„Weiter so“ in den Abgrund

In der Europäischen Union ist Feuer am Dach. Die Schulden- und Finanzkrise nimmt immer dramatischere Ausmaße an, und die Brüsseler Polit-Nomenklatura versucht die Probleme mit einem „Weiter so“ zu lösen. So wird ernsthaft darüber diskutiert, den Euro-Rettungsschirm EFSF auf zwei Billionen Euro oder mehr aufzustocken. Mit anderen Worten: Die Europäische Union soll zu einer Transferunion umgebaut werden, in der die wirtschaftlich erfolgreichen Mitglieder wie Österreich oder Deutschland die Pleitestaaten auf Dauer durchzufüttern haben.

Dabei wird immer deutlicher, daß sich die bisherigen Rettungsmaßnahmen als wirkungslos erwiesen haben. Hieß es vor eineinhalb Jahren, Griechenland könne mit einer einmaligen Finanzspritze vor dem Bankrott gerettet werden, so wurden wir bald eines besseren belehrt. Athen braucht ein weiteres Rettungspaket, und ein Ende des Milliardenstroms auf den Peloponnes ist nicht absehbar. Darüber hinaus mußten Irland und Portugal mit Dutzenden Milliarden vor der Pleite gerettet werden, und die Haushaltslage in Spanien und Italien ist gelinde gesagt alles andere als rosig. Sollte den beiden letztgenannten Euro-Staaten die Zahlungsunfähigkeit drohen, dann würde dies wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Rest der Euro-Zone mit ins Chaos reißen.

Die EU-Granden, angefangen von Kommissionspräsident Barroso über Frankreichs Sarkozy und der bundesdeutschen Kanzlerin Merkel werden also das Problem weder mit kosmetischen Maßnahmen noch mit Schönrednerei lösen können. Denn der einige Ausweg aus der Krise liegt nicht in einer grenzenlosen Ausweitung verschiedener Rettungsschirme und Hilfspakete, sondern in einem radikalen Schritt. Denn die Währungsunion in ihrer bestehenden Form hat sich als Fehlkonstruktion erwiesen, die den europäischen Völkern mehr Schaden als Nutzen bringt. Wenn verhindert werden soll, daß wegen der haushaltspolitischen Sorglosigkeit einiger weniger ganz Europa den Bach runter geht, dann ist die Euro-Zone zu teilen, und zwar in einen harten Nord-Euro und einen weichen Süd-Euro.

Aber dazu wird man nicht bereit sein. Vielmehr werden die selbstherrlichen EU-Eliten die gegenwärtige Krise zum Anlaß nehmen, den Mitgliedstaaten die Budget- und Finanzhoheit, also die Reste der ihnen noch verbliebenen Souveränität zu entreißen. Und damit kämen sie ihrem großen Ziel einen Riesenschritt näher: nämlich der Schaffung eines zentralistischen EU-Superstaates.