Frontstaat Türkei

Berichten zufolge erwägt die Türkei, mit militärischen Mitteln eine Pufferzone auf syrischem Gebiet zu schaffen. Dadurch sollen, so die Begründung, Grenzverletzungen durch die syrische Armee verhindert und Flüchtlinge besser geschützt werden. Eine andere Frage ist jedoch, ob die Türkei nicht auch plant, das Problem syrischer Flüchtlinge auf Europa abzuschieben. Die Massen an illegalen Zuwanderern, die über die türkisch-griechische Grenze in die Europäische Union kommen und die den mangelnden Willen der Türken zur Zusammenarbeit in dieser wichtigen Frage belegen, lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.
Ob nun aber rein verteidigungspolitische und humanitäre Motive für derlei Planungen ausschlaggebend sind, ist jedoch zu bezweifeln. Denn seit Jahren arbeitet Ankara daran, im Nahen Osten eine Einflußsphäre zu schaffen, die sich an den Grenzen des früheren Osmanischen Reichs orientiert sowie, sich als unverzichtbare Ordnungsmacht zu positionieren. Die drohende Verwicklung Ankaras in den syrischen Bürgerkrieg beweist aber auch, wie sehr die Türkei ein Frontstaat im Nahen Osten ist. Mit Grenzen zu Syrien, zum Irak sowie zum Iran läuft sie Gefahr, in den Strudel der unzähligen Konflikte in dieser Krisenregion hineingezogen zu werden. Denn egal, wie die Syrien-Krise endet: Ruhe wird im Nahen Osten nicht einkehren.
Das allein wäre für uns Europäer noch nicht so schlimm, allerdings ist die Türkei ein Beitrittskandidat und soll nach dem Willen maßgeblicher Kräfte so rasch wie möglich in die Europäische Union aufgenommen werden. Und sollte Ankara eines Tages Mitglied sein, würde damit die Europäische Union selbst zu so etwas wie einem Frontstaat werden. Weil dies nicht im europäischen Interesse liegen kann, sollten daher die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abgebrochen werden.

Lehne Orden für zehnjährige Abgeordnetentätigkeit aus Solidarität mit Strache ab

Ich möchte bekannt geben, dass ich die Verleihung des Großen Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich aufgrund meiner zehnjährigen Abgeordnetentätigkeit – bald acht Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments und seinerzeit drei Jahre Mitglied des Bundesrates – durch Bundespräsident Heinz Fischer ablehnen werde. Dies habe ich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im beiliegenden Brief bereits mitgeteilt.

Grundsätzlich halte ich die Verleihung von Ehrenzeichen und dergleichen durch die Republik grundsätzlich für eine sinnvolle Einrichtung. Es sind dies meines Erachtens integrale Bestandteile der Würde und der Selbstachtung, sowie der historisch gewachsenen Traditionen eines Staates. Außerdem pflegt die Republik nicht nur die Angehörigen des politischen Establishments auszuzeichnen, sondern in einem Akt formaler Fairness auch die Vertreter oppositioneller und nonkonformistischer Gruppierungen – und zwar unabhängig von deren politisch-ideologischer Position.

Allerdings ersuche ich von der Ehrung meiner Person Abstand zu nehmen, nachdem der Herr Bundespräsident von dieser langjährigen, sinnvollen Usance im Falle der anstehenden Ordensverleihung an den Klubobmann der größten österreichischen Oppositionspartei abzuweichen beliebe. Dies auch deshalb, weil ich inhaltlich die Klubobmann Heinz-Christian Strache vorgeworfene Meinungsäußerung unterstütze und weil die Ereignisse rund um den vergangenen WKR-Ball und die folgenden Reaktionen darauf hindeuten, dass die farbentragenden, nationalfreiheitlichen Korporationen heutzutage eine Minderheit sind, welche mit Duldung, wenn nicht gar mit Billigung des politisch-medialen Establishments verbaler und tätlicher Willkür ausgesetzt ist.
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Erb-Freundschaft

Gerne und häufig hat man sich zur Zeit der frühen europäischen Integration in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts auf das karolingische Reich Karls des Großen / Charles Magne bezogen. Die deutsch-französische Aussöhnung repräsentiert durch Staatsmänner wie Charles de Gaulle und Konrad Adenauer sollte den Kern des künftigen integrierten Europas bilden. Und nach einer nahezu tausendjährigen Erb-Feindschaft, die in zwei schrecklichen Weltkriegen gipfelte, in denen Deutsche und Franzosen gegeneinander standen, war das tatsächlich ein revolutionärer Ansatz.

Heute ist die Achse Paris – Berlin und die Kooperation zwischen Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel die tragende Kraft Europas in den Zeiten der Krise. Wiewohl beide Spitzenpolitiker akut von der Abwahl bedroht sind, sind sie es, die eine Art deutsch-französisches Direktorium repräsentieren, welches in der EU jenseits aller Institutionen, jenseits des Vertrags von Lissabon das Reden hat. Und es in der Tat für alle Zukunfts-Szenarien der europäischen Integration undenkbar, auf diese deutsch-französische Achse zu verzichten.

Viele Kritiker meinen zwar, dass die deutsch-französische Freundschaft ein überinterpretiertes Konstrukt darstellt und eher ein Nebeneinander der beiden großen europäischen Völker existiert als ein Miteinander. Betrachtet man aber beispielsweise eines der großen Problemfelder der jüngeren Geschichte zwischen Frankreich und Deutschland, die Entwicklung des Elsass und Lothringens beispielsweise, so muss man doch konstatieren, dass es hier völlige Entspannung und Entkrampfung gegeben hat. Hin und her gerissen zwischen Deutschland und Frankreich seit nahezu 400 Jahren ist das Elsass, ist Lothringen, heute ein Territorium, das wirklich europäischen Charakter aufweist, in dem die Menschen zum Teil ihre regionale deutsch-bestimmte Kultur und Sprache leben können, auf der anderen Seite zweifelsfrei loyale Franzosen sind. Die zahllosen Deutschen topographischen Aufschriften beispielsweise in Straßburg und in den übrigen elsässischen Städten beweisen dies, der rege grenzüberschreitende Verkehr, der Austausch an Arbeitskräften, Informationen und Unterhaltung ebenso. Hass zwischen Deutschen und Franzosen gibt es gewiss nicht mehr, möglicherweise da und dort Unverständnis und nunmehr in Zeiten der Krise – gefährlicherweise – doch auch das Aufleben alter Vorurteile. Betrachtet man nur die Frage der Währungsunion, so muss man im Falle des Lösungsversuchs in Form einer geschrumpften Hartwährungszone aus konsequent ökonomischer Sicht feststellen, dass die Franzosen eigentlich nicht in der Lage sind, eine solche Hartwährungszone mitzutragen. Ebenso wenig wie die Italiener. Da blieben die Deutschen mit den Niederländern und den Luxemburgern, den Österreichern und vielleicht den Finnen alleine übrig. Wenn man aber im Zuge der europäischen Integration zwischen Deutsche und Franzosen eine neue Kluft auftut, wäre das wohl das Ende eines künftig wirklich vereinten Europas. Folglich müssen sich die Deutschen die Franzosen gewissermaßen „leisten“ können – um das Friedensprojekt Europa nicht zu gefährden. Und der einzige Weg, um diese währungs- und wirtschaftspolitische Bombe zu entschärfen, ist jener, den offenbar Nicolas Sarkozy einschlagen will: nämlich den Franzosen mehr deutsche Spargesinnung, deutsche Effizienz, deutsches Arbeitsethos beizubringen. Nur so könnte die Kluft langfristig geschlossen werden.

Europa muss also zwangsläufig auf so etwas wie eine deutsch-französische Erbfreundschaft setzen. Eine Erb-Freundschaft, im Zuge derer die Deutschen vorläufig einmal der ökonomisch bestimmende Teil sind, und die Franzosen der politisch-administrative. Der mehr oder minder offensichtliche Anspruch des Elysee-Palasts, in der Europäischen Union so etwas wie eine Führungsrolle zu spielen und die als Folge des Zweiten Weltkriegs und der NS-Zeit noch immer evidente Ängstlichkeit Deutschlands, nur ja nicht allzu dominant aufzutreten, könnten sich dabei vorläufig einmal optimal ergänzen. Auf die Dauer allerdings wird sich nicht verhindern lassen, dass die Zahler auch das Reden haben wollen und da ist dann diplomatisches Geschick und politische Größe gefragt.

Und noch ein EU-Gipfel

Eigentlich müßte man den Eurokraten und auch der österreichischen Bundesregierung wünschen, daß möglichst wenige EU-Gipfel stattfänden. Nach jedem dieser Gipfeltreffen sinkt die Zustimmung zur Europäischen Union in den Umfragen nämlich um ein, zwei Prozentpunkte. Entsinnen wir uns doch an den vorletzten EU-Gipfel Anfang Dezember des vorigen Jahres. Er wurde als ultimativer Rettungsgipfel gegen die Krise und gegen den Zusammenbruch des Euros abgefeiert. Und passiert ist dann danach so gut wie nichts. Die damals beschlossene Fiskalunion gibt es nach wie vor nicht und selbst wenn sie realisiert werden sollte, zweifeln die meisten Fachleute daran, daß sie nützlich sein könnte. Den Bürgern quer durch Europa wurde einmal mehr ein X für ein U vorgemacht, einmal mehr wurden sie enttäuscht.

Der jüngste EU-Gipfel nun dieser Tage trat mit bescheidenerem Anspruch auf: Es hieß man wolle nur für Wachstumsimpulse sorgen, den Binnenmarkt weitertreiben, etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun und einiges für die klein- und mittelständische Wirtschaft. Auch dieser bescheidene Ansatz ist schlicht und einfach nur dazu geeignet, die Menschen zu enttäuschen. Wenn man nämlich die wahren und drängenden Probleme im offiziellen Tagungsprogramm gar nicht anspricht, muß man davon ausgehen, daß diese auch nicht gelöst werden.

Das drängendste Problem ist zweifellos wieder einmal Griechenland. Indessen sind nahezu alle politischen Beobachter und Experten der Meinung, daß Griechenland die Sparziele und die Sanierung des Staatshaushaushaltes schlicht und einfach nicht schaffen kann. Und jeder mit einiger Vernunft begabte Beobachter weiß auch, daß nur das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund und ein geordneter Staatsbankrott die Lösung sein kann. Die Mächtigen in Brüssel, insbesondere jene aber in Berlin und Paris, wollen nach wie vor geradezu verzweifelt an der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands festhalten. Und in seiner Not verlangt Berlin nunmehr so etwas wie eine unmittelbare Kontrolle des griechischen Staatshaushalts. Das mag zwar dem Denken von Mutti Merkel entsprechen, daß man nämlich die bösen Buben kontrollieren müsse, es wird sich aber mit dem Selbstverständnis eines souveränen Staates und eines einigermaßen selbstbewußten Volkes, wie es die Griechen nach wie vor sind, nicht vereinbaren lassen. Die totale Entmündigung ist nicht erträglich. Für kein europäisches Volk.

Nun mag es zwar sein, dass das Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsverbund schwere Folgen für denselben hat. Das Drinnenbleiben aber offenbar auch. Und während das eine ein Ende mit Schrecken wäre, ist das andere ein Schrecken ohne Ende, wie wir nunmehr seit zwei Jahren wissen.

Darum: Lasst Griechenland ausscheiden. Und womöglich auch Portugal. Und warum nicht auch Italien? Der Rettungsschirm kann gar nicht groß genug aufgeblasen werden, um all diese Problemländer letztlich zu retten. Das müssen sie schon selber machen, indem sie zu ihrer alten Währung zurückkehren, diese abwerten und dann sparen und ihre Schulden refinanzieren. Die europäische Integration hängt nicht allein am gemeinsamen Gelde. Sie hängt an den gemeinsamen Werten, an der gemeinsamen Pflege der unterschiedlichen nationalen Kulturen und der gemeinsamen Behauptung der europäischen Stellung in der Welt. Aber so weit denken die hohen Damen und Herren bei den entsprechenden EU-Gipfel-Gesprächen leider nicht.

Galgenhumor für 2012

Die Lage sei ernst aber nicht hoffnungslos, so vernimmt man es beispielsweise in Berliner Regierungskreisen, wenn über die Krise des Euro gesprochen wird. In Österreich hat man – verkatert oder auch nicht nach der Silvesternacht – den umgekehrten Eindruck: Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst.

Die europäische Gemeinschaftswährung und damit insgesamt das europäische Projekt drohen zu zerbrechen. Die Staatsschulden aller Industriestaaten explodieren. Eine wirklich umfassende Weltwirtschaftskrise mit entsprechender Verelendung und schwersten sozialen Verwerfungen könnte auf uns zukommen. Die Klimakatastrophe könnte wegen unserer Unfähigkeit zu globalen gemeinsamen Maßnahmen immer gigantischere Naturkatastrophen nach sich ziehen, Auffuhren nicht nur in der arabischen Welt sondern auch in anderen Staaten der Dritten Welt, Unruhen in Russland und in China – nicht zu vergessen – der Weltuntergang laut Maya-Kalender. All das droht uns und hindert den Bundespräsidenten aber nicht bei seiner Neujahrsbotschaft eine gewohnt nichtssagende Rede zu halten, die feine Wiener Gesellschaft gewohnheitsgemäß heiter beim Neujahrskonzert zu Radetzky Marsch zu klatschen, die Polit-Granden in Frack und Orden am Opernball aufzutanzen und die Parteisekretariate bei dem gewohnten Neujahrstreffen die alljährlich selben Allgemeinplätze zu verzapfen.

2012 ist hierzulande also als ruhiges Jahr geplant. Ohne größere Wahlgänge, allenfalls mit einem kleinen Sparpaketerl und ein paar neuen Steuern für die „Reichen“, wie man nunmehr den Mittelstand zu nennen pflegt. Der Abstieg der politischen Klasse in die volle Mediokrität wird sich weiter vollziehen, die Trivialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im ORF ungebremst weiter gehen, der Ausverkauf des letzten noch vorhandenen Tafelsilbers wird auch nicht abreißen und der einen oder anderen Bank werden wir wohl noch Milliarden hinein stopfen müssen, ohne über die vergangenen Boni-Zahlungen an die Herrn Direktoren debattieren zu dürfen.

Trotz alledem werden wir bei der Übertragung des Villacher Faschings schenkelklatschend wiehern, beim nächsten „Dancing Star“ bärtige Matronen und brünstige Stricher bewundern und vielleicht noch das eine oder andere Volksbegehren von zeitgeist-gerechten Wutbürgern unterstützen. Wir werden neue Moscheen einweihen und unsere Pensionskasse zu Gunsten diverser Migranten-Integrations-Projekte öffnen und selbstverständlich für die Pfarrer-Initiative zur Abschaffung der Sakramente Beifall klatschen.

Prosit Neujahr!

PS: Dass es in solch verrückten und dekadenten Zeiten noch immer eine Mehrheit von vernünftigen und ordentlichen Bürgern gibt, die hart für ihre Familien arbeiten, für ihre Heimat eintreten und ihre eigene Kultur pflegen, ist eigentlich ein Wunder. Und an sie wenden wir uns.

Koalitions-Spekulanten

Nun sind sie also wieder unterwegs – zumindest in den Medien und in den Parteisekretariaten – die Koalitions-Spekulanten. Allein schon, dass der schwarze Vizekanzler die demokratiepolitische Selbstverständlichkeit übt und mit dem Chef der größten Oppositionspartei redet, reicht, um solche Koalitions-Spekulationen auszulösen. Während Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann bekanntlich jedes Gespräch mit Heinz Christian Strache verweigert, weil dieser angeblich Österreich in den Abgrund und aus der EU heraus führen wolle, meint Vizekanzler Spindelegger, die verfassungsmäßige Verordnung der Schuldenbremse wäre so wichtig, dass man auch mit den Oppositionsparteien sprechen müsse. Und das ist nach Ansicht der politischen Beobachter im Lande Anlass genug, um von einer Neuauflage von Blau-Schwarz am Wiener Ballhausplatz zu fabulieren.

Nun ist die Gesprächsverweigerung des Bundeskanzlers schlichtweg eine Sauerei und ein Bärendienst an Österreich. Als Regierungschef dürfte er dies nicht tun, als Parteiobmann natürlich sehr wohl. Da ist es eher eine Frage der Intelligenz, als eine der staatspolitischen Moral. Und sonderliche Intelligenz hat Werner Faymann bekanntlich kaum noch jemand nachgesagt. Während nämlich die ÖVP durch ihre Offenheit gegenüber den Freiheitlichen für die Zeit nach den nächsten Wahlen drei Optionen hat, reduziert sich die SPÖ auf zwei, wenn nicht gar nur eine. Spindelegger könnte gemeinsam mit Straches FPÖ und wäre laut Umfragen damit sogar Mehrheitsfähig, er könnte zum Zweiten Juniorpartner der Sozialisten bleiben und er könnte zum Dritten in einer rot-schwarz-orangen Ampel agieren.

Faymann hingegen zeigt mehr oder weniger deutlich, dass Rot-Grün seine Traumkoalition wäre, was sich aber laut allen Umfragen schlicht und einfach nicht ausgeht. Also bleibt ihm nur Schwarz-Rot und allenfalls dabei noch die Einbeziehung der Orangen (wenn diese es überhaupt noch einmal ins Parlament schaffen).

Zwar dürfte Spindelegger nicht ganz das taktische Format seines Vor-Vorgängers Wolfgang Schüssel haben, der es immerhin schaffte, als Obmann einer schwer geschlagenen Partei im Jahre 2000 Bundeskanzler zu werden, er zeigt sich aber in der gegenwärtigen Situation durchaus geschickt: Die Volkspartei, die nach allen Umfragen Probleme hat und wohl gegenwärtig nur drittstärkste Partei in der Wählergunst wäre, macht sich durch Spindeleggers Offenheit zum Jolly Joker.

Aber Koalitions-Spekulationen beiseite. Das Land hat wie Europa insgesamt gegenwärtig derartige Schwierigkeiten, dass das staatspolitische Gemeinwohl vor parteitaktischen Spielen im Vordergrund stehen müsste. Nun mag man geteilter Meinung sein, ob just die Schuldenbremse die Lösung aller Probleme wäre, sicher ist aber, dass der Schuldenabbau insgesamt zur Schlüsselfrage geworden ist und da sollten sich alle Parlamentsparteien in staatspolitischer Verantwortung üben – natürlich auch die Oppositionsparteien.

Die Hysterie der Hilflosen

Das, was in diesen Tagen an Vorschlägen zur Rettung des Euros öffentlich und medial geäußert wird, ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten: Die einen wollen „Eurobonds“, die anderen „Elitebonds“. Die einen wollen, dass die EZB die Gelddruck-Maschine anwirft, die anderen wollen einen eisernen Sparkurs. Die einen wollen Griechenland aus der Eurozone werfen, die Dritten wollen diese Eurozone in ihrer heutigen Form um jeden Preis erhalten. Deutschlands Finanzminister Schäuble brachte es auf den Punkt, als er sagte: „Wenn sie einen Idee haben, auf den Tisch!“

Die Rat- und Hilflosigkeit bei den Wirtschaft- und Finanzgewaltigen in der Eurozone ist nämlich unübersehbar. Von den eigentlichen Spitzen der EU, vom Ratspräsident van Rompuy, von Kommissionspräsidenten Barroso und dem aktuellen Regierungschef des vorsitzenden Landes Polen, hört man dabei wenig oder nur Unerhebliches. Wie etwa Barrosos ständige Leier, den Ruf nach Eurobonds nämlich. Die Einzigen, die in der Staatsschuldenkrise der Eurozone offenbar gestaltend und auch bestimmend agieren, sind Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obwohl beide mehr oder minder akut – so wie im übrigen nahezu auch alle anderen EU-Regierungschefs – von der Abwahl bedroht sind, erwecken sie als einzige Spitzenpolitiker in Europa den Eindruck, als würden sie an der Erarbeitung einer Zukunftskonzeption werken.

Dabei gehen die Vorstellungen der beiden Spitzenpolitiker offenbar diametral auseinander. Der Franzose will die Geldschöpfung der EZB entsprechend erhöhen, um den Bedarf der Schuldenländer decken zu können. Die Deutsche will einen eisernen Sparkurs durchdrücken. Französischer Monetarismus also, gegen deutsches Stabilitätsdenken. Und beides birgt Gefahren in sich. Das Anwerfen der Euronoten-Druckmaschine dürfte zweifellos die Inflation anheizen und wer weiß, ob diese dann nicht aus dem Ruder läuft. Und die deutsche Sparpolitik könnte jedes Wirtschaftswachstum abwürgen und das schon im Ansatz.

So wird es in der Praxis also wohl ein Kompromiss zwischen den beiden Konzeptionen werden: Merkel und Sarkozy dürften entsprechende Vertragsänderungen vorschlagen, wonach die Staatshaushalte von einer mit mehr Befugnissen ausgestatteten Kommission überprüft werden müssen. Der Stabilitätspakt der Zukunft soll damit auch tatsächlich durchsetzbar werden. Und gleichzeitig wird die Europäische Zentralbank größere Möglichkeiten erhalten, Staatsanleihen und ähnliches aufzukaufen, wenn nicht gar doch noch irgendwann die Eurobonds kommen, vielleicht in abgespeckter Form.

Vorläufig aber herrscht noch die Hysterie der Hilflosen. Und keiner weiß, ob die Rettung gelingen wird, oder der Euro doch noch zusammenbricht.

Der Breivik in uns

Mord ist durch nichts zu rechtfertigen. Nicht durch Rassenhaß und nicht durch Klassenkampf. Beides hat bekanntlich im 20. Jahrhundert zu massenhaften Mordhandlungen geführt, in den Konzentrationslagern und im Archipel Gulag.

Wenn man aber heute mit der Gnade der späten Geburt in moralischer Empörung über die Verbrechen der totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts spricht, sollte man nicht vorschnell glauben, daß all dies unter anderen Umständen nicht auch heute möglich wäre. Rudolf Augstein, der legendäre Spiegel-Gründer hat vor langen Jahren in einer Betrachtung über die beiden Großverbrecher Stalin und Hitler darauf hingewiesen, daß „der Mensch an sich ein Kriegsverbrecher“ sei, also potentiell zu derlei Taten fähig wäre. Und zwar jeder Mensch unter den entsprechenden Umständen.

Gegenwärtig beginnt das Verfahren gegen den 70- oder 80-fachen Mörder Breivik in Norwegen. Und in Deutschland ist man schockiert über das Bekanntwerden einer nahezu dutzendfachen Mordserie an türkischen Zuwanderern aus dem vergangenen Jahrzehnt. Geradezu reflexhaft werden beide verbrecherische Wahnsinnstaten in den Verantwortungsbereich der „rechtsextremen Szene“ geschoben. Und natürlich können das politische Establishment, die Gutmenschen-Szene und linke Medien der Versuchung nicht widerstehen, in diesem Zusammenhang die ach so bösen Rechtspopulisten quer durch Europa an den Pranger zu stellen. Die norwegische Fortschrittspartei, die dänische Volkspartei, die Schwedendemokraten, der Vlaams Belang und wie sie alle heißen, sie seien für Breiviks Massenmord verantwortlich und natürlich jede deutsche rechte Splitterpartei von Pro Köln bis zur NPD, von den Republikanern bis zu Deutschen Volksunion. Sie seien verantwortlich für das Mord-Trio aus Zwickau. Daß man nach der selben Logik alle linken Parteien von der Sozialdemokratie bis zu den Grünen für die Morde der Bader-Meinhof-Bande verantwortlich machen müsse und den Islam insgesamt für 9-11, tut in der gegenwärtig medial aufheizten Stimmung nichts zur Sache.

Die Frage, warum und auf welche Weise durchschnittliche junge Menschen zu ideologisch motivierten, in diesem Falle wohl rechtsextremistisch motivierten, werden können, wird dadurch allerdings verdeckt. Die Frage, wie wir den Breivik in uns bekämpfen, wie wir die grundsätzlich einmal allen Menschen innewohnende Neigung zu Vorurteil, Ablehnung und Haß im Zaum halten, wird gar nicht überlegt. Das Phänomen, wonach man „dem Anderen“, dem vermeintlichen „Gegner“ im eigenen Denken das Menschsein abspricht, weswegen man ihn dann auch meint wie einen Hund abknallen, ermorden zu können, wird gar nicht diskutiert. Wirklicher Ausländerhaß impliziert dieses Phänomen mit Sicherheit, möglicherweise aber auch der gegenwärtig wieder so heftig propagierte „Kampf gegen Rechts“. Alle Menschen sind eben potentielle Kriegsverbrecher – Rudolf Augstein schau herunter – und auf den Breivik in uns müßten wir vielleicht alle aufpassen.

Das große Köpferollen

Wie hatte er beim Tod Muammar Gadaffis so trefflich gesagt: Sic transit gloria mundi. Nun hat es Silvio Berlusconi selbst getroffen. Italiens Langzeit-Prämie hat unter dem Triumphgeheul der Mainstream-Medien unserer politischen Gegner den Hut genommen. Er, der dem Land, das ansonsten durch ständigen Regierungswechsel durchgebeutelt worden war, Stabilität gegeben hat, er, der von den Medien – solange sie nicht ihm gehörten – systematisch heruntergeschrieben wurde, musste nun, als gewissermaßen als Schuldiger für die italienische Krise, abtreten. Ob für immer, oder doch nur bis zum nächsten Wahlgang, das weiß man noch nicht.

Insgesamt gibt es so etwas wie ein Köpferollen quer durch Europa, bedingt durch die Staatsschuldenkrise. In Irland gab es bereits vor Jahr und Tag einen Regierungswechsel. Griechenlands Papandreou hatte vor wenigen Tagen den Hut genommen, Spaniens Linksregierung droht die Abwahl so wie sie in Portugal bereits erfolgte, in Dänemark stürzte die Rechtsregierung, in der Slowakei gab es einen Regierungswechsel und bei den kommenden Wahlgängen der Jahre 2012 und 2013 dürfte auch kein Stein auf dem anderen bleiben. Allen Umfragen zufolge haben Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel auch mit der Ablöse zu rechnen. Ebenso möglicherweise Österreichs rot-schwarze Koalition.

Doch was dann? Werden die Nachfolger die diversen Übergangsregierungen, die Fachleute, wie sie wahrscheinlich in Italien bestellt werden, oder die neugewählte vormals Opposition, die nun in die Ministerämter kommt, die Probleme lösen? Wird sich die Staatsschuldenkrise damit in Luft auflösen? Werden die europäischen Staaten vor den Augen der amerikanischen Ratingagenturen plötzlich Gnade finden und wieder hinaufgestuft werden? Wohl kaum. Möglich ist allerdings, dass neugewählte Regierungen, die nicht sofort wieder Neuwahlen zu befürchten haben, dass Kabinette, bestehend aus Fachleuten, die sich überhaupt keiner Wiederwahl zu stellen haben, die schmerzhaften und unpopulären Maßnahmen, die zur Behebung der Schuldenmisere notwendig sind, leichter durchsetzen könnten. Sie werden sich vielleicht auch eher gegenüber den Finanzmärkten und den internationalen Großbanken behaupten können. Die Regierungsmaxime dürfte überall – ganz gleich ob es sich um Fachleute-Regierungen, linke oder rechte Parteien handelt, die Gleiche sein: Blut, Schweiß und Tränen für die Bevölkerung und Fesseln, also neue und scharfe Regeln für Finanzmärkte und Banken. Ob das dann durchzuhalten ist über die Zahl jener Jahre, die notwendig wäre um die Einsparungen durchzuführen und die notwendige Stabilität zu erreichen, ist ungewiss. Man darf gespannt sein wer früher revoltiert dagegen. Die Banken- und Börsespekulanten oder die Völker Europas. In einem vorrevolutionären Zustand befinden wir uns allemal.

Die Krise des Vertrauens

Die Krise ist da, weil alle an sie glauben. Griechenland wird Pleite gehen, weil alle daran glauben. Der Euro wird zerbrechen, weil alle daran glauben. Die Inflation wird kommen, weil alle daran glauben. Niemand glaubt den halbherzigen, widersprüchlichen Rezepten der agierenden Politiker, der Spitzenbankiers und der diversen Wirtschafts-Weisen. Sie alles wissen offenbar selbst nicht, wohin die Reise geht. Sie sind genauso ratlos wie der einfache Bürger. Und nirgends gibt es Institutionen, die Halt, die Sicherheit und Orientierung geben können: Nicht die Vereinten Nationen, nicht die Europäische Union, nicht das Weiße Haus in Washington, geschweige denn der Kreml, nicht die Kirche und nicht die politischen Parteien und schon gar nicht die Gewerkschaften.

So ist die gegenwärtige Krise nicht nur eine der Staatsschulden, der Banken, der Wirtschaft und der Finanzmärkte, nein, es ist eine Krise der Institutionen und diesbezüglich primär eine Vertrauenskrise.

Bleiben wir im eigenen Lande, bei uns im kleinen Österreich. Gibt es da überhaupt noch Institutionen, denen die Bürger trauen? Die katholische Kirche als moralische Instanz hat nicht erst seit den Missbrauchsskandalen der vergangenen Jahre abgewirtschaftet. Die allzu offensichtliche Feigheit der Kirchenfürsten vor dem angeblich ach so progressiven Zeitgeist hat das Vertrauen der Schäflein in ihre Hirten nachhaltig zerstört. Wenn – wie es in der Bibel heißt – die Lauen ausgespien werden, hat Österreichs katholische Geistlichkeit vom Kardinal bis zum letzten Dorfpfarrer gute Chancen, dazu zu gehören. Das steht außer Frage.

Und die etablierten politischen Parteien, sie die seit Jahrzehnten das Schicksal der Republik lenken, die früher ideologische Ersatzkirchen waren, einerseits mit der christlichen Soziallehre andererseits mit dem Austromarxismus gewissermaßen über Welterklärungsmodelle zu verfügen glaubten, diese politischen Parteien sind im noch viel höheren Maße moralisch bankrott. Nicht erst die Korruptionsskandale, die in der jüngsten Zeit aufgebrochen sind haben dies bewirkt, nein, es handelt sich um eine bereits langandauernde Entwicklung. Heute ist nur mehr das untere Mittelmaß an Persönlichkeiten in diesen Parteien vertreten. Inkompetenz, Entscheidungsschwäche und das völlige Fehlen von Visionen kennzeichnet die heutige Führung der politischen Parteien. Zwar muss man sagen, dass die Bevölkerung genau jene politischen Repräsentanten hat, die sie verdient, weil wählt, dennoch ist es eine Binsenweisheit, dass diesen politischen Vertretern niemand mehr das geringste Vertrauen entgegen bringt.

Und die Sozialpartner? Haben sie noch Gewicht und Vertrauen in der Bevölkerung? Kaum. Die Gewerkschaft hat nicht erst seit der Konsumpleite und dem BAWAG-Fiasko abgewirtschaftet, ihr Verlust an Mitgliedern ist dabei noch geringer als der Verlust an Vertrauen. Hemdsärmeliges Bonzen-Getue vermag da niemandem mehr soziale Kompetenz zu vermitteln. Und das Gegenüber der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Wirtschaftskammer und Industrie, gibt es hier Unternehmer mit Visionen, mit sozialer Kompetenz, Wirtschaftsführer, die das Land und seine Menschen mit Arbeitsplätzen versorgen und die ökonomischen Lebensgrundlagen für die Bevölkerung schaffen? Sicher ist, dass es auch in diesem Bereich keine Institution mehr gibt und auch keine wirklich hervorstechenden Persönlichkeiten, denen das Vertrauen der Bevölkerung gilt. Denen man zutraut, Wege aus der Krise in eine fruchtbringende Zukunft zu entwickeln.

Supranationale Organisationen, die einzelnen Staaten, die Kirchen, politische Parteien und Interessensverbände, sie alle haben in einem derart dramatischen Ausmaß an Vertrauen und Kompetenz verloren, dass ihnen zukunftsweisende Weichenstellungen nicht mehr zugetraut werden. Diese Krise des Vertrauens vor der wir stehen ist insgesamt eine Krise der sozialen und politischen Orientierung. Der Zusammenbruch eines Währungssystems oder der von einzelnen Banken ist angesichts dieser Krise gerade harmlos. Wohin diese krisenhafte Entwicklung führen wird, in ein Zeitalter des Chaos etwa, wir wissen es nicht. Vielleicht auch zu neuen Aufbrüchen und neuen Möglichkeiten. Was weiß man.