stürmung der internationalen Solidaritätsflotte, werden die Friedensbemühungen im Nahen Osten wohl einen weiteren Rückschlag erleiden. Wenn es zu einem dauerhaften Frieden mit den Palästinensern und zu einer Zweistaatenlösung kommen soll, dann wird auch Israel einen Beitrag leisten müssen. Und dazu zählen insbesondere ein Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland sowie ein Ende der Blockade des Gazastreifens.

Asylpläne der EU-Kommission sind Einlandung zum Asylmißbrauch

Es ist erfreulich, daß Innenministerin Maria Fekter beim Treffen osteuropäischer EU-Innenminister in Preßburg Verbündete gegen die Asylpläne der EU-Kommission sucht. Was Brüssel plant, ist nichts anderes als eine Einladung zum Asylmißbrauch. Eine Aufweichung der Dublin-Verordnung, wonach jener Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde, würde die Asylantenzahlen in Österreich in die Höhe schnellen lassen. Und eine Anhebung der Grundversorgung auf nationalstaatliches Sozialhilfeniveau wäre nichts anderes als eine unzumutbare Belastung für die Steuerzahler.

Allerdings ist es zuwenig bloß die Pläne der EU-Kommission abzulehnen. Vielmehr muß es darum gehen, das Asylwesen EU-weit deutlich zu verschärfen. Denn das Asylwesen ist längst zu einem Vehikel für die Massenzuwanderung geworden, weil es sich bei den meisten Asylanten nicht um politisch Verfolgte, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Und diesem Mißstand muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Damit die Europäische Union nicht zu einem Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge wird, bedarf es einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muß gestärkt werden, damit sie in die Lage versetzt wird, die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen. Zudem braucht es eine konsequente Rückführungsstrategie für Asylwerber, deren Anträge abgelehnt wurden. Und schließlich sind die Herkunftsländer der unter dem Deckmantel des Asyls in die EU gekommen illegalen Zuwanderer in die Pflicht zu nehmen, was durch eine Kürzung oder Streichung der Entwicklungshilfe zu geschehen hat, wenn sie sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen.

Europapolitik wird Nagelprobe für neuen Briten-Premier Cameron

Die Europapolitik wird sich für den neuen britischen Premier David Cameron als Nagelprobe erweisen. Bislang haben sich die britischen Konservativen durch eine betont EU-skeptische Politik ausgewiesen, was sich aber nun ändern könnte. Weil die Tories wegen des Ausgangs der Unterhauswahl eine Koalition mit den Liberaldemokraten bilden, ist zu befürchten, daß Cameron und seine Konservativen auf die EU-freundliche Linie von Nick Clegg, dem Chef der Liberaldemokraten, einschwenken könnten.

Dabei gäbe es aber die Notwendigkeit eines starken EU-skeptischen Korrektivs in der Europäischen Union. Außer Großbritannien sind die übrigen Mitgliedstaaten der EU gegenüber dem Brüsseler Zentralismus und dem selbstherrlichen Eurokratentum gleichgültig bis wohlwollend eingestellt. Und wenn einmal ein Volk aus der Linie schert wie die Iren, die den Vertrag von Lissabon bei einer Volksabstimmung abgelehnt haben, dann fährt die EU-Walze drüber.

Im Gegensatz dazu kann die EU-Polit-Nomenklatura Widerstände aus London nicht so einfach beiseite wischen. Schließlich zählt Großbritannien zu den Großen in der EU und kann deshalb bei grundlegenden Entscheidungen nicht übergangen werden.

Die griechische Tragödie

Wie viele Milliarden sind es, die man für den Pleitier-Staat Griechenland seitens der Europäischen Union zuschießen muß? 30? 40? Oder 140? Der unbedarfte Beobachter hört und staunt – und er hat gar keine Vorstellung mehr, wie viel Geld das ist. Diesbezüglich sind wir alle in den vergangenen Jahren ein bisschen verdorben worden, weil im Zuge der Bankenkrise mit den hunderten Milliarden nur so herum geschmissen wurde. Beeindruckt war man da nur mehr, wenn von Billionen die Rede war. Dass es dabei um reales Geld geht, das durch wirtschaftliche Leistung, durch Vermögen, durch Arbeit herein gebracht werden muß, ist uns allen irgendwie abhanden gekommen. Erst jetzt, da wir hören, was den Griechen droht, ganz reale Verluste an Kaufkraft, was sie für Einschränkungen an Pensionszahlungen und Gehältern, Reduktion der Staatsausgaben für die öffentlichen Dienste, brutale Steuer und Preiserhöhungen hinnehmen müssen, erst jetzt wo wir begreifen, dass Schulden in der Höhe von hunderten Milliarden ganz konkret bedeuten, dass die betroffenen Menschen massiv verarmen, erst jetzt wird uns langsam unheimlich zumute.

Wir wissen, dass Griechenland erst der Anfang ist. Wann kommt Portugal, wann Irland, wann Spanien? Wie steht es mit Island, das in seiner Existenzangst massiv in die Europäische Union drängt? Wer wird dessen Schulden zahlen? Was ist mit den gigantischen Summen, die die großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich an Schulden angehäuft haben? Und was schließlich ist mit jenen Schulden, die die Staaten aufgenommen haben, um ihre Banken zu sanieren (die die alten Spiele mit den Finanzspekulationen indessen munter weiter treiben)?

Fragen, die nicht so leicht zu beantworten sind. Die Apokalyptiker sagen den Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems voraus, die Optimisten meinen, dass alles gar nicht so schlimm kommen werde, man habe ja auch die Finanzkrise überlebt.

Haben wir sie wirklich überlebt? Oder kommt das dicke Ende erst? Fest steht jedenfalls, dass all diese hunderten und tausenden Milliarden auch jene, die gegenwärtig an Griechenland gehen, irgendwie und irgendwann zurück gezahlt werden müssen. Abgearbeitet werden müssen, refinanziert werden müssen und wie soll das gehen, wenn nicht durch Einsparungen massive Einschnitte in den Sozialsystemen, Reduktion von Gehältern und Pensionen, Verminderung staatlicher Leistungen und zusätzlich durch eine breite und brutale Inflation, die die Menschen quer durch Europa wenn nicht gar weltweit abkassiert. Es ist müßig zu fragen, wo das ganze Geld geblieben ist. Natürlich waren es weltweit Spekulanten, die ihr Spiel getrieben haben und natürlich auch Milliarden auf die Seite gebracht haben. Natürlich wird man bei Goldman und Sachs wissen, was mit dem Geld geworden ist. Aber es sind eben nicht nur die Spekulanten gewesen, weder im Falle Griechenlands noch ganz allgemein. Es waren auch wir alle. Die ganz normalen Bürger, die über die Verhältnisse gelebt haben. Die sich daran gewöhnt haben und das bereits seit den 60-er und 70-er Jahren, dass man auf Pump Wohlstand und Wohlfahrtsstaat finanziert. Wir haben den Spruch des verewigten Bruno Kreisky noch in den Ohren, der da sagte, ihm seien etliche Millionen Defizit lieber als ein paar tausend Arbeitslose mehr. Und nach diesem Prinzip haben wir gewirtschaftet: Mehr ausgegeben als wir hatten, als wir eingenommen haben und erarbeitet haben.

Heute bekommen wir die Rechnung präsentiert. Zuerst die Griechen, morgen vielleicht wir. Und wenn die Versuchung für die Politik groß ist, hier populistisch nur auf die Spekulanten einzuschlagen, wird es nichts daran ändern, dass wir alle dafür büßen müssen und dass wir alle darüber nachdenken müssen, ob wir diese Luftblasen nicht auch selbst mit verursacht haben. Griechenland ist überall und die griechische Tragödie geht uns alle an – was nicht bedeutet, dass wir da automatisch und leichterdings schlicht und einfach zahlen sollen. Der Betrug bei der Aufnahme in die Eurozone, den die griechischen Wirtschafts- und Politeliten zu verantworten haben, muss geahndet werden. Und zu zahlen in ein Fass ohne Boden kann nicht das Ziel sein. Wahrscheinlich wird die Rückkehr in einen Hartwährungsverbund, wie er früher rund um die Deutsche Mark existierte, die Reduktion der Eurozone auf ein wirtschaftlich starkes Kerneuropa unumgänglich sein. Die Diskussionen darum müssen jedenfalls tabu- und vorurteilslos geführt werden und rasch und radikal.

Kerneuropäische Hartwährungszone als Ausweg aus der Euro-Krise

Das Griechenland-Desaster hat gezeigt, daß die Währungsunion in ihrer derzeitigen Form nicht funktioniert. Daher muss nun nach Alternativen gesucht werden. Sinnvoll wäre, wie manche Wirtschaftswissenschafter vorschlagen, eine Teilung der Eurozone in eine Weichwährungsregion und in eine Hartwährungsunion. Denn diese Lösung trägt dem Umstand Rechnung, daß in den starken Volkswirtschaften Nord- und Mitteleuropas andere wirtschaftspolitische Auffassungen herrschen als im Mittelmeerraum.

Eine andere Möglichkeit, um aus der Sackgasse herauszukommen ist die Bildung einer Währungsunion mit Deutschland, wie sie die niederländische Politikerin Rita Verdonk vorgeschlagen hat. Bekanntlich gab es vor Einführung des Euro einen Hartwährungsverbund, bei dem sich Währungen wie der österreichische Schilling oder der niederländische Gulden um die D-Mark gruppiert haben. Dieser harte Währungsverbund als eine Art kerneuropäische Eurozone sollte wiederbelebt werden.

Es ist notwendig nun eine Diskussion ohne Scheuklappen zu führen. Im Sinne falschverstandener europäischer Solidarität wird es nicht genügen, daß Österreich 2,3 Milliarden Euro an Griechenland überweist, weil mit Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien schon bald die nächsten Sanierungsfälle warten. Und am Ende dieser Entwicklung steht dann ein butterweicher Euro, der die starken Volkswirtschaften Europas in den Abgrund reißt